Politik

[Cassini-Huygens]

Ich würde sagen, danach werden wir wissen, ob es NICHT zu Neuwahlen kommt. Denn wenn er das ganze absegnet, kann das BVG dem immer noch einen kleinen Riegel vorschieben.

[Max]

Auch das wäre nicht gesagt, denn Schröder hätte noch die Möglichkeit, in einem so genannten Organstreitverfahren gegen ein eventuelles Veto Köhlers zu klagen.

[Cassini-Huygens]

Ich denke nicht, daß Schröder bzw. die Bundesregierung eine Chance in einem Organstreit hätte. Aber stimmt schon, wir wissen genau genommen gar nichts heute abend.

Im Übrigen denke ich, daß statt eines Organstreits eher der Rücktritt des Kanzlers erfolgen würde, wenn Köhler der Bundestag nicht auflöst. Was allerdings dann passiert, ist eine ganz andere Geschichte, über die wir uns jetzt noch nicht unterhalten müssen.

[Max]

Ich denke auch, daß Schröder bei einem Veto zurücktrten müßte, nur wen hätte die SPD dann? Daß Müntefering und sogar Gabriel genannt werden, finde ich völlig lächerlich. Der einzige ernsthafte Kandidat wäre Kurt Beck, und der wird wohl kaum ein Jahr Kanzler sein wollen, um dann die Wahl zu verlieren. Wobei ich sagen muß, daß er sogar für mich als Unionsanhänger wählbar wäre.

Edited July 21, 2005 by Rob

[lubnan]

kurt beck? nie gehört

[Cassini-Huygens]

Für den Fall, daß das kein mittelprächtiger Witz war: Kurt Beck ist Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.

Abgesehen davon wäre der wahrscheinlichste Plan bei Rücktritt von Schröder gewesen, daß kein neuer Kanzler gewählt würde. Aber soweit wird es hoffentlich nicht kommen.

[lubnan]

tut mir leid dass ich eure regionalpolitiker nicht namentlich kenne

schaut denn irgendwer die rede vom köhler? inzwischen dürfte er doch verraten haben wie ers machen wird...

[Max]

Ich hab's mir angeschaut, er hat den 15. Deutschen Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 18. September angesetzt.

[imagine]

Zur Auflösung des Bundestages sage ich nur: war doch klar

[Darth Sidious]

Ich bin mal gespannt, was das BVerfG zu dieser absichtlich herbeigeführten Niederlage Schröders bei der Vertrauensfrage sagt.

Schon 1983 hatten sie ja in einem ähnlichen Fall ziemliche "Bauchschmerzen".

[Homer]

Unglaublich:Klick

[Max]

Unglaublich:Klick

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Allerdings, das ist ja völlig lächerlich

Deutschland sollte einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bekommen, mit Veto-Recht.

[Homer]

Ich finde das Vetorecht der Ständigen Mitglieder keine gute Idee. Weil es nicht sein kann das ein einziges Land gegen etwas ist und somit das Vorhaben aller Anderen blokieren kann.

[Max]

Einer Abschaffung des Veto-Rechts müßten die fünf ständigen Mitglieder zustimmen, und das werden sie wohl kaum tun. Deutschland ist der drittgrößte Beitragszahler und zweitgrößte Truppensteller der UN, also müßten auch sie aufgenommen werden.

[Homer]

Ja ich bin auch dafür das Deutschland einen ständigen Sitz bekommt aber ich finde dieses Vetorecht etwas undemokratisch den anderen Staaten gegenüber.

