Politik

[Empress]

Ich meinte, daß es zu einer Neuwahl kommen wird, NACHDEM sich eine evtl. Koalition bildet.

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Dann nehme ich meinen Einwand zurück, denke aber trotzdem, dass die SPD als einzige Partei eine Neuwahl begrüßen würde. Das können Sie natürlich unmöglich laut sagen, vor allem da sie genau wissen das sie damit eh nicht durchkommen würden.

Die letzte Neuwahl war schon ein Tritt unseres Wahlsystems mit den Füßen.

Edited September 21, 2005 by Empress

[Max]

Eine Neuwahl würde mit Sicherheit auch noch mal einige Nichtwähler mobilisieren. Von daher könnte es durchaus noch einmal zu Verschiebungen kommen, da ich das Gefühl habe, dass die Union ein massives Mobilisierungsproblem gehabt hat.

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Ich glaube auch, daß die CDU mit einem anderen Kandidaten deutlich mehr Stimmen bekommen würde, die Grünen dagegen müßten ohne Fischer in den Wahlkampf.

Harald Schmidt gestern zur Situation nach der Wahl

Die politische Lage in Deutschland war noch nie so klar wie jetzt: 70% wollen Reformen. 10% der Deutschen haben Angst, dass man ihnen am lachsfarbenen Polohemd den Stehkragen runterklappt: Die wählen FDP. Ungefähr 8% wollen, dass homosexuelle Ehepaare am Wochenende leichter aus Kiew zu Besuch kommen können: Dafür haben wir die Grünen.

[Max]

Schröder ist ein Proll in Brioni

Harte Worte findet Sky du Mont für Bundeskanzler Gerhard Schröder. Der Schauspieler, der in stilistischen Dingen durchaus als gewandt gelten darf, findet vor allem Schröders Auftritt in der Berliner Runde am Wahl-Sonntag geschmacklos - auch, wenn kleidungstechnisch alles in Ordnung war.

Der Zeitschrift "Neue Revue" sagte du Mont: "Ich habe die Elefantenrunde im TV gesehen: Wer nach diesem Ergebnis immer noch behauptet, gewonnen zu haben, und auf das Amt des Bundeskanzlers pocht, zeigt, dass er ein schlechter Verlierer ist."

Fazit des Stars aus "Der Schuh des Manitu" und "Eyes Wide Shut": "Schröder hat damit gezeigt: Er ist ein Proll in Brioni."

N24

Ähnlich hat sich gestern auch schon Harald Schmidt geäußert. Schröder hat seinen Auftritt mittlerweile mit den Worten "War nicht gut, ich weiß" kommentiert.

[Cassini-Huygens]

Och nö, komm schon... müssen wir schon die Neue Revue und ganz tolle deutsche Schauspieler zitieren? Wegen einer Sache, die viel zu überbewertet wird? Es ist doch vollkommen legitim, daß Schröder Kanzler bleiben will... Merkel will auch Kanzlerin werden, und die Union hat genauso versagt wie die SPD. Beide nehmen für sich in Anspruch, die Regierung zu führen, beide sagen das... Schröder hat das extremer ausgedrückt an dem Abend... und? Ändert das etwas am Wahlergebnis?

[Max]

Es geht ja nicht darum, wer Kanzler bleiben oder werden möchte, sondern wie er sich in der Sendung verhalten hat, und das war schon mehr als peinlich, jedenfalls einem Kanzler nicht angemessen. Das scheint man ja mittlerweile selbst in der SPD so zu sehen.

[Red Dragon]

Es geht ja nicht darum, wer Kanzler bleiben oder werden möchte, sondern wie er sich in der Sendung verhalten hat, und das war schon mehr als peinlich, jedenfalls einem Kanzler nicht angemessen.

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Nachdem ich einige Ausschnitte aus der Runde gesehen habe (live konnte ich's ja nicht verfolgen) stimme ich da sogar zu!

