Politik

[Cassini-Huygens]

Müntefering kündigt vorgezogene Bundestagswahl an

SPD-Chef Müntefering hat für den Herbst eine vorgezogene Bundestagswahl angekündigt. Das habe er mit Kanzler Schröder vereinbart, sagte Müntefering kurz nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen für Nordrhein-Westfalen, wo die SPD bei der Landtagswahl eine historische Wahlniederlage erlitten hat.

Berlin - Am Dienstag werde der Parteivorstand mit den Landesvorsitzenden der SPD zusammenkommen. Dort solle über die Neuwahl offiziell beraten werden. Über eine Neuwahl kann nur der Bundestag entscheiden.

(In Kürze mehr dazu auf SPIEGEL ONLINE.)

(Quelle: Spiegel ONLINE)

[Red Dragon]

Für vorgezogene Bundestagswahlen muß ja der Bundestag aufgelöst werden! Wie kann das erreicht werden?

Am einfachsten wäre, glaube ich, wenn Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage stellt und er (gewollt) das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommt!

Gibt's hier Verfassungsexperten?

[Cassini-Huygens]

Meines Wissens wäre es nicht nur die einfachste sondern schlicht die einzige Möglichkeit.

Der Kanzler stellt die Vertrauensfrage, erhält keine Mehrheit, rät dem Präsident die Auflösung des Bundestags und die Neuansetzung von Neuwahlen an. Dieser löst den Bundestag auf, und fertig ist der Scheiß.

(Ausschlaggebende Artikel sind 39 und 68 GG)

[Max]

Für vorgezogene Bundestagswahlen muß ja der Bundestag aufgelöst werden! Wie kann das erreicht werden?

Am einfachsten wäre, glaube ich, wenn Bundeskanzler Schröder die Vertrauensfrage stellt und er (gewollt) das Vertrauen nicht ausgesprochen bekommt!

Gibt's hier Verfassungsexperten?

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Stimmt, er muß die Vertrauensfrage stellen, eine Mehrheit muß ihm das Mißtrauen aussprechen, und der Bundespräsident müßte dann der Auflösung des Bundestags und einer Übergangsregierung Schröder bis zu Neuwahlen zustimmen und einen Termin dafür festlegen.

Es kann natürlich auch sein, daß Schröder die Vertrauensfrage verliert, und das Parlament Frau Merkel (oder einen anderen Unionskandidaten) zum Kanzler wählt.

Edited May 22, 2005 by Rob

[lubnan]

ist es nicht so dass dafür die mehrheit einem neuen kandidaten zustimmen muss? ich erinnere mich dass sie das eingeführt haben um zustände wie in der weimarer republik zu verhindern...

also um schröder das misstrauen auszusprechen müsste ein neuer kanzler gewählt werden...

[Max]

ist es nicht so dass dafür die mehrheit einem neuen kandidaten zustimmen muss? ich erinnere mich dass sie das eingeführt haben um zustände wie in der weimarer republik zu verhindern...

also um schröder das misstrauen auszusprechen müsste ein neuer kanzler gewählt werden...

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Muß nicht, allerdings muß der Bundespräsident einer Übergangsregierung zustimmen.

Und ein neuer Kanzler muß auch nicht zwangsläufig gewählt werden, denn selbst wenn Schröder die Vertrauensfrage verliert, heißt das noch nicht, daß dann bei einer Wahl direkt danach ein Unionskandidat die Mehrheit bekommt.

[Cassini-Huygens]

ist es nicht so dass dafür die mehrheit einem neuen kandidaten zustimmen muss? ich erinnere mich dass sie das eingeführt haben um zustände wie in der weimarer republik zu verhindern...

also um schröder das misstrauen auszusprechen müsste ein neuer kanzler gewählt werden...

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Du verwechselst das mit dem Mißtrauensvotum, das vom Parlament ausgeht. Dieses kann in Deutschland nur konstruktiv sein - d.h. man muß eine Alternative wählen. Der zugehörige Artikel ist 67 GG.

Die Vertrauensfrage geht von der Regierung bzw. vom Kanzler selbst aus. Wenn er sie besteht, ist alles in Ordnung. Wird ihm das Vertrauen nicht ausgesprochen, tritt die Regierung de facto zurück - d.h. wie Rob schon geschrieben hat, bleibt die Regierung bis zu den Neuwahlen im Amt.

