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Politik


Max
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Wieviele Menschen muss man in Deutschland ermorden, damit ein "lebenslänglich" auch tatsächlich ein "lebenslänglich" ist? Wie wenig muss man von seinen Taten zumindest bereuen, um vorzeitig begnadigt zu werden? Wieviel muss man zur Aufklärung seiner Verbrechen beitragen? Die Antwort lautet: Morden kann man, soviel man will, bereuen muss man nichts und zur Aufklärung beitragen schon gar nichts. Zumindest dann nicht, wenn man die richtige politische Gesinnung mitbringt - die linke!

ein Kommentar eines Lesers der "Welt"

wieviele "rechte" mörder sitzen denn wirklich "lebenslang" im gefängnis?

Klar hat doch jüngst sehr deutlich gesagt, was er von Deutschland und der Demokratie hält.

ich gehe davon aus dass du gar nicht weißt, was christian klar da gesagt hat, stimmts? (natürlich könntest du jetzt antworten, dass du aus prinzip diese rede nicht lesen willst - aber dann darfst du sie auch nicht gegen ihn verwenden)

Liebe Freunde,

das Thema der diesjährigen Rosa-Luxemburg-Konferenz "Das geht anders" bedeutet - so verstehe ich es - vor allem die Würdigung der Inspiration, die seit einiger Zeit von verschiedenen Ländern Lateinamerikas ausgeht. Dort wird nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet.

Aber wie sieht das in Europa aus? Von hier aus rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln. Die propagandistische Vorarbeit leisten dabei Regierungen und große professionelle PR-Agenturen, die Ideologien verbreiten, mit denen alles verherrlicht wird, was den Menschen darauf reduziert, benutzt zu werden.

Trotzdem gilt hier ebenso: "Das geht anders". Wo sollte sonst die Kraft zu kämpfen herkommen? Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen "Rettern" entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Es muss immer wieder betont werden: Schließlich ist die Welt geschichtlich reif dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potentiale bereithalten kann und die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertrieben sind.

Quelle: "Junge Welt" vom 15. Januar 2007

wo steht da etwas neagtives über deutschland oder die demokratie? das einzige was hier herbeigesehnt wird ist die niederlage "des kapitals", also des kapitalismus. wie man wissen sollte ist kapitalismus eine wirtschaftsform, demokratie dagegen eine staatsform. beides hat nichts mit einander zu tun!

überraschend ist allerdings, dass du klar vorwirfst, gegen deutschland und die demokratie zu sein - und dabei den eindruck erweckst,selbst für deutschland und demokratie zu sein- gleichzeitig aber selbst derjenige bist, der offenbar etwas gegen deutschland ("Wieviele Menschen muss man in Deutschland ermorden..."), und seine demokratische grundordnung hat - denn die ist schließlich der grund dafür dass der präsident verbrecher begnadigen kann.

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Mit Deiner Vermutung liegst Du richtig, allerdings sehe ich Klar weniger als RAF-Terroristen denn als sechsfachen Mörder, der Unschuldige umgebracht, Ehefrauen zu Witwen, Kindern zu Halbwaisen gemacht hat, und diese Taten bis heute weder bereut, geschweige denn sich dafür entschuldigt hat. Aber daß Du als Linker eine mögliche Begnadigung anders beurteilst, überrascht mich nicht.

Zum letzten eine Zwischenfrage: Wen meinst du mit "als Linker"? Mich oder Güven??? Du wirst entschuldigen, wenn ich das jetzt so sage. Aber ausgehend vom Verlauf diverser bisheriger Diskussionen, an denen du beteiligt warst (v. a. in diesem Thread), überrascht mich diese Äußerung

... Aber daß Du als Linker eine mögliche Begnadigung anders beurteilst, überrascht mich nicht.

auch nicht :P ;)

An sonstens: Wo ist bitteschön der Unterschied zwischen Klar als Mörder und anderen Mördern? Andere kommen auch irgendwann "frei", warum also nicht auch Klar? Ich finde es schon komisch, dass du da anscheinend einen solchen Unterschied siehst.

Es geht in diesem Fall nicht um Resozialisierung, sondern um ein Gnadengesuch.

