Politik

[Cassini-Huygens]

Blau könnte man mit der FDP in Verbindung bringen. Und Weiß wäre eine Enthaltung der Stimme, also kein Kreuz. Beides ist ungefähr gleich gut.

[lubnan]

in österreich sind die blauen glaub ich die fpö, also die partei vom haider...

[Homer]

Blau könnte man mit der FDP in Verbindung bringen. Und Weiß wäre eine Enthaltung der Stimme, also kein Kreuz. Beides ist ungefähr gleich gut.

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Dann hab ich Weiß gewählt.

Aber ich darf ja sowieso noch nicht wählen...

[Cassini-Huygens]

in österreich sind die blauen glaub ich die fpö, also die partei vom haider...

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Genau... die sind ja vom Namen her auch "liberal". Aber die Farben der FDP hier sind gelb und blau. Auch die Europa-Liberalen müßten blau haben, wenn mich nicht alles täuscht. Aber blau oder gelb, die Liberalen bleiben die Liberalen - ob das jetzt was Gutes ist, ist eine andere Frage.

[Nadine]

So, war gerade wählen! Ganz schön viel Leute vor und im Wahllokal. War bei den letzten Wahlen nicht so. Spricht für eine hohe Wahlbeteiligung. Kann aber auch am Zeitpunkt gelegen haben.

Da das Wetter auch ganz gut ist (zumindestens hier bei uns), kann sich keiner damit rausreden, man ist wegen zu schlechtem Wetter nicht zur Wahl gegangen!

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Bei uns war natürlich eher weniger Betrieb, sind ja nur nen kleines Kaff, aber die Wahlbeteiligung lag gegen 15 Uhr bei etwa 76 %, aber wir haben generell eine recht hohe Wahlbeteiligung.

[lubnan]

so wies aussieht reichts nicht für schwarz-gelb... immerhin etwas...

[obispo]

Entweder gibt es eine Jamaika-Koalition oder Neuwahlen.

Edited September 18, 2005 by obispo

[lubnan]

Entweder gibt es eine Jamaika-Koalition oder Neuwahlen.

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diese entscheidung solltest du dann doch dem parlament überlassen...

[imagine]

so wies aussieht reichts nicht für schwarz-gelb... immerhin etwas...

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Die einzig richtige Wählerentscheidung

Wenn jetzt eine große Koalition zustande kommt, gibt's die neuwahlen nächstes Jahr , da ne große Koalition absolut nichts bringt.

Edited September 18, 2005 by imagine

[lubnan]

naja, im prinzip werden wir ja schon von einer großen koalition regiert, da die cdu im bundesrat die mehrheit hat. aus der mitverantwortung für neue gesetze hat sie sich aber bisher immer herausgeredet. somit wäre eine richtige große koalition die ehrlichere alternative.

aber ehrlichkeit sollte man vielleicht bei unseren politikern nicht erwarten...

[imagine]

aber ehrlichkeit sollte man vielleicht bei unseren politikern nicht erwarten...

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Autsch! Ein hartes aber wahre Urteil

... somit wäre eine richtige große koalition die ehrlichere alternative

Und was ist mit der Frage, ob es auch die richtige ist

[obispo]

In der jetzt gerade laufenden Elefantenrunde im ZDF zeigt Schröder wieder, warum er ein Träumer und arrogantes Arschloch ist.

[imagine]

In der jetzt gerade laufenden Elefantenrunde im ZDF zeigt Schröder wieder, warum er ein Träumer und arrogantes Arschloch ist.

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Was erwartest du? Zitat meiner Mum: "Die SPD bekommt nichts besseres hin, als bestimmt Dinge, wie z. B. ihr Abschneiden bei dieser Wahl, schönzureden!".