[obispo]

Ich möchte hier mal meine Meinung zur PDS schreiben, die ja jetzt mit der WASG die neue Links-Partei bildet. Für mich ist diese Partei keinen Deut besser als die NPD oder andere rechtsradikale Parteien. Ihr Parteiprogramm ist der letzte Witz und würde uns in die Steinzeit katapultieren. Wenn man mal ihre Wähler anschaut, dann kann man verstehen, warum diese als sozial verwahrlost bezeichnet werden. Alte Kommunisten, die weiter an die Planwirtschaft glauben. Arbeitsunwillige Schmarotzer, die überhaupt nicht an einen Job denken, weil sie auch so über die Runden kommen. Leute, die mit der PDS ihren Haß auf Westdeutschland ausdrücken wollen. usw.

Ich persönlich finde die WASG hat mit dem Zusammenschluss mit der PDS einen riesen Fehler gemacht, weil sie damit jegliche Glaubwürdigkeit verloren hat. Vorher war sie noch tragbar und durchaus einen Alternative für Leute, denen die SPD nicht genug linkslastig war.

Schade das es in Bayern keine Unabhängigkeitsbewegung mehr gibt. Ich würde jedenfalls dem Rest von Deutschland nicht nachtrauern.

Edited August 11, 2005 by obispo

[lubnan]

Leute, die mit der PDS ihren Haß auf Westdeutschland ausdrücken wollen.

...

Schade das es in Bayern keine Unabhängigkeitsbewegung mehr gibt. Ich würde jedenfalls dem Rest von Deutschland nicht nachtrauern.

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kommentar erübrigt sich

[Red Dragon]

Zum Beitrag von obispo sag ich auch lieber nichts!

Ich habe mich übrigens jetzt endgültig entschieden, wen ich am 18. September wähle.

[Cassini-Huygens]

Auch wenn es obispo wohl um nichts anderes als Provokation geht, will ich dennoch auf das eine oder andere sog. "Argument" eingehen, ohne allzu ausfallend zu werden.

Für mich ist diese Partei keinen Deut besser als die NPD oder andere rechtsradikale Parteien.

Für mich als Türken schon. Das kann man insbesondere in Bayern nicht nachvollziehen, dessen bin ich mir bewußt. Dennoch gibg es essentielle Unterschiede, um die ich froh bin.

Ihr Parteiprogramm ist der letzte Witz und würde uns in die Steinzeit katapultieren.

Nicht daß ich dir widerspreche, aber welche Punkte genau würden uns denn in die Steinzeit katapultieren?

Wenn man mal ihre Wähler anschaut, dann kann man verstehen, warum diese als sozial verwahrlost bezeichnet werden. Alte Kommunisten, die weiter an die Planwirtschaft glauben. Arbeitsunwillige Schmarotzer, die überhaupt nicht an einen Job denken, weil sie auch so über die Runden kommen. Leute, die mit der PDS ihren Haß auf Westdeutschland ausdrücken wollen. usw.

Vergiß das neue Modewort "Frustrierte" nicht... ja, diese dummen Ossis (denn im Westen wird die PDS ja nicht gewählt, gell?) sind schon schlimm...

Schade das es in Bayern keine Unabhängigkeitsbewegung mehr gibt. Ich würde jedenfalls dem Rest von Deutschland nicht nachtrauern.

Ich glaube, viele Leute werden mir zustimmen, wenn ich sage, daß der Rest von Deutschland ebenfalls keine Probleme mit einem unabhängigen Bayern hätte.

[AL18]

Das in Bayern jeder, der links der CSU steht als Kommunist gilt, war mir ja schon länger klar. Nur dieser Beitrag lässt jegliches Niveau vermissen. Hat ungefähr das gleiche Kaliber wie Stoibers tolle Äusserungen über Ostdeutsche, die ja jetzt natürlich nur aus dem Zusammenhang gerissen wurden.

Mir kommt es allmählich so vor, das den etablierten Parteien ganz schön die Klammer vor einem guten Abschneiden des Linksbündnis geht.

Aber anstatt sich auf einen vernünftigen Wahlkampf zu konzentrieren hört man von diesen ach so tollen Politikern der großen Parteien nur noch Beleidigungen und Äusserungen auf niedrigstem Niveau. Aber sich dann wundern, wenn man die Stimmen der Leute verliert, die man beleidigt.