Darf ich fragen, wo da in diesem fall der springende Unterschied ist? Immerhin wird durch eine Begnadigung ja auch Versucht, einen menschen wieder in die Gesellschaft einzugliedern :gruebel:

Ich finde es durchaus richtig, daß er das Gesuch prüft, nur wird er doch die Akten gelesen haben, in denen steht, daß er wegen mehrfachen Mordes verurteilt ist und weder diese Verbrechen bereut noch zur Aufklärung anderer Fälle beigetragen hat, er hat auch mit Angehörigen der Opfer gesprochen und von ihnen gehört, daß sie bis heute keine Entschuldigung bekommen haben. Daß er sich dennoch mit einem mehrfachen Mörder und einem der grausamsten Terroristen dieses Landes zu einem persönlichen Gespräch trifft, ist eine Verhöhnung aller Opfer, ja eigentlich aller anständigen Deutschen. Mit welcher Begründung muß der Bundespräsident den Mörder sehen?

Und selbst wenn Horst Köhler die Aktengelesen hat... was ist so falsch daran, denn er sich mit Klar trifft. gemnau das ist es, was mir von deinem Standpunkt nicht in den Kopf will. genau deshalb glaube ich, dass ein Gespräch/ Treffen oder was auch immer eine Verhönung der Opfer geschweige denn aller Deutschen ist. Ich finde es sowieso unrealistisch, diese "Verhöhnung" auf alle auszuweiten :P

Klar hat doch jüngst sehr deutlich gesagt, was er von Deutschland und der Demokratie hält. Nach diesem Treffen ist davon auszugehen, daß eine Begnadigung wahrscheinlicher geworden ist. Sollte so kommen, kann man allen Straftätern nur raten, sich nicht mit geringfügigen Delikten abzugeben. Denn ihren Opfern gegenüber gnadenlose Mehrfachmörder, die bis heute keine Reue gezeigt haben, haben die Chance, bei einer Tasse Tee mit dem Bundespräsidenten über ihr Gnadengesuch zu plaudern.

Dazu kann ich mir nur dem letzten Satz von lubnan anschließen...

Wieviele Menschen muss man in Deutschland ermorden, damit ein "lebenslänglich" auch tatsächlich ein "lebenslänglich" ist? Wie wenig muss man von seinen Taten zumindest bereuen, um vorzeitig begnadigt zu werden? Wieviel muss man zur Aufklärung seiner Verbrechen beitragen? Die Antwort lautet: Morden kann man, soviel man will, bereuen muss man nichts und zur Aufklärung beitragen schon gar nichts. Zumindest dann nicht, wenn man die richtige politische Gesinnung mitbringt - die linke!

ein Kommentar eines Lesers der "Welt"

wieviele "rechte" mörder sitzen denn wirklich "lebenslang" im gefängnis?

*zustimm*

@ Artikel JW: Auch wenn ich relativ selten Zeitung lese (sei es "normal" oder im netz), aber ich muss Christian Klar in dem, was in dem Artikel der Jungen Welt steht, zustimmen.

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Aber daß Du als Linker eine mögliche Begnadigung anders beurteilst, überrascht mich nicht.

Ich werde mich nicht auf eine Diskussion um Klar und die Begnadigung oder über die RAF und "linke" Morde einlassen, weil das wieder ausartet, da bin ich mir absolut sicher.

Doch du solltest Abstand davon nehmen, in strikten Begriffen wie "Linker" und "Rechter" zu denken... zumindest würde ich es begrüßen, wenn du mich nicht pauschal als "Linker" bezeichnest.

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überraschend ist allerdings, dass du klar vorwirfst, gegen deutschland und die demokratie zu sein - und dabei den eindruck erweckst,selbst für deutschland und demokratie zu sein- gleichzeitig aber selbst derjenige bist, der offenbar etwas gegen deutschland ("Wieviele Menschen muss man in Deutschland ermorden..."), und seine demokratische grundordnung hat - denn die ist schließlich der grund dafür dass der präsident verbrecher begnadigen kann.

Ich habe weder etwas gegen die demokratische Grundordnung noch gegen den Gnadenerlaß des Bundespräsidenten. Ich habe auch nichts dagegen, wenn ehemalige RAF-Terroristen begnadigt werden, die glaubhaft ihrer Ideologie abgeschworen, ihre Taten bereut und sich bei den Opfern entschuldigt haben, und das nicht erst, wenn sie das Gnadengesuch stellen. Dies ist bei Klar allerdings nicht der Fall, deshalb fände ich eine Begnadigung falsch. Selbst der sehr religiös geprägte frühere Bundespräsident Rau, dem der christliche Gedanke der Gnade nun wirklich nicht fremd war, hat bei ihm nicht die für eine Begnadigung notwendige Einsicht und Reue erkannt.

Zum letzten eine Zwischenfrage: Wen meinst du mit "als Linker"? Mich oder Güven??? Du wirst entschuldigen, wenn ich das jetzt so sage. Aber ausgehend vom Verlauf diverser bisheriger Diskussionen, an denen du beteiligt warst (v. a. in diesem Thread), überrascht mich diese Äußerung

Meinte Güven, hatte ihn zitiert.

