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Politik


Max
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Mal ehrlich, was soll man da groß warnen? Ich gehe davon aus, daß niemand denkt, wir würden hier in Deutschland im Paradies leben und es keine Wahnsinnigen hier geben würde. Wie soll man da warnen?

Stell dir vor dass du auf einem gefüllten Marktplatz stehst. Wäre es dir dann lieber du hättest die Gewissheit dass irgendwo auf dem Platz ein Irrer mit einer Maschinenpistole stehen würde, oder wäre es dir genug zu wissen dass die Möglichkeit besteht...

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Wenn ich auf einem gefüllten Marktplatz stehe, mache ich mir sicher keine Gedanken über irgendwelche Irre, denn ich bin nicht paranoid. Ich gehe davon aus, daß überall irgendwie irgendwas passieren könnte, islamistischer Terror, Nazi-Überfall, Amokläufer, Blitzschlag, Aliens... aber deswegen denke ich doch nicht andauernd daran.

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Das nun auch wieder wahr.. :D

(Was auch eigentlich Symbolisch gemeint)

Ich würde aber schon ganz gerne Informiert werden wenn Hinweise Vorliegen.. Ist eben Meinungssache ob oder ob nicht.

Edited by -Od1n-

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  • 7 months later...

EDIT: Die folgenden fünf Beiträge wurden aus dem "Es kotzt mich an, dass..."-Thread hierher verschoben.

... in deutschland u. v. a. nur Idioten als Politiker sitzen zu scheinen, die von absolut nix ne Ahnung haben :stupid: (grund siehe hier)

Edited by Red Dragon

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Abgesehen davon, daß das etwas übertrieben ist, wird Herr Schäuble mit diesem Vorschlag kaum Erfolg haben. Insofern wäre das ganze eher was für den "köstlich amüsiert"-Thread.

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Da ähnliches in der Schweiz auch in der Mache ist und dort bislang recht gute Chancen hat, durchzukommen (zumindest was ich gelesen habe, u. a. ein Bericht dazu aufg Heise Online), wäre ich mir da mal nicht so sicher :rolleyes:

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Du brauchst Dich doch nicht so aufzuregen, die werden sich wohl kaum für die Pornos auf dem PC interessieren :D

Wären die Kofferbomben explodiert, wäre der entsprechende Artikel wahrscheinlich schon geändert worden. Abgesehen davon wird das Internet doch ohnehin bereits kontrolliert.

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wenn das erlaubt würde, würde es rein gar nichts gegen schwerkriminalität und terrorismus bringen, sondern nur den normalbürger weiterer polizeiwillkür aussetzen.

denn jemand der ernsthaft ein verbrechen plant wird das natürlich nicht auf seinem überwachten pc machen...

und gerade gegen terroristen bringt mehr überwachung wenig. man hat z.b. in london gesehen, dass selbst die stärkste kameraüberwachung anschläge nicht verhindern oder voraussagen konnte.

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Du brauchst Dich doch nicht so aufzuregen, die werden sich wohl kaum für die Pornos auf dem PC interessieren :D

Mal abgesehen davon, dass ich mich nicht aufrege :P Im Falle von kinderpornografie seith die Sache, vermute ich zumindest mal, anders aus ;)

Aber zu dem Thema noch allgemein ein schöner Vergleich ( :D ) aus den Kommentaren, die zu dem von mir geposteten News-beitrag gehören.

Ich zitiere da nur: Erich Mielke 1989: “Ich liebe doch alle Menschen” : Schäuble 2007: “Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.”

Außerdem noch soviel: Ein Staat, der Methoden wie Trojaner, etc. zur Überwachung seines Volkes benutzt, ist genau so "kriminell" wie Hacker, ... und außerdem weder demokratisch noch in irgendeinerweise glaubwürdig.

Edited by imagine

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Abgesehen davon wird das Internet doch ohnehin bereits kontrolliert.

Wenn man so argumentiert, könnte man auch sagen, daß die Polizei eine Kamera in jeder Wohnung installieren darf - schließlich gibt es ja auch Kameras an öffentlichen Plätzen. Ich hoffe, du siehst, daß sowohl mein Vorschlag als auch dein Einwurf relativ unsinnig sind.

Abgesehen davon, daß ich immer noch denke, daß eine solche Grundgesetzänderung in Deutschland relativ schwierig durchzusetzen sein wird, bin ich auch fest davon überzeugt, daß für jede Maßnahme der Ermittler, eine entsprechende Gegenmaßnahme der User erfolgen wird. Sprich: Die können ja durchaus versuchen, heimlich die PCs mit Trojanern auszuspionieren - ob sie es einfach so schaffen, ist eine andere Frage.

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und gerade gegen terroristen bringt mehr überwachung wenig. man hat z.b. in london gesehen, dass selbst die stärkste kameraüberwachung anschläge nicht verhindern oder voraussagen konnte.