[Darth Sidious]

Der Vergleich mit der NPD ist natürlich schon daneben. Nur sollte man nicht vergessen, dass die PDS die direkte Nachfolgerin der SED ist. Und auf die kann ich im Bundestag verzichten.

Entschieden habe ich mich übrigens auch. Werde zu den Nichtwählern gehören!

[Cassini-Huygens]

Sehr gut. Dann aber bitte vier Jahre lang nicht ein negatives Wort über die Politik verlieren.

Zur PDS: Ich finde die Partei ebenfalls nicht gut. Aber das hat weniger mit der Tatsache zu tun, daß sie der Nachfolger der SED ist, sondern ganz einfach eine falsche Politik betreibt - Polarisierung zwischen Ost und West ist z.B. so eine Sache...

Aber 15 Jahre nach der Wiedervereinigung, in einer Zeit, wo viele Neuwähler überhaupt nicht wissen, was die SED war, denke ich, ist der Zusammenhang der PDS mit der SED nicht wirklich in dem Maße gegeben, daß man sie dafür verurteilen müßte.

[Darth Sidious]

Sehr gut. Dann aber bitte vier Jahre lang nicht ein negatives Wort über die Politik verlieren.

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Diese Einstellung habe ich bis vor ca. 1 Jahr auch noch gehabt. Bis Anfang 2000 habe ich sogar in der Jugendorganisation einer großen Volkspartei aktiv mitgearbeitet. Die Betonung liegt auf Arbeiten.

Was mich zum überzeugten Nichtwähler gemacht ist die die Tatsache, dass ich mich von keiner einzigen Partei auch nur annähernd vertreten fühle.

Negative Worte über Politik werde ich auch die nächsten vier Jahre verlieren, da ich diese ganzen Spielchen nicht durch eine Parteibrille beobachte.

[Cassini-Huygens]

Ich meinte mit meinem Kommentar auch nicht die Parteibrille. Allerdings bin ich der Meinung, daß wenn jemand nicht sein Recht zu wählen wahrnimmt, er auch kein Recht hat, irgendetwas an dem Ergebnis der entsprechenden Wahl auszusetzen - und dieses Ergebnis wird uns leider Gottes mit großer Wahrscheinlichkeit 4 Jahre lang regieren.

Persönlich halte ich nichts von der Aussage, daß es keine Partei gibt, die einen nicht wirklich vertritt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß du solch extrem andere Vorstellungen hast als die, die von der deutschen Parteienlandschaft vertreten wird... in Deutschland haben wir meiner Meinung nach das Glück, das für jeden etwas dabei ist. Insofern würde ich lieber eine Winzlingspartei wählen, als gar nicht zur Wahl zu gehen. Selbst eine ungültige Stimme ist im Grund genommen noch besser als nicht zu wählen, auch wenn der Effekt der ungültigen Stimmen im deutschen System faktisch keine Bedeutung hat.

[Darth Sidious]

Allerdings bin ich der Meinung, daß wenn jemand nicht sein Recht zu wählen wahrnimmt, er auch kein Recht hat, irgendetwas an dem Ergebnis der entsprechenden Wahl auszusetzen

Ich kann mir nicht vorstellen, daß du solch extrem andere Vorstellungen hast als die, die von der deutschen Parteienlandschaft vertreten wird

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Ich bin eben der Meinung, dass man zwischen Desinteresse an Politik und wohlüberlegtem Nichwählen unterscheiden muss. Wenn jemand aus Desinteresse oder Faulheit nicht zu Wahl geht, unterschreibe ich deinen Satz. Bei mir ist diese Entscheidung aber nach langem Überlegen gefallen.

Extreme Vorstellungen habe ich sicher nicht, aber eben andere.

Edited August 11, 2005 by Darth Sidious