An sonstens: Wo ist bitteschön der Unterschied zwischen Klar als Mörder und anderen Mördern? Andere kommen auch irgendwann "frei", warum also nicht auch Klar? Ich finde es schon komisch, dass du da anscheinend einen solchen Unterschied siehst.

Ich habe nichts dagegen, daß Mörder freikommen, sofern sie keine Gefahr mehr sind, das gehört zum Rechtsstaat, dies gilt auch für Klar, wenn er die Mindeststrafe verbüßt hat. Ich bin nur dagegen, daß er vorzeitig begnadigt wird, obwohl er die Morde bis heute nicht bereut und sich nicht bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt hat.

Und selbst wenn Horst Köhler die Aktengelesen hat... was ist so falsch daran, denn er sich mit Klar trifft. gemnau das ist es, was mir von deinem Standpunkt nicht in den Kopf will. genau deshalb glaube ich, dass ein Gespräch/ Treffen oder was auch immer eine Verhönung der Opfer geschweige denn aller Deutschen ist. Ich finde es sowieso unrealistisch, diese "Verhöhnung" auf alle auszuweiten :P

Ich kann mich auch hier nur wiederholen, gegen ein Treffen wäre nichts einzuwenden, wenn er Reue gezeigt hätte. Die allermeisten der Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, ihren Mitmenschen helfen, sich für für wohltätige Zwecke einsetzen, bekommen keine Audienz beim Bundespräsidenten, während ein Serienmörder, der sich bis heute nicht von seinen Taten distanziert hat, geschweige denn sich bei den Angehörigen der Opfer entschuldigt hat, mit dem obersten Repräsentanten des Staates, den er einst gnadenlos bekämpft hat, über sein Gnadengesuch reden kann. Da muß sich ein "anständiger" Mensch doch fragen, was er falsch gemacht hat, wenn ihm diese Ehre nicht erwiesen wird. Und umgekehrt stellt sich die Frage, ob der Bundespräsident künftig alle Mörder, die ein Gnadengesuch stellen können, treffen möchte.

Ich werde mich nicht auf eine Diskussion um Klar und die Begnadigung oder über die RAF und "linke" Morde einlassen, weil das wieder ausartet, da bin ich mir absolut sicher.

Doch du solltest Abstand davon nehmen, in strikten Begriffen wie "Linker" und "Rechter" zu denken... zumindest würde ich es begrüßen, wenn du mich nicht pauschal als "Linker" bezeichnest.

Ich glaube zwar nicht, daß die Diskussion ausartet, weil es für keinen von uns ein so persönliches Thema ist, wie es vielleicht bei anderen Diskussionen der Fall war, ich werde Dich auch nicht mehr als Linken bezeichnen, obwohl sich dieser Eindruck aufgedrängt hat. Als dummer Bild-Leser hier noch Kommentare zu dem Thema von Franz Josef Wagner.

Liebe Brigitte Mohnhaupt,

Ihr 3. Tag in Freiheit. Gutes Frühstück gehabt? Rührei oder geköpftes Ei? Ist Ihr Haar schon trocken, das Sie sich mit dem Badetuch gerubbelt haben? Na, dann nichts wie raus ins Leben.

Menschen gucken ist herrlich und dabei einen Latte macchiato trinken. Die Menschen, die Sie ermordet haben, gucken sich die Radieschen von unten an. Es ist schön, in der Sonne zu sitzen, nicht wahr?

Mittags unbedingt Sushi essen, das ist japanisch, roher Fisch, köstlich, gab es zu Ihrer Zeit nicht.

Haben Sie schon ein Handy? Sie brauchen unbedingt eins, es ist so wahnsinnig bequem. Zu Ihrer Zeit, im Untergrund, musste man noch zur Telefonzelle. Wie so viel einfacher ist das Leben geworden.

Es ist Ihr 3. Tag in Freiheit und die verwundbare Stelle jeder Frau, auch einer Ex-Mörderin, sind ein neues Paar Schuhe. Frauen sind auf Schuhe verrückt. Die meisten Frauen von heute zahlen mit Kreditkarte. Sie, Ex-Mörderin, brauchen also Amex, EC, Master, Visa. Was brauchen Sie noch – natürlich einen Internet-Anschluss. Per Internet können Sie mit Freunden surfen, in Sekundenschnelle Botschaften schicken.

Wahrscheinlich sind Sie jetzt müde, Frau Mohnhaupt. Zu viele Eindrücke auf einmal.