[Cassini-Huygens]

Ja, viele finden es peinlich, ich fand es eher lustig... aber das ist doch vorbei und ändert an der Sache nichts. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum nicht nur in den Medien darauf herumgeritten wird, sondern du es hier auch an der Tagesordnung behältst, Rob.

[Red Dragon]

Ja, viele finden es peinlich, ich fand es eher lustig... aber das ist doch vorbei und ändert an der Sache nichts. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum nicht nur in den Medien darauf herumgeritten wird, sondern du es hier auch an der Tagesordnung behältst, Rob.

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Das stimme ich wiederum Güven zu! Was zur Zeit wirklich interessanter ist als das Verhalten Schröders in der Elefantenrunde ist der Koalitionspoker in Berlin!

Da bin ich wirklich mal gespannt was dabei rauskommt! Heute gibt es Sondierungsgespräche der Union mit den Grünen.

[Max]

Der Auftritt ist schon noch ein Thema, auch jetzt in den Koalitionsverhandlungen, da es für Schröder nun kaum noch möglich ist, seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft aufzugeben, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.

[lubnan]

Der Auftritt ist schon noch ein Thema, auch jetzt in den Koalitionsverhandlungen, da es für Schröder nun kaum noch möglich ist, seinen Anspruch auf die Kanzlerschaft aufzugeben, ohne dabei sein Gesicht zu verlieren.

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tja, nach den vollmundigen ankündigungen und forderungen, die aus allen parteien nach der wahl zu hören waren, wird wohl auf jeden fall irgendwer sein gesicht verlieren Edited September 23, 2005 by lubnan

[Cassini-Huygens]

Den Anspruch wird er ja auch nicht aufgeben... es ist absurd zu denken, daß nach allem, was passiert ist, es zu einer großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel kommt.

Anderes Thema:

Ebenfalls wichtig, vor allem für die Wähler der Linkspartei:

Sieben IM neu im Bundestag

Beauftragte für Stasi-Unterlagen will weitere Überprüfungen

Halle/MZ. Die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, hat für eine Überprüfung der neu gewählten Parlamentarier plädiert. "Sie sollten sich diesem freiwilligen Verfahren unterziehen", so die Behördenchefin. Sie begründete dies damit, dass "die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, welche Abgeordneten früher mit dem MfS zusammengearbeitet haben". Wenn Politiker, die zu Recht mit dem Vorwurf einer inoffiziellen Tätigkeit für den DDR-Geheimdienst konfrontiert werden, dies leugnen, sei das Zeichen dafür, dass es von ihnen auch heute noch als "ehrenrührig empfunden wird". "Allein in der neu gebildeten Fraktion der Linkspartei.PDS sitzen nach Aktenlage mindestens sieben bereits bekannte IM." Nicht auszuschließen sei, dass im Rahmen der freiwilligen Überprüfung neue Fälle bekannt würden.

[...]

(Quelle und vollständiger Artikel: Mitteldeutsche Zeitung)

[Max]

Den Anspruch wird er ja auch nicht aufgeben... es ist absurd zu denken, daß nach allem, was passiert ist, es zu einer großen Koalition unter der Führung von Angela Merkel kommt.

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Müller und Koch, die als andere Kandidaten der Union genannt werden, wären doch kaum bereit, Kanzler einer großen Koalition zu werden, damit die SPD in zwei Jahren dann doch mit der PDS koaliert. Und nach dem Wahlkampf ist eigentlich jede Koalition absurd, vor allem die "Ampel" der SPD.

Edited September 23, 2005 by Rob

[Red Dragon]

Ich glaube immer noch, daß wir am Ende ne große Koalition haben, unter welchem Kanzler auch immer.

[AL18]

So wie ich ihren Lebenslauf lese, leidet sie anscheinend auch unter ziemlichem Verfolgungswahn, was die Stasi angeht.

Ich halte es aber für sehr interessant dass Abgeordnete einer Partei sich in einem Prüfverfahren zu allem möglichen äussern sollen, aber Leute wie Schily und Fischer sich zu ihren auch immerhin ziemlich fragwürdigen "Vorkarrieren" (wegen denen ich sie die meisten übrigens nicht andauernd anfeinden) nie äussern wollen.