Beide Versionen benötigen überdies die Zustimmung des Bundespräsidenten.

[Max]

Gegen 20:00 wird es eine Erklärung von Schröder geben.

[lubnan]

alles klar, danke für die info!

in diesen fällen kann sich unser präsident mal nicht ganz so unnötig vorkommen wie sonst

[Nadine]

Tja, dann Happy Neuwahlen... werde aber weiterhin nicht CDU/CSU wählen.... obwohl ich die Merkel ganz ok finde

[Max]

Tja, dann Happy Neuwahlen... werde aber weiterhin nicht CDU/CSU wählen.... obwohl ich die Merkel ganz ok finde

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Und warum nicht? Hat Dir die SPD-Regierung eine Verbesserung gebracht?

[Darth Sidious]

Tja, dann Happy Neuwahlen... werde aber weiterhin nicht CDU/CSU wählen.... obwohl ich die Merkel ganz ok finde

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Und warum nicht? Hat Dir die SPD-Regierung eine Verbesserung gebracht?

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Letztendlich wird auch eine von CDU/CSU geführte Regierung keine 5 Mio Arbeitsplätze schaffen. Genausowenig werden sie 57 Mrd. EURO aus dem Hut zaubern können, um Steuerausfälle zu kompensieren.

[imagine]

Tja, dann Happy Neuwahlen... werde aber weiterhin nicht CDU/CSU wählen.... obwohl ich die Merkel ganz ok finde

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Und warum nicht? Hat Dir die SPD-Regierung eine Verbesserung gebracht?

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Letztendlich wird auch eine von CDU/CSU geführte Regierung keine 5 Mio Arbeitsplätze schaffen. Genausowenig werden sie 57 Mrd. EURO aus dem Hut zaubern können, um Steuerausfälle zu kompensieren.

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Dem kann ich mir nur zustimmen anschließen

@ Rob: wie war das gestern, dass du nicht an vorgezogene Wahlen geglaubt hattest Tja, ich hab's doch geahnt

[shak]

Gestern gab es irgendwie nur gute Neuigkeiten...und mit Neuwahlen habe ich gar nicht gerechnet, finde es aber gut.

Hauptsache die Grünen kommen weg . Claudia Roths Gesichtsausdruck war gestern echt der beste ! Peer Steinbrück war aber ein guter Verlierer .

Hoffentlich sind die Wahlen erst nach meinem Geburtstag (22.10.)! Sonst kann ich nicht mitwählen .

[Red Dragon]

Gegen 20:00 wird es eine Erklärung von Schröder geben.

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Hier der Wortlaut der Erklärung von Schröder:

http://www.bundesregierung.de/-,413.833853/pressemitteilung/Erklaerung-von-Bundeskanzler-G.htm

Wenn die Union die vorgezogenen Wahlen gewinnt, dann kann das bürgerlich-liberale Lager, das ja zusätzlich noch über eine große Mehrheit im Bundesrat verfügt, in Deutschland schalten und walten, wie es will. Die können dann so richtig die Sau rauslassen, um's mal salopp zu formulieren!...und das macht mir irgendwie Angst!

Jetzt muss die Union ganz klar und deutlich sagen, was sie will:

Soll der Sozialstaat umgebaut oder abgeschafft werden?

[Cassini-Huygens]

Gestern gab es irgendwie nur gute Neuigkeiten...und mit Neuwahlen habe ich gar nicht gerechnet, finde es aber gut.

Hauptsache die Grünen kommen weg . Claudia Roths Gesichtsausdruck war gestern echt der beste !

Kannst Du auch bitte erläutern, warum ausgerechnet die Grünen wegkommen sollen?

[Homer]

Ich bin mir nicht ganz sicher ob jetzt Neuwahlen so gut für uns sind. Was ist mit den ganzen Reformen? Werden die dann von der CDU weitergeführt? Und wer soll Kanzlerkandidat von CDU werden? Die hätten sich noch Zeit lassen sollen.

[Red Dragon]

Ich bin mir nicht ganz sicher ob jetzt Neuwahlen so gut für uns sind. Was ist mit den ganzen Reformen? Werden die dann von der CDU weitergeführt?