Es ist unfassbar, dass eine Mörderin in unserem Land die Chance hat, glücklich zu werden.

Herzlichst

Ihr F. J. Wagner

Liebe Brigitte Mohnhaupt,

über Ihren Rechtsanwalt verlangen Sie von BILD und mir, Sie nicht mehr Mörderin zu nennen. Sie drohen mit juristischen Konsequenzen.

Immerhin ist es beruhigend, dass Sie nicht damit drohen, mich zu erschießen oder mich erschießen zu lassen, wie Sie es mit Buback, Ponto, Schleyer und 3 Polizeibeamten taten.

Sie sind wegen 9-fachen Mordes und mehrfachen Mordversuchs zu lebenslänglich verurteilt worden.

Wie hätten Sie es denn gern, wie ich Sie nennen soll? Mörderin i. R. (im Ruhestand), Mörderin a. D. (außer Dienst), Ex-Mörderin oder FaMb (Früher als Mörderin bekannt).

Lieber Anwalt, liebe Brigitte Mohnhaupt, Morde verjähren nicht. Man kann sie nicht abwaschen wie schmutzige Hände. Ich würde lügen, wenn ich Brigitte Mohnhaupt nicht weiter Mörderin nenne.

Mir fehlt die Schönstimme dazu, Sie heute ältere Frau als Dame zu bezeichnen, als nette Nachbarin, die auf ihrem Balkon sitzt als wäre nichts geschehen. Die Wahrheit wird dumm, wenn man nicht mehr die Wahrheit schreibt. Sie werden für mich immer die Mörderin sein. Sie haben die Grenze überschritten, nicht ich.

Ihr Anwalt kann mir tausend Briefe schreiben – niemals werde ich zurücknehmen, was ich vorgestern geschrieben habe: „Es ist für mich unfassbar, dass in unserem Land eine Mörderin die Chance hat, glücklich zu werden.“ Das bleibt so.

Herzlichst

Ihr F. J. Wagner

Lieber Herr Bundespräsident,

zuerst hatte ich das Gefühl von Unwirklichkeit – wo man sich selber zwicken muss, um sich wenigstens seiner gewiss zu sein. Sie haben sich also tatsächlich mit dem mehrfachen RAF-Mörder Klar getroffen.

Wie darf man sich das vorstellen? Sind Sie mit dem Staatsbanner vorgefahren? Waren Sie in Begleitung von den „Scheißbullen“ (RAF-Jargon), deren Kollegen vor 30 Jahren mit blutverschmierten Körpern auf der Straße lagen?

Haben der Terrorist und Sie sich die Hand gegeben? Haben Sie ihm das Grundgesetz mitgebracht oder eine Stange Zigaretten? Wie hat er Sie angeredet? Herr Bundespräsident oder Herr Oberscheißbulle? Wurde Tee gereicht, Mineralwasser mit oder ohne Kohlensäure? Hat man die Fenster geöffnet, damit die Sommerluft hereinkam? Wart Ihr während Eures Gespräches immer todernst oder habt Ihr auch einmal gelacht? Menschelte es zwischen Euch? War es eine Stimmung wie bei Kerner oder bei Jauch? Wer wird Millionär? Wer ist Mörder?

Ein letzter Punkt: Der Bundespräsident darf jeden Menschen aufsuchen. Und ich darf den Bundespräsidenten dafür kritisieren. Ich nehme mir diese Freiheit. Ich kann schreiben, was ich denke. Was für ein wunderbares Land – wie Utopia.

Herzlichst

Euer F. J. Wagner

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die für eine Begnadigung notwendige Einsicht und Reue erkannt.

rechtlich gesehen sind für eine begandigung weder einsicht noch reue erforderlich! das nur zur information.

franz josef wagner hat eine seiner kolumnen übrigens auch an christian klar gerichtet. nachzulesen hier:

http://www.bildblog.de/2220/wagner-premier...rliner-ensemble

peinlich, wenn der oberlehrer selbst keine ahnung hat :D

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rechtlich gesehen sind für eine begandigung weder einsicht noch reue erforderlich! das nur zur information.

Von "notwendiger Einsicht und Reue" hatte der frühere Bundespräsident Rau gesprochen, als er ihn nicht begnadigt hat. Aber die Diskussion hat sich ja ohnehin erledigt.

Klar wird nicht begnadigt

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des früheren RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. „Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen“, teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit.

Der heute 54 Jahre alte Klar sitzt seit November 1982 im Gefängnis, seine Mindesthaftzeit läuft Anfang 2009 aus. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal Lebenslang verurteilt.