EDIT: (zeitlich nach Tangos Post )

@ topic: Mich freut es, dass die Union keine absolute Mherheit haben http://shakiraforum.de/public/style_emoticons/<#EMO_DIR#>/happy.gif , wobei ich hier mal Gregor Gisy zitieren möchte:

Herr Schröder und Frau Merkel können nicht rechnen: Rot-Grün wurde zwar abgewählt, Schwarz-Gelb aber nicht gewählt

Insofern möchte ich noch kundtun, dass ich mich für das Ergebniss der Linkspartei freue

Edited September 18, 2005 by imagine

[Nadine]

In der jetzt gerade laufenden Elefantenrunde im ZDF zeigt Schröder wieder, warum er ein Träumer und arrogantes Arschloch ist.

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Träumer und arrogantes Arschloch ist doch ne gute Mischung

Naja, mich freut es, dass es für schwarz-gelb nicht reicht und die CDU ihr Ziel von 42 % und mehr bei weitem nicht erreicht haben. Momentan nähern sich CDU und SPD in den Hochrechnungen immer mehr an. Bin gespannt, ob es tatsächlich für die CDU zur stärksten Fraktion reicht.

Freue mich allerdings doch irgendwie für FDP und ihr Wahlergebnis.

[obispo]

Zum Glück hat der Wersterwelle genug Mumm und schliesst eine Koalition mit der SPD aus. Somit ist das Trauerspiel mit Schröder fast vorbei.

[Max]

In der jetzt gerade laufenden Elefantenrunde im ZDF zeigt Schröder wieder, warum er ein Träumer und arrogantes Arschloch ist.

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Genau das fand ich auch, aber selbst Fischer hat ihm dafür ja eine mitgegeben. Die SPD hat das schlechteste Ergebnis seit 1957, er hat eine Koalition/Tolerierung mit der PDS auch jetzt nach der Wahl erneut ausgeschlossen, und Westerwelle deutlich gesagt, daß die FDP nicht mit ihm koalieren wird. Das ist wohl sein Geheimnis, wie er da auf eine Mehrheit im Bundestag kommen will.

Edited September 18, 2005 by Rob

[Cassini-Huygens]

Zuerst würde ich mal abwarten, bis das Endergebnis feststeht. Dank der Überhangmandate wird das noch recht knapp, auch wenn jetzt die Union mit 2 Sitzen stärkste Partei zu werden scheint. Aber am Ende könnte es sich doch wieder ändern... dann kommt noch Dresden hinzu - da müßte zwar die CDU den Wahlkreis gewinnen, aber vielleicht gibts da ja auch ein Wunder... und dann geht die Rechnerei wieder los.

D.h.: Es ist noch nicht ausgeschlossen, daß die SPD die stärkste Partei stellt und dann eben doch den Regierungsauftrag bekommt. Dann wäre das arrogante Arschloch, wie Schröder hier von einem blöden Idioten genannt wurde, wieder am Zug, zumindest die Koalitionsgespräche etwa mit der Union zu leiten.

Das zweite: Die FDP schließt jedwede Zusammenarbeit mit den Grünen aus, stimmt. Aber ich würde mich nicht wundern, wenn sie in den nächsten Tagen nach eingehenden Gesprächen eben doch wieder einlenken, sich als Retter des Landes gerieren und doch eine Ampelkoalition eingehen - dann wäre eine Rot-Gelb-Grüne Koalition am wahrscheinlichsten und da wäre wieder das arrogante Arschloch der Kanzler.

Und zu guter letzt: Angenommen, die SPD stellt sich quer und geht keine große Koalition ein... dann hätte wieder das arrogante Arschloch die besseren Chancen bei der Wahl zum Kanzler. Der Vorgang wäre dann so, daß es in den ersten beiden Wahlgängen im Bundestag keine absolute Mehrheit für Merkel zustande käme, da Union und FDP nicht die Mehrheit der Sitze haben. In diesen beiden Wahlgängen würde sich die Linkspartei mit hoher Wahrscheinlichkeit enthalten. Deswegen würde es in den dritten Wahlgang gehen, wo man nicht mehr als die Hälfte aller Stimmen braucht, sondern eine einfache Mehrheit. D.h. Merkel bekommt die Stimmen der Union und der FDP (wenn sie die mal zusammen bekommt) und Schröder bekommt die Stimmen der SPD und der Grünen - dann würde die Linkspartei in der geheimen Abstimmung mit einiger Wahrscheinlichkeit Schröder wählen... und schon wieder wäre das arrogante Arschloch der Kanzler.