[Max]

Ich wüßte nicht, wie das inhaltlich gehen soll, mal ganz abgesehen von den Personen. Und die Unterschiede auszuklammern, wie nun einige sagen, würde die Probleme des Landes überhaupt nicht lösen.

[Red Dragon]

Ich wüßte nicht, wie das inhaltlich gehen soll, mal ganz abgesehen von den Personen. Und die Unterschiede auszuklammern, wie nun einige sagen, würde die Probleme des Landes überhaupt nicht lösen.

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Hälst du "Jamaica" oder irgend eine Form der Minderheitsregierung für wahrscheinlicher?

Gestern habe ich irgendwo im TV gehört (ich weiß nich mehr wo...war's Kerner?), daß sich das Land zur Zeit in einer Reifeprüfung der Demokratie befindet, und wenn es keine Einigung zu welcher Koalition auch immer gibt und es wieder Neuwahlen gibt, dann wäre das Land bei dieser Prüfung durchgefallen.

[AL18]

Das Problem dabei ist doch, das sich die Parteien (bzw. die jeweiligen Kanzlerkandidaten, Spitzenkandidaten etc.) dermaßen in ihren Aussagen und Anfeindungen gegenüber anderen Koalitionsformen verrannt haben, dass jede andere Koalition die sie eingehen würden, dazu führt dass ein Großteil der Wähler ihnen einen Vogel zeigen würde. Es ist ja immerhin auch so, das viele die FDP gewählt haben, die eine Ablösung der SPD wollten, aber nicht die CDU gewählt hätten.

Nur hat wohl niemand damit gerechnet, das ein Wahlergebnis entstehen könnte, bei dem keine 2 Parteien eine absolute Mehrheit erreichen.

Ich finde die jetzige Situation wirklich spannend.

Vor allem aber frage ich mich, ob es vielleicht nicht besser wäre wenn wir endlich davon wegkommen würden einen Wahlkampf aufgrund von persönlichen Antipathien (Schröder-Merkel, Schröder-Oskar, Edmund-Merkel) zu führen, und endlich wieder einmal Themen in den Vordergrund rücken würden wie Familien- und Jugendplolitik, die seit Jahren sträflich vernachlässigt werden und dazu geführt haben, das Parteien wie die NPD in Ostdeutschland und auch hier im Saarland in einigen Städten beängstigend hohe Stimmanteile erlangen.

[Max]

Hälst du "Jamaica" oder irgend eine Form der Minderheitsregierung für  wahrscheinlicher?

Gestern habe ich irgendwo im TV gehört (ich weiß nich mehr wo...war's Kerner?), daß sich das Land zur Zeit in einer Reifeprüfung der Demokratie befindet, und wenn es keine Einigung zu welcher Koalition auch immer gibt und es wieder Neuwahlen gibt, dann wäre das Land bei dieser Prüfung durchgefallen.

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Eine Minderheitsregierung würde in Deutschland überhaupt nicht funktionieren. Und was die Demokratie betrifft, eine große Koaltion bringt immer Stimmen zu den Rändern.

Edited September 23, 2005 by Rob

[Cassini-Huygens]

Ich halte es aber für sehr interessant dass Abgeordnete einer Partei sich in einem Prüfverfahren zu allem möglichen äussern sollen, aber Leute wie Schily und Fischer sich zu ihren auch immerhin ziemlich fragwürdigen "Vorkarrieren" (wegen denen ich sie die meisten übrigens nicht andauernd anfeinden) nie äussern wollen.

Ich halte den Vergleich für verfehlt. Immerhin wurde über Fischers "Karriere" schon einiges berichtet und es ist kein Geheimnis, was er getan hat. Und das, was er getan hat, bestand nicht aus dem Bespitzeln seiner Mitbürger.