FAZ

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ich werde Dich auch nicht mehr als Linken bezeichnen, obwohl sich dieser Eindruck aufgedrängt hat.

Tja, es wird dich wundern, daß einige Leute sogar gemeint haben, ich wäre am rechten Rand der SPD einzuordnen...

Ich halte nicht viel von solch grundsätzlichen Unterteilungen, außer es handelt sich um extreme oder radikale Aktionen/Themen. Dies ist ja weder bei dir noch bei mir der Fall. Deswegen bist du in meinen Augen kein "Rechter" und ich sollte in deinen Augen nicht pauschal ein "Linker" sein....

Als dummer Bild-Leser hier noch Kommentare zu dem Thema von Franz Josef Wagner.

Ich denke, dumm bist du nur, wenn du Wagners Kommentare ernst nimmst.

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Tja, es wird dich wundern, daß einige Leute sogar gemeint haben, ich wäre am rechten Rand der SPD einzuordnen...

Ich halte nicht viel von solch grundsätzlichen Unterteilungen, außer es handelt sich um extreme oder radikale Aktionen/Themen. Dies ist ja weder bei dir noch bei mir der Fall. Deswegen bist du in meinen Augen kein "Rechter" und ich sollte in deinen Augen nicht pauschal ein "Linker" sein....

Mit rechtem Rand der SPD meinst Du wahrscheinlich den "Seeheimer Kreis", und einige ihrer Ansichten finde ich durchaus nicht falsch. So wie ich umgekehrt wenig von Heiner Geißler und diesen Leuten in der CDU halte.

Ich denke, dumm bist du nur, wenn du Wagners Kommentare ernst nimmst.

Ich bestreite ja nicht, daß er bewußt polarisieren möchte, und daß seine Kommentare nicht immer völlig durchdacht sind, aber in gewisser Weise sollte man ihn schon ernst nehmen, denn ich denke, daß er durchaus für einen großen Teil der Bevölkerung spricht und deren Meinung ausdrückt.

Köhler entscheidet

Keine Gnade für Christian Klar

Bundespräsident Horst Köhler hat das Gnadengesuch des ehemaligen RAF-Terroristen Christian Klar abgelehnt. Das teilte das Bundespräsidialamt am Montag in Berlin mit. Zugleich wies Köhler auch ein Gnadengesuch des ebenfalls inhaftierten früheren RAF-Mitglieds Birgit Hogefeld ab. „Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden“, heißt es weiter.

Der heute 54 Jahre alte Klar sitzt seit Januar 1983 im Gefängnis. Er wurde unter anderem wegen gemeinschaftlichen Mordes von RAF-Terroristen an Arbeitgeber-Präsident Hanns Martin Schleyer, an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und am Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal Lebenslang verurteilt. Sein Gnadengesuch hatte Klar schon bei Köhlers Amtsvorgänger Johannes Rau eingereicht.

Die heute 50 Jahre alte Birgit Hogefeld stieg zu einer Leitfigur der dritten RAF-Generation auf. Im Juni 1993 wurde sie in Bad Kleinen in Mecklenburg-Vorpommern verhaftet. Dabei kamen ihr Komplize Wolfgang Grams und ein GSG-9-Beamter ums Leben. Wegen der Ermordung eines amerikanischen Soldaten und des Bombenanschlags auf den amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Frankfurter im Jahr 1985 wurde Frau Hogefeld 1996 zu lebenslanger Haft verurteilt. Ihre Entlassung aus dem Gefängnis ist frühestens im Jahr 2011 möglich.

Nach Köhlers Gespräch mit Klar war vor allem in der Union Kritik am Bundespräsidenten aufgekommen. Vor allem CSU-Politiker hatten sich abermals gegen eine mögliche Begnadigung Klars ausgesprochen und das mit dessen fehlender Reue begründet. Erstmals wurde in der CSU angeblich auch die Entscheidung Köhlers mit dessen Wiederwahl zum Bundespräsidenten verknüpft.

Köhlers Entscheidung im Wortlaut

„Der Bundespräsident hat entschieden, von einem Gnadenerweis für Herrn Christian Klar abzusehen. Der Gnadenentscheidung betreffend Herrn Christian Klar lagen u.a. Stellungnahmen der Bundesministerin der Justiz, des erkennenden Gerichts, der Generalbundesanwältin und der für den Strafvollzug verantwortlichen Justizvollzugsanstalt sowie ein kriminalprognostisches Gutachten zu Grunde. Der Bundespräsident führte darüber hinaus zahlreiche Gespräche, auch mit Hinterbliebenen der Opfer. Abschließend sprach der Bundespräsident am 4. Mai 2007 mit Herrn Klar.