So gesehen sind die Chance von Schröder eindeutig besser als die von Merkel. In diesem Zusammenhang von Arroganz zu sprechen, ist ganz einfach dumm.

Egal, wie es kommt, es wird keine wirklich stabile Mehrheit geben. Weder eine große Koalition, noch eine der beiden Ampelkoalitionen und ganz bestimmt keine Minderheitsregierung würde die nächsten 4 Jahre durchhalten - meiner Meinung nach. Insofern wird es bald wieder zu einer Neuwahl kommen, da bin ich mir recht sicher.

Ich persönlich bin durchaus enttäuscht über das Abschneiden der SPD. Andererseits bin ich auch froh darum, daß es zu keiner schwarz-gelben Mehrheit gereicht hat. Vor allem das wirklich kümmerliche Ergebnis der Union ist zum Schmunzeln. Daß beide großen Parteien verloren haben, sind klar - deswegen sollte man jetzt nicht sich gegenseitig vorhalten, daß der jeweils andere ja verloren hat. Wenn man sich aber die Ausgangslage anschaut - und da war die CDU fast bei einer absoluten Mehrheit - so kann man eigentlich schon sagen, daß die Union der eigentliche Verlierer der Wahl ist (auch wenn natürlich vordergründig und im Vergleich zu 2002 die SPD am deutlichsten verloren hat). Am positivsten aus meiner persönlichen Sicht ist allerdings, daß es im Bundestag abermals keine Mehrheit für das bürgerlich-konservative Lager gibt, sondern eine klare Mehrheit für Links. Schade nur, daß die drei linken Parteien nicht zusammenfinden können.

Deswegen mein favorisierte Möglichkeit: Rot-Gelb-Grün mit Kanzler Schröder, Außenminister Fischer, Finanzminister Solms, Umweltminister Trittin, Wirtschaftsminister Clement. Allerdings sieht es dafür ja momentan eher schlecht aus... dennoch sollten wir mal warten, ob die FDP doch "umfällt".

[lubnan]

wäre ja nicht das erste mal dass die fdp "umkippt". allerdings wird sie bei diesem guten wahlergebnis auch hohe forderungen für eine regierungsbeteiligung haben...

[Red Dragon]

Hier meine Meinung zum Wahlausgang:

Zuerst einmal bin ich froh, daß schwarz-gelb verhindert wurde, desweiteren, daß es in Deutschland eine Mehrheit links des bürgerlich-konservativen Lagers gibt, daß die Linke deutlich über die 5%-Hürde gekommen ist und in fraktionsstärke in den Bundestag einzieht und daß Astrid Klug (SPD) in meinem Wahlkreis mit 40,1% der Erststimmen (CDU: 32,7%) ihr Direktmandat verteidigt hat.

"Rot-Grün" wurde abgewählt, aber "schwarz-gelb" hat auch keine Mehrheit. Das Volk wollte offensichtlich weder "rot-grün" noch "schwarz-gelb". Für keine der beiden großen Parteien reicht es eine "kleine Koalition" mit einem Juniorpartner zu bilden.

Jetzt bin ich wirklich mal gespannt, was bei der Regierungsbildung herauskommt.

Die hier angesprochnene "Jamaica-Koalition" aus CDU, FDP und Grünen halte ich für nicht wirklich für realisierbar, nicht auf Bundesebene. Man braucht nur die Parteiprogramme der CDU und der Grünen nebeneinander zu legen. Da gibt es nicht wirklich viele Schnittpunkte und Gemeinsamkeiten.