Und dann Schily... ich wüßte nicht, was der Mann gemacht, das man mit der Arbeit eines Stasi-IM vergleichen könnte. Er war Anwalt, u.a. von RAF-Mitgliedern. Ist das etwas, wofür er sich rechtfertigen müßte? Ich denke nicht... und wenn doch, läßt sich auch da sagen, daß seine Vergangenheit durchaus bekannt ist.

Bei den IMs ist dies wohl nicht der Fall. Wer ein öffentliches Amt bekleiden möchte, muß z.B. sich einer Überprüfung unterziehen, warum dies bei den Bundestagsabgeordneten nicht der Fall sein soll, ist mir nicht ganz klar. Ganz abgesehen davon, daß dieses Vorgehen schon vor der Wahl thematisiert und mehr oder minder einstimmig akzeptiert.

Das eigentlich lustige wird in diesem Artikel über das Thema gesagt:

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/28.08.2005/2018227.asp

Die etwas andere Vertrauensfrage

Die Stasi-Beauftragte empfiehlt eine freiwillige Prüfung der Abgeordneten–die Parteien sind einverstanden

Berlin - Die Fraktionen des am 18. September neu zu wählenden Bundestages sollten ihren Mitgliedern empfehlen, sich freiwillig auf eine Stasi-Mitarbeit überprüfen zu lassen. Darüber besteht einer Umfrage des Tagesspiegels zufolge in den Parteien weitgehend Übereinstimmung. Lediglich die PDS-Abgeordnete Petra Pau äußerte sich bei dieser Frage zurückhaltend, weil sie „einer Entscheidung der künftigen Fraktion nicht vorgreifen“ wolle.

Zwar sieht das Stasi-Unterlagengesetz von 1991 für gewählte Abgeordnete keinen generellen „Check“ wie etwa im öffentlichen Dienst vor. Doch in den zurückliegenden Legislaturperioden hatten die Bundestagsfraktionen ihren Mitgliedern eine freiwillige Überprüfung empfohlen. Eine solche Praxis hatte dieser Tage die Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, auch für das neue Parlament als „vertrauensbildende Maßnahme“ vorgeschlagen.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Wolfgang Bosbach, hat dagegen nichts einzuwenden. „Wer sich überprüfen lassen möchte, der sollte das tun“, sagte der CDU-Politiker. Er habe es auch getan, schon um der regelmäßig wiederkehrenden Debatte über dieses Thema zu begegnen. Im neuen Bundestag sollten „die Fraktionen die freiwillige Überprüfung empfehlen, aber sie sollten keinen Druck ausüben“, meinte Bosbach.

Ähnlich äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. „Die Vergangenheit hört nicht auf“, sagte er. Er selbst habe schon drei Überprüfungen über sich ergehen lassen. „Abgeordnete haben auch in dieser Frage eine Bringschuld gegenüber den Wählern.“ Auch künftig müsse das Prinzip gelten, dass beim Auftauchen von Verdachtsmomenten auch gegen den Willen des jeweiligen Abgeordneten eine mögliche StasiMitarbeit untersucht werde, sagte Wiefelspütz.

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Silke Stokar, hält die Nutzung der Stasi-Akten für „eine der großen Erfolgsgeschichten des vereinigten Deutschlands“. „Die Enthüllungen über dunkle Karrieren schwer belasteter Politiker und deren Ausscheiden aus der Politik haben unserem Land schwere Probleme erspart“, sagte sie. Deshalb plädiere sie dafür, dass sich die Abgeordneten „wie bisher auch der freiwilligen Überprüfung unterziehen“.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Jörg van Essen sprach sich „mit Nachdruck“ für eine erneute freiwillige Überprüfung aus. Die Bürger hätten ein Recht darauf, zu erfahren, ob sich jemand so intensiv mit dem Unterdrückungsapparat eines Unrechtsstaates eingelassen habe und dennoch einen Platz im höchsten Verfassungsorgan beanspruche. Es gehe um einen „Akt der politischen Sauberkeit“.