Der Bundespräsident sieht sich nicht in der Lage, dem Gnadengesuch von Frau Birgit Hogefeld, rechtskräftig verurteilt seit dem 6. Januar 1999 zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe, derzeit - im vierzehnten Haftjahr - zu entsprechen. Der Bundespräsident wird jedoch zu gegebener Zeit erneut und von Amts wegen über das Gesuch befinden. Frau Birgit Hogefeld wurde durch Urteil des OLG Frankfurt vom 29. Juni 1998, rechtskräftig seit dem 6. Januar 1999, zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe unter anderem wegen mehrfachen Mordes und Mordversuches verurteilt. Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest. Frau Hogefeld ist seit dem 27. Juni 1993 in Haft.“

FAZ

Noch ein Kommentar zum Besuch, der meine Meinung dazu ziemlich genau ausdrückt.

Klars Gnadengesuch

Überflüssige Ehre

Der Bundespräsident macht sich seine Entscheidung über das Gnadengesuch Christian Klars nicht leicht. So traf er sich am Freitag an einem geheimgehaltenen Ort mit jenem ehemaligen RAF-Terroristen, der, wegen Mordes verurteilt, eigentlich noch mindestens bis 2009 einsitzen müsste. Dabei habe es sich um die „letzte Station“ im Prüfungsprozess gehandelt, vor der in dieser Woche zu erwartenden Entscheidung.

Außerdem habe kein „Vier-Augen-Gespräch“ stattgefunden. Solche Mitteilungen werden Köhlers Kritiker – Angehörige von RAF-Opfern und prominente Mitglieder von CDU und CSU – kaum besänftigen. Denn sie beantworten nicht die Frage, warum Köhler seine Entscheidung nicht nur auf Aktenstudium und Beratung gründet, sondern zusätzlich auf präsidialen Augenschein.

Bei seinem Vorgehen kann Köhler auf Vorbilder in der Union verweisen. Der frühere Ministerpräsident Bernhard Vogel sprach „mit jedem Täter“ aus der Terrorszene, der in Rheinland-Pfalz zur Begnadigung anstand; er hat dies Ende Januar auch Köhler empfohlen. Und Richard von Weizsäcker prüfte als Staatsoberhaupt 1989 Gnadengesuche persönlich an „einem dritten Ort“, sogar unmittelbar vor seiner Wiederwahl.

Trotz Drohungen aus der CSU, ihm die Stimme in der Bundesversammlung zu verweigern, begnadigte er Angelika Speitel, von der es damals hieß, dass sie „ihre Tat aufrichtig bereut“ habe; bei dem jetzt zum Medienstar aufgestiegenen Peter-Jürgen Boock sah von Weizsäcker davon ab.

Von der Empörung in Teilen der Union und der FDP – der CSU-Generalsekretär spricht schon von einer „schweren Hypothek“ für eine zweite Amtszeit Köhlers im Falle des Gnadenerweises – darf sich der Präsident nicht beeindrucken lassen. Wohl aber hat er zu berücksichtigen, dass Klar sich bisher geweigert hat, zur Aufklärung der RAF-Morde beizutragen. Wollte Köhler ihn persönlich umstimmen?

Nur dann hat die überflüssige Ehre doch einen Sinn, die der Präsident dem Häftling angedeihen ließ. Wenigstens darf man darauf hoffen, dass Klar zur Verkündung der Entscheidung nicht auch noch ins Schloss Bellevue gebeten wird, nur um ihm die Gründe darzulegen – einer Entscheidung, für die juristisch die Reue keine Voraussetzung darstellt. Denn ein Mann wie Klar bedarf weder des Trostes noch des Zuspruchs, zu welchem Ergebnis Köhler auch kommen mag.

FAZ

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Ich denke, dumm bist du nur, wenn du Wagners Kommentare ernst nimmst.

Ich bestreite ja nicht, daß er bewußt polarisieren möchte, und daß seine Kommentare nicht immer völlig durchdacht sind, aber in gewisser Weise sollte man ihn schon ernst nehmen, denn ich denke, daß er durchaus für einen großen Teil der Bevölkerung spricht und deren Meinung ausdrückt.

Weißt du... es gibt da so nen schönen Spruch: Wer 10 jahre Bild-zeitung ließt, bekommts Abi nachgereicht :P Will in diesem Zusammenhang meinen: Für mich z. B. spricht er ganz bestimmt nicht.

Edited by imagine

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  • 3 months later...

Da derzeit das Thema der Online-Durchsuchungen wieder aufflammt, habe ich hier mal wieder 2 sehr interessante Artikel zum dem Thema gefunden.