Da würde ich ja eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP noch für wahrscheinlicher halten, aber das wurde ja von seiten der FDP ausgeschlossen.

Nun gut, ich denke wir bekommen eine große Koalition unter einer Kanzlerin Merkel.

Das vorläufige amtliche Endergebnis (ohne Dresden I):

Gewinne und Verluste:

Sitzverteilung:

Das Endergebnis getrennt nach West und Ost:

Prozentualer Anteil aller Parteien:

Die Ergebnisse in den Ländern:

quelle der bilder: tagesschau.de

siehe auch: http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/presse/pd360211.html

[imagine]

Ich finde es doch schon wieder recht interessant, dass die CDU hier in Thüringen hauptsächlich in Nord - Thüringen, Rund um Weimar sowie ganz im Osten von Thüringen ihre besten Ergebnisse hat.

[lubnan]

Ich finde es doch schon wieder recht interessant, dass die CDU hier in Thüringen hauptsächlich in Nord - Thüringen, Rund um Weimar sowie ganz im Osten von Thüringen ihre besten Ergebnisse hat.

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so wirklich viel aussagen tut das wohl nicht, da das ja die direktmandate (=erststimme) sind, die eine personen- und keine parteienwahl sind.

[Red Dragon]

Knackpunkte einer großen Koalition

Schwarz-Rot rechnerisch aber am wahrscheinlichsten

Rechnerisch möglich, inhaltlich schwierig: Die große Koalition ist eine der Spielarten nach dem knappen Ergebnis der Bundestagswahl. Doch zwischen Union und Sozialdemokraten gibt es reichlich Konfliktpotenzial.

Arbeit: Hier und in der Sozialpolitik sind die Gegensätze am schwerwiegendsten. Die CDU/CSU will den Kündigungsschutz einschränken, befristete Arbeitsverträge erleichtern und Mitbestimmungsrechte abbauen. Der Flächentarif soll weitgehend durch Vereinbarungen auf Betriebsebene ersetzt werden, um den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen.

Die SPD lehnt solche Eingriffe in Arbeitnehmerrechte ab. Auch angesichts der Konkurrenz der Linkspartei fährt bei ihr der Zug eher in die Gegenrichtung. Zwar werden die Hartz-Reformen im Grundsatz nicht in Frage gestellt, doch sollen Korrekturen im Detail etwa zugunsten älterer Arbeitnehmer oder beim Arbeitslosengeld II im Osten diese stärker sozial abfedern.

Soziales: Bei Gesundheit und Pflege setzt die SPD auf die Bürgerversicherung unter Einbeziehung auch von Selbstständigen und Beamten. Die Beiträge sollen einkommensabhängig bleiben. Die Union plant dagegen eine einkommensunabhängige Kopfpauschale für alle gesetzlich Versicherten. Die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern soll aus Steuermitteln finanziert werden, deren Herkunft aber noch unklar ist.

Niedrige Beiträge zur Arbeitslosenversicherung will die Union auch durch den Abbau von ABM-Stellen und anderen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erreichen. Bei der Rente setzen SPD und Union auf einen Mix aus gesetzlicher Versicherung und Privatvorsorge. Allerdings liegt der Akzent bei CDU/CSU stärker auf der privaten Säule.

Steuern: Die CDU/CSU will die Mehrwertsteuer um zwei Punkte erhöhen, was die SPD im Wahlkampf ablehnte. Zudem will die Union die Einkommensteuersätze senken, finanziert durch den Abbau von Steuersubventionen. Auf Widerstand der SPD stößt besonders das Vorhaben, die Pendlerpauschale zu kappen und die Steuerfreiheit von Nacht- und Feiertagszuschlägen abzuschaffen.

Sie setzt auf Korrekturen wie die Abschaffung der Eigenheimzulage sowie einen niedrigeren Satz bei der Körperschaftsteuer. Auf die zudem von der SPD geplante höhere Belastung großer Vermögen und Einkommen dürfte sich die Union nicht einlassen.