Die PDS-Abgeordnete Petra Pau sagte, die Kandidaten auf den Listen der Linkspartei/PDS hätten bei ihrer Vorstellung auf den Vertreterversammlungen ihre politische Biografie offen legen müssen. Dazu gehöre auch eine eventuelle Mitarbeit bei der Stasi. Insofern seien „bei einer Überprüfung keine Überraschungen zu erwarten“.

Keine Überraschungen... und dennoch mindestens sieben IM in der Fraktion. Hmmm...

[Red Dragon]

Meiner Meinung nach sollten Stasi-IM's nichts im Bundestag zu suchen haben.

Ein Mitglied meiner Familie (ein Verwandter aus Südthürigen) kam noch Anfang 1989 ins Visier der Stasi, als er einen Ausreiseantrag stellte. In der Folge wurde er beschattet und bespitzelt, bekam Probleme am Arbeitsplatz und wurde regelrecht terrorisiert. Zum Glück kam ja dann im selben Jahr noch die Wende. Wer weiß, was da noch alles hätte passieren können.

Auch meine Mutter hatte am eigenen Leib erfahren müssen (Anfang der 70er in Thailand), wie es ist in die Mühlen eines staatlichen Unterdrückungsapparates zu kommen!

[AL18]

Mir geht es nicht um die Überprüfung an sich, sondern darum, dass so getan wird als wäre die Linkspartei die einzige Partei, die davon betroffen ist. Dabei kann man ja auch aus der Äusserung von Wiefelspütz erkennen, das dem nicht so ist.

Auch wenn Abgeordnete früher für die Stasi gearbeitet haben, muss man ihnen wohl oder übel Glauben schenken, wenn sie beteuern dass dies der Vergangenheit angehört. Auch stellt sich die Frage, wie man bei einer früheren Tätigkeit als IM mit einem Abgeorneten umzugehen hat.

Wie jemand zu seiner Tätigkeit kam, ob sie freiwillig ausgeführt wurde oder unter Druck oder Drohung ist wohl schwer nachzuvollziehen. Und ob jemand deswegen nicht demokratiefähig ist, lässt sich auch nur schwer feststellen.

[Cassini-Huygens]

Genau aus dem Grund, daß es u.U. nicht nur die Linkspartei ist, wird ja die freiwillige Kontrolle gefordert - damit eben nicht behauptet werden kann, daß es nur ollen Ossis sind.

Was Stasi-Mitarbeit an sich angeht... da stimme ich Martin zu und denke, daß sie im Bundestag nichts zu tun haben. Mag ja sein, daß man gezwungen wurde oder meinte, gezwungen worden zu sein... auch wenn viele Leute sich nicht haben zwingen lassen. Es mag auch sein, daß beteuert wird, daß das ja jetzt Vergangenheit ist... ungeschehen kann man es dadurch halt nicht machen.

[Red Dragon]

Ich bin ja sehr empfindlich in Bezug auf staatliche Unterdrückungsapparate, weil in meiner Familie, u.a. meine Mutter (wie bereits erwähnt - in Thailand) schon üble Erfahrungen mit solchen Apparaten hat machen müssen.

Darum meine Ansicht, daß Mitarbeiter, in welcher Form auch immer sie Mitarbeiter eines menschenverachtetenden Systems waren, nicht in der Volksvertretung eines demokratischen Rechtsstaats sitzen dürfen. Sorry, eine objektive, unvoreingenommene Meinung kann ich aufgrund der Erfahrungen in meiner Familie dazu nicht abgeben. Ich bitte um Verständnis.

[AL18]

Du hast recht, passiert ist passiert und besser wird es auch dadurch nicht. Nur gibt es in dieser Hinsicht keine Grundlage bestimmte Personen aus dem Bundestag "fernzuhalten".

[lubnan]

Du hast recht, passiert ist passiert und besser wird es auch dadurch nicht. Nur gibt es in dieser Hinsicht keine Grundlage bestimmte Personen aus dem Bundestag "fernzuhalten".

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nein, das liegt dann am wähler, wenn es öffentlich bekannt ist...