Die Union wird ihre eigenen Reformen durchführen. Sie wird schön die Axt rausholen und sie dann am Sozialstaat und den Arbeitnehmerrechten anlegen. Das hat Rot-Grün ja eigentlich auch schon getan, aber die Union wird da noch viel radikaler drangehen!

Außerdem will die Union eine Kopfpauschale statt solidarischer Krankenversicherung, sprich jeder zahlt den gleichen Beitrag, unabhängig vom Einkommen.

Und wer soll Kanzlerkandidat von CDU werden?

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Die Merkel nehm ich doch mal an.

[Nadine]

Tja, dann Happy Neuwahlen... werde aber weiterhin nicht CDU/CSU wählen.... obwohl ich die Merkel ganz ok finde

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Und warum nicht? Hat Dir die SPD-Regierung eine Verbesserung gebracht?

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Ich weiß, du bist CDU Anhänger. Soll mir recht sein, aber ich denke, dass es im Grunde darauf hinaus läuft, dass keiner besser als der andere ist. Die CDU wird genauso viel falsch oder richtig machen wie die SPD, früher oder später wird auch auf dieser Regierung wieder rumgehackt.

Allgemein finde ich, dass es Politiker nicht einfach haben (natürlich sucht man sich den Job aus, von daher haben sie gewissermaßen selbst schuld), denn ständig meckert irgendwer rum. Mir persönlich geht das ständige Gemeckere um Dies und Das auf den Geist. Wir haben es ja soooo schlecht hier in Deutschland.

Natürlich sehe ich es auch so, dass nicht alles was die SPD fabriziert hat toll war, aber genauso wird es bei der CDU Dinge geben, die sie versemmeln.

Ich wähle für mich das kleinere Übel und ich war noch nie Anhänger der CDU und werde es wohl auch nie werden, auch wenn mir die Merkel wie gesagt recht symphatisch ist und ich den Gedanken an eine BundeskanzlerIN gar nicht übel finde.

Und auch, wenn viele das hier anders sehen, aber ich mag Schröder. Und das er zur SPD gehört ist da nur förderlich.

Wenn es nach Wahl-O-Mat geht bin ich übrigens die typische Grünen Wählerin Damit kann ich mich auch anfreunden Am wenigsten passt, wie ohnehin vermutet, die CDU und noch weniger FDP.

[Red Dragon]

Wenn es nach Wahl-O-Mat geht bin ich übrigens die typische Grünen Wählerin    Damit kann ich mich auch anfreunden Am wenigsten passt, wie ohnehin vermutet, die CDU und noch weniger FDP.

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Wahl-O-Mat?

Ist das diese Seite hier?

[Nadine]

Wenn es nach Wahl-O-Mat geht bin ich übrigens die typische Grünen Wählerin    Damit kann ich mich auch anfreunden Am wenigsten passt, wie ohnehin vermutet, die CDU und noch weniger FDP.

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Wahl-O-Mat?

Ist das diese Seite hier?

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Ja Hatte das zu NRW Wahl gemacht, für nen anderes Forum.

Das war mein Ergebnis:

http://forum.4fans.net/index.php?act=Attac...pe=post&id=5254

Also sehr eindeutig die Grünen

[xxxSlowhandxxx]

Habe gerade mal diesen fragen Test gemacht und folgendes ist dabei rausgekommen :

Ergebnis

Ihre Angaben haben die höchste Übereinstimmung mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"

Das bestätigt meine Meinung nochmals !

[Nadine]

Habe gerade mal diesen fragen Test gemacht und folgendes ist dabei rausgekommen :

Ergebnis

   

Ihre Angaben haben die höchste Übereinstimmung mit der Partei "Bündnis 90/Die Grünen"

Das bestätigt meine Meinung nochmals ! 

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Na wenigstens mal eines was wir gemeinsam habe Außer natürlich Shakira

[Red Dragon]

Na, dann schaut euch mal mein Ergebnis an!

Hab's zu NRW gemacht!

Ergebnis

[Nadine]

Na, dann schaut euch mal mein Ergebnis an!

Hab's zu NRW gemacht!

Ergebnis

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Stimmt das denn mit dem überein, was du wählen würdest?