Außenpolitik: Die SPD setzt auf Kontinuität und ein selbstbewusstes Auftreten auch gegenüber den USA. Die Union will engere Beziehungen zur US-Regierung. Unversöhnlich scheinen die Positionen beim Thema EU-Beitritt der Türkei. Die SPD setzt auf ergebnisoffene Verhandlungen, die langfristig auch in eine Vollmitgliedschaft münden könnten; CDU und CSU wollen der Türkei nur eine "privilegierte Partnerschaft" zur EU zugestehen.

Umwelt und Energie: Die SPD hält am Atomausstieg fest und will erneuerbare Energien weiter ausbauen. Die Union will die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängern und plant Abstriche bei der Förderung der Alternativenergien. Die Klimaschutzziele der Union sind weniger ehrgeizig als die von Rot-Grün.

Bio- und Gentechnik: Die Union will Beschränkungen für den Anbau genveränderter Lebensmittel abbauen und Bio-Landwirtschaft nicht mehr besonders fördern. Die SPD will beim Genfood zumindest eine Wahlfreiheit der Verbraucher erhalten.

Bildung: CDU und CSU befürworten Studiengebühren. Die SPD will am gebührenfreien Erststudium und am Bafög festhalten sowie Ganztagsschulen ausbauen.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,2376676,00.html

Knackpunkte einer "Jamaika-Koalition"

Die Differenzen von Union, FDP und Grünen

Eine mögliche Koalition aus Union, FDP und Grünen enthält nicht nur eine Reihe von sachlichen Streitthemen. Vor allem aber die Ton angebenden Personen eines schwarz-gelb-grünen Bündnisses auf Bundesebene dürften ein Hemmnis darstellen. Hinzu kommt, dass vor allem FDP und Grüne zuletzt um das gleiche Wählermilieu kämpften.

Zwischen FDP und Grünen gibt es auch die größeren Differenzen. Auf Landesebene sind sich Union und Grüne mitunter recht nahe. Auch auf kommunaler Ebene gibt es schon eine Reihe schwarz-grüner Bündnisse.

Das wohl größte Reizthema in einer "Jamaika-Koalition", wie ein solches Bündnis wegen der Nationalfarben der Karibik-Insel genannt wird, wäre die Energiepolitik. Insbesondere den im Jahr 2000 auf Druck der Grünen vereinbarten Atomausstieg wollen Union und FDP praktisch rückgängig machen. Umstritten sind ferner "grüne Gentechnik", die Familienpolitik, die Zuwanderungsproblematik und der Datenschutz.

Gesundheits-Streit

Auch in der Gesundheitspolitik gibt es größere Differenzen. Die von den Grünen angestrebte Bürgerversicherung steht im krassen Gegensatz zu den FDP-Plänen einer langfristigen Auflösung der gesetzlichen Krankenversicherung und auch zu der von CDU/CSU angestrebten Kopfpauschale. Die FDP war bei der Gesundheitsreform, die Rot-Grün und Union ausgehandelt hatten, ausgestiegen.

Keine unüberbrückbaren Differenzen in einer "Schwarzen Ampel" ("Schwampel") dürfte es in der Finanzpolitik geben. Bei der Sanierung der Haushalte gelten die Grünen als Reformmotor. In der Steuerpolitik wollen sie wie die Union am bisherigen progressiven Tarif festhalten - die FDP ist hier radikaler, auch beim Subventionsabbau.

Strittige Türkei-Frage

In der Arbeitsmarktpolitik sind die Grünen zwar weniger von Gewerkschaftsinteressen geleitet als die SPD. Dennoch lehnten sie zuletzt die weiter gehenden Pläne der FDP bei Kündigungsschutz und Mitbestimmung ab.