#1 & #2

Ich habe es schon des öfteren (nicht unbedingt hier im Forum) geäußert... die Online-Durchsuchungen & "Bundes-Trojaner" sind Hacker-Methoden. Wer sich solcher annimmt, ist genau so wenig vertrauenswürdig wie eben jene Hacker :stupid: Außer glaube ich kaum, dass Herr Schäuble sich schon einmal überlegt hat welche Konsequenzen eintreten könnten, falls eben der "Bundes-Trojaner" in falsche Hände gerät und der/ diejenige dann entsprechendes für eigene Zwecke ausnutzt :coffee: :stupid:

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Guest Melanie

Finde ziemlich erschreckend was in Griechenland und Peru momentan abgeht. Hoffe, dass es den Menschen in den abgeschotteten Regionen nicht so schlimm ergeht, wie man es immer im Fernsehen sieht!!!! :sniff:

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sollen diese "online-durchsuchungen" jetzt eigentlich ohne richterbeschluss bzw. durchsuchungsbefehl durchgeführt werden?

Soweit ich das mitbekommen habe, möchte Herr Schäuble durchsetzen, dass die Online-Durchsuchungen auch ohne Richterbeschluss eingesetzt werden können :stupid:

Dazu noch ein weiterer Artikel, den ich grade wieder gesehen habe *click*

Da frage ich mich sehr, wie dass BKA an die entsprechenden Daten kommen will, mit welchem System man online geht. (beim Betriebssystem ist das ned so schwer :nailfile: ) Immerhin haben nicht alle nen "normalen" PC oder Windows...

@ Melanie: kann es sein, dass du den falschen Thread erwischt hast ;)

Edited by imagine

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Guest Melanie
sollen diese "online-durchsuchungen" jetzt eigentlich ohne richterbeschluss bzw. durchsuchungsbefehl durchgeführt werden?

Wieso meinst du, dass diese Katastrophen nicht mit in die Politik gehören? Ich finde schon!!!

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sollen diese "online-durchsuchungen" jetzt eigentlich ohne richterbeschluss bzw. durchsuchungsbefehl durchgeführt werden?

Wieso meinst du, dass diese Katastrophen nicht mit in die Politik gehören? Ich finde schon!!!

Ich verstehe nicht, was die Online-Durchsuchungen mit den Katastrophen in Griechenland zu tun haben ;)

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hm, könnte schon hier passen, das mit den waldbränden in griechenland. schließlich wirft man den dortigen behörden/ministerien vor, völlig versagt zu haben bei der organisation der löscharbeiten.

ist schon sehr schlimm, vor allem dass so viele menschen dabei gestorben sind.

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Das ja, aber ich denke mal, man sollte eine gewisse Übersicht wahren, d. h. nicht alles durcheinander werfen :)

Zur Situation in Griechenland kann ich nur sagen, dass ich nicht ganz verstehe, wieso die (internationale) Hilfe doch recht lange hat auf sich warten lassen. :ohno: Die Menschen, die alles verloren haben und vor einem großen Nichts stehen, tun mir auf alle Fälle sehr leid.

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Also ich fands auch sehr erschreckend, diese Bilder im Fernsehen zu sehen.

Wenn ich daran denke, dass ich vor zwei Jahren aufm Peloponnes Urlaub gemacht habe und da durch diese ganzen Dörfer (u.a. auch Zacharo, Pyrgos, ...) durchgefahren bin, dort gegessen habe usw. und dass das jetzt alles zerstört ist :angst:

Nichts desto trotz wird mein Abitur-Urlaub :D auch wieder dort sein, weil ich diese Insel einfach liebe :)

Zu diesen Online-Durchsuchungen:

Einfach lustig, wie die Politiker über was diskutieren, was zwar technisch mit enormem Aufwand EVTL. möglich wäre, aber denjenigen "Terroristen", die es wirklich treffen sollte aber auch Null Komma Gar Nix tut ;)

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es wurden ja vor kurzem drei junge männer festgenommen, die anschläge auf amerikanische ziele in deutschland geplant haben sollen. schon ziemlich erschreckend, aber in diesem fall hat die polizei wohl gute arbeit geleistet (sicher auch unterstützt durch die dummdreistigkeit der verdächtigen. sie wussten anscheinend genau dass sie überwacht werden, haben aber trotzdem weitergemacht mit ihren vorbereitungen...)

naja aber was mich am meisten gestört hat an der geschichte war eine aussage von innenminister schäuble. seiner meinung nach ist der antrieb dieser islamisten, dass sie mit dem "westlich-freiheitlichen lebensstil" nicht einverstanden sind... :stupid: wahrscheinlich glaubt er diesen quatsch sogar selbst... :ohno:

und sowas aus dem mund desjenigen, der uns vor dem terrorismus beschützen soll. man könnte direkt angst bekommen, wie wenig sachkenntnis da vorhanden ist.