In der Außenpolitik gibt es vor allem zwischen den Grünen und der Union in der Türkei-Frage unüberbrückbare Gegensätze. Strittig dürfte auch sein, wer den Posten des Außenministers übernimmt - Amtsinhaber Joschka Fischer oder FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/2/0,3672,2376674,00.html

Knackpunkte einer Ampel-Koalition

Rot-Grün mit der FDP - Wie sind die Inhalte

Auch eine Variante: Die Ampel aus SPD, Grünen und FDP. Zwar haben die Liberalen nach der Wahl ein solches Bündnis nochmals kategorisch ausgeschlossen. Bei der SPD und den Grünen gab es jedoch einzelne Stimmen, die sich eine solche Koalition vorstellen könnten. Angesichts des radikalen Reformprogramms der Liberalen scheint eine inhaltliche Verständigung auf dem Papier jedoch äußerst schwierig.

Arbeitsmarkt: Die weitgehenden Pläne der FDP bergen erhebliches Konfliktpotenzial. Der Kündigungsschutz soll nach dem Willen der Liberalen erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit greifen und nur für Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten gelten. Zudem will die FDP die Gewerkschaften entmachten: Bei einer Dreiviertelmehrheit in der Belegschaft sollen betriebliche Bündnisse über Lohnkürzungen oder längere Arbeitszeiten verhandeln können. Das alles ist im Wahlkampf auf den erbitterten Widerstand von SPD und Grünen getroffen.

Energiepolitik: Die FDP sagt Ja zur Kernkraft und damit Nein zum rot- grünen Atomausstieg. Zudem wollen die Liberalen die Subventionen für den Kohlebergbau und den Ökostrom reduzieren.

Gesundheit: Beide Seiten wollen das System reformieren - aber völlig anders. SPD und Grüne wollen mit der Bürgerversicherung die Basis für Beitragseinnahmen vergrößern, indem auch Beamte und Selbstständige einbezogen werden. Grundlage bleibt das jeweilige Einkommen. Dagegen will die FDP das gesamte Krankenversicherungssystem - sozial flankiert - privatisieren. Jeder Bürger soll verpflichtet werden, bei einem Krankenversicherer seiner Wahl einen Grundschutz abzuschließen.

Steuern: Wie SPD und Grüne lehnt die FDP eine Mehrwertsteuererhöhung ab. Damit sind die Gemeinsamkeiten aber schon erschöpft. Die FDP will die Steuern senken und sich vom Prinzip des linear-progressiven Steuersystems verabschieden. Von einem Zuschlag für Top-Verdiener oder einer Vermögensteuer halten die Liberalen schon gar nichts. Die Gewerbesteuer wollen sie im Gegensatz zu Rot-Grün abschaffen. Ob das Unternehmenssteuer-Konzept mit einem Zwei-Stufen-Tarif von 15 und 25 Prozent zu den noch nicht vorliegenden Plänen von SPD und Grünen passt, wird sich zeigen.

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,2376680,00.html

Bei so vielen Knackpunkten frage ich mich, wie da eine stabile Regierung (in welcher Koalitions-Konstellation auch immer) zu Stande kommen soll?

Ich schließe mich da Güvens Meinung an:

Egal, wie es kommt, es wird keine wirklich stabile Mehrheit geben.

[Max]

Das zweite: Die FDP schließt jedwede Zusammenarbeit mit den Grünen aus, stimmt. Aber ich würde mich nicht wundern, wenn sie in den nächsten Tagen nach eingehenden Gesprächen eben doch wieder einlenken, sich als Retter des Landes gerieren und doch eine Ampelkoalition eingehen - dann wäre eine Rot-Gelb-Grüne Koalition am wahrscheinlichsten und da wäre wieder das arrogante Arschloch der Kanzler.

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Es gibt einen einstimmigen Parteitagsbeschluß der FDP, nicht mit Rot-Grün zu koalieren, nicht zuletzt darum haben sie ein so gutes Ergebnis bekommen. Nach der Wahl haben sie dies bestätigt, von daher glaube ich nicht an ein "Umfallen", ihre Glaubwürdigkeit wäre sonst völlig dahin.

Und zu guter letzt: Angenommen, die SPD stellt sich quer und geht keine große Koalition ein... dann hätte wieder das arrogante Arschloch die besseren Chancen bei der Wahl zum Kanzler. Der Vorgang wäre dann so, daß es in den ersten beiden Wahlgängen im Bundestag keine absolute Mehrheit für Merkel zustande käme, da Union und FDP nicht die Mehrheit der Sitze haben. In diesen beiden Wahlgängen würde sich die Linkspartei mit hoher Wahrscheinlichkeit enthalten. Deswegen würde es in den dritten Wahlgang gehen, wo man nicht mehr als die Hälfte aller Stimmen braucht, sondern eine einfache Mehrheit. D.h. Merkel bekommt die Stimmen der Union und der FDP (wenn sie die mal zusammen bekommt) und Schröder bekommt die Stimmen der SPD und der Grünen - dann würde die Linkspartei in der geheimen Abstimmung mit einiger Wahrscheinlichkeit Schröder wählen... und schon wieder wäre das arrogante Arschloch der Kanzler.

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Auch das halte ich für unwahrscheinlich. Zum einen hat er, auch nach der Wahl, gesagt, er werde sich nicht von der PDS tolerieren lassen, zum anderen ist es dann die Entscheidung Köhlers, ob er einen nur mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler ernennt oder den Bundestag erneut auflöst und Neuwahlen ausruft.

Edited September 19, 2005 by Rob

[Red Dragon]

zum anderen ist es dann die Entscheidung Köhlers, ob er einen nur mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler ernennt oder den Bundestag erneut auflöst und Neuwahlen ausruft.

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Hierzu mal einen Blick in unsere Verfassung:

Art. 63. (1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

So wie ich das Grundgesetz verstehe kann Schröder sich nicht einfach so zur Wahl stellen, oder? Da hat Köhler wohl auch noch ein Wörtchen mitzureden?

Da die Union die größte Fraktion stellt, was wahrscheinlich wohl auch nach der Nachwahl in Dresden so sein wird, denke ich mal, daß der Bundespräsident Merkel als Kanzlerin vorschlägt und über sie abgestimmt wird. Es sei denn Koalitionsverhandlungen sorgen in der Zwischenzeit für klare Mehrheitsverhältnisse, entweder für Merkel oder Schröder.

Kampfabstimmungen zwischen mehreren Kandidaten sind wohl auch nicht vorgesehen.

Kann mich mal jemand über die verfassungsrechtliche Lage aufklären?

[Max]

So wie ich das Grundgesetz verstehe kann Schröder sich nicht einfach so zur Wahl stellen, oder?  Da hat Köhler wohl auch noch ein Wörtchen mitzureden?

Da die Union die größte Fraktion stellt, was wahrscheinlich wohl auch nach der Nachwahl in Dresden so sein wird, denke ich mal, daß der Bundespräsident Merkel als Kanzlerin vorschlägt und über sie abgestimmt wird.

Kampfabstimmungen zwischen mehreren Kandidaten sind wohl auch nicht vorgesehen.

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Köhler wird wahrscheinlich Frau Merkel, sofern sich durch Dresden nichts mehr an Sitzverteilung ändert, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen. Innerhalb von 30 Tagen muß dann der Bundestag zu einer ersten Sitzung zusammenkommen. Frau Merkel braucht eine absolute Mehrheit, bekommt sie die nicht, hat der Bundestag zwei Wochen Zeit, weitere Wahlgänge durchzuführen. Dabei müßte sich eigentlich auch Schröder zur Wahl stellen können, er bräuchte aber auch die absolute Mehrheit. Ist dies nach zwei Wochen bei keinem Kandidaten der Fall, genügt die einfache Mehrheit. Danach hat Köhler eine Woche Zeit zu entscheiden, ob er einen nur mit einfacher Mehrheit gewählten Kanzler ernennt oder den Bundestag auflöst und Neuwahlen ausruft.

Edited September 19, 2005 by Rob