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Naja bei so Meldungen im Fernsehen à la "Deutschland ist gerade noch am verheerendsten Terroranschlag aller Zeiten vorbeigerutscht" bin ich mittlerweile äußerst skeptisch.

Sicher, für den Fall dass die Bedrohung wirklich unmittelbar war, dann gibt mir das schon zu denken. Ich bin aber der Meinung, dass von Seite der Medien und des Staates durchaus übertrieben wird, was die Gefahren des Terrorismus angeht, um die Bevölkerung eben zu solchen Meinungen zu bewegen, wie "Wir brauchen die Online-Durchsuchung, damit sowas in Zukunft nicht mehr passiert".

Dazu: http://www.bildblog.de/2476/falsche-argume...-durchsuchungen

Das Ganze hat meiner Meinung nach das Ziel, die Privatspähre und -rechte der Deutschen noch weiter einzuschränken, als sie eh schon sind... Armes Deutschland

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Naja bei so Meldungen im Fernsehen à la "Deutschland ist gerade noch am verheerendsten Terroranschlag aller Zeiten vorbeigerutscht" bin ich mittlerweile äußerst skeptisch.

Diese Lesart ist ja schon angesichts der Tatsache vollkommen absurd, daß die Festgenommenen schon seit mehreren Wochen beobachtet wurden (wie auch Matthias schon erwähnt hat). So heißt es ja auch, daß z.B. der Inhalt dieser als fast schon fertiger Sprengstoff dargestellten blauen Fässer durch die Polizei gegen harmlosen Inhalt ausgetauscht wurde.

Daß dann Schäuble hergeht und so tut, als ob die Kommunikation über das Internet eine außerordentliche Leistung der Terroristen ist, macht die ganze Geschichte nur noch lächerlicher. Oder z.B. die Idee, daß man jeden, der zum Islam wechselt, ab nun kontrollieren soll... da frage ich mich langsam, in welcher Welt wir leben.

Und so abgedroschen es klingen mag: Der "Terror" siegt immer weiter, solange solche Herren wie unser Innenminister und co. unsere Freiheiten immer weiter einschränken wegen ihrer Paranoia.

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@ bruno: Danke für den Link. Fin dich schon recht interessant, dass auf die Bild wieder mal die üblichen Klischees zutreffen :vomstuhlfall:

An sonsten wundert es mich nicht, dass die Festnahmen jetzt dafür missbraucht werden, die Online-Durchsuchungen mit aller macht durchzusetzen... wie so häufig in der (deutschen) Politik, wo erst gehandelt und danach nachgedacht wird :ohno: :angst: (diehe dazu hier)

Und in gewisser Hinsicht hat man viele Personen ja schon soweit, dass man die Online-Durchsuchungen befürwortet, wie der aktuelle TED im ZDF-Videotext (Seite 799) und dieser Artikel zeigen :stupid:

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Klar findest du genug Deutsche, die sich für sowas wehrlos bereit erklären, meistens diejenigen die keinen PC und keinen Internetanschluss haben. In Deutschland kannst du nunmal (fast) alles machen und aus dem Volk beschwert sich keiner.

Gerade in diesem Fall sollten die meisten Leute allein schon skeptisch sein, dass man gerade wieder jemanden festgenommen hat, als das Thema noch heiß diskutiert wurde (wird) und man unbedingt ein Gesetz durchprügeln will, ohne das es vielleicht jemand kritisch hinterfragt. Wäre jetzt Fußball WM gewesen, wäre das alles wohl schon unter Dach und Fach.

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ich kenn mich jetzt nicht so prima in der politik aus und war auch noch nie wählen, aber ich finde das echt blöd mit den ganzen aufständen der linken. ich bin jetzt nicht rechts oder so, aber bei uns in krefeld haben die mal so nen aufstand gemaxcht und haben die ganze sstraße blockiert. fand ich echt uncool. genau wie diese blöden ökos, die mal die ganze shopping mall blockiert haben als ich und meine freunde mal schoppen wollten. nur das hier gar nichts mehr gegangen istz. die blockieren nur und machen krawall, das kann ich echt nicht ab. wie geasgt bin ich nich rechtsradikal, aber gegen die gamnzen linksradikalen sollte man genauso vorgehen.

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