Mit Kameraüberwachung wird man Anschläge vielleicht nicht verhindern können, aber man hat dort und auch in Deutschland mit den Kofferbomben gesehen, daß sie damit schneller aufgeklärt werden können.

Außerdem noch soviel: Ein Staat, der Methoden wie Trojaner, etc. zur Überwachung seines Volkes benutzt, ist genau so "kriminell" wie Hacker, ... und außerdem weder demokratisch noch in irgendeinerweise glaubwürdig.

Ich denke nicht, daß ohne Anfangsverdacht ein PC überwacht werden würde, das wäre schon bei der Datenmenge kaum möglich. Aber nochmal zu dem Beispiel mit den Kofferbomben, wären sie explodiert, würde eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wahrscheinlich genau solche Gesetzte wollen.

Abgesehen davon wird das Internet doch ohnehin bereits kontrolliert.

Wenn man so argumentiert, könnte man auch sagen, daß die Polizei eine Kamera in jeder Wohnung installieren darf - schließlich gibt es ja auch Kameras an öffentlichen Plätzen. Ich hoffe, du siehst, daß sowohl mein Vorschlag als auch dein Einwurf relativ unsinnig sind.

Mir geht es weniger um Sinn oder Unsinn dieses Vorschlags, ich wollte damit nur sagen, daß es mir ziemlich egal ist, da bereits jetzt das Internet überwacht wird, ob nun von deutschen Behörden oder anderen, und eine Änderung des Artikels nur etwas "offiziell" machen würde, was in dieser oder ähnlicher Form ohnehin schon gemacht wird.

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Mir geht es weniger um Sinn oder Unsinn dieses Vorschlags, ich wollte damit nur sagen, daß es mir ziemlich egal ist, da bereits jetzt das Internet überwacht wird, ob nun von deutschen Behörden oder anderen, und eine Änderung des Artikels nur etwas "offiziell" machen würde, was in dieser oder ähnlicher Form ohnehin schon gemacht wird.

Kannst du näher erläutern, wie das Internet deiner Meinung nach schon überwacht wird und in welchem Verhältnis das zu einer Grundgesetzänderung steht, die im Endeffekt die Grundlage dafür schafft, daß die nationale Exekutive auf jurisitisch unzweifelhafter Basis selbst ungescholtene Bürger ohne Verdacht ohne ihr Wissen ausspionieren kann?

Die große Lauschattacke hatte ähnliche Ausmaße... und was hat sie gebracht? Diese ominösen Kofferbomber sind dennoch unterwegs gewesen... sorry, aber das ist wirklich nur reine Panikmache von seiten einiger Politiker und ändert absolut gar nichts an der Wirklichkeit. Wenn die meinen, daß man mit solchen Trojanern irgendwelche Terroristen dingfest machen kann, dann wüßte ich gern, was sie rauchen... im Endeffekt würde von solch einem Vorgehen nur der "normale" Bürger betroffen werden, der keine Ahnung hat, daß er überprüft wird, der nicht weiß, wie er sich gegen die Überprüfung wehren kann, und der vor allem nicht am bundesdeutschen Armageddon arbeitet.

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Ich denke nicht, daß ohne Anfangsverdacht ein PC überwacht werden würde, das wäre schon bei der Datenmenge kaum möglich. Aber nochmal zu dem Beispiel mit den Kofferbomben, wären sie explodiert, würde eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland wahrscheinlich genau solche Gesetzte wollen.

Also wenn in der Schweiz sowas geplant [Artikel dazu bei Heise.de] ist, d. h. die Überwachung ohne Begründeten Verdacht, denke ich mal schon das, je nachdem wie's denn inner Schweiz ausgeht, auch in Deutschland solche Methoden angewendet werden könnten (hoch leber der Überwachungsstaat :stupid: )

Zum anderen geht es ja nicht um die Überwachung des Internets, sondern von PCs... etwas was bspw. bei dir zu Hause steht und wodurch somit, durch die heimliche Überwachung deines PCs, die Unverletzlichkeit der Wohnung facto ausgehebelt würde.

Was das Thema Kofferbomben angeht: Deine Argumentierung hört sich etwas á la ARD und Panorama zum Thema "Killerspiele" an.... denn selbst mit solchen Gesetzen würde es weiterhin Personen geben, die irgendwo Probleme im Privaten, etc. haben und durch solche Aktionen versuchen, diese zu lösen.

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Also wenn in der Schweiz sowas geplant [Artikel dazu bei Heise.de] ist, d. h. die Überwachung ohne Begründeten Verdacht, denke ich mal schon das, je nachdem wie's denn inner Schweiz ausgeht, auch in Deutschland solche Methoden angewendet werden könnten (hoch leber der Überwachungsstaat :stupid: )

Ohne jetzt den Heise-Artikel gelesen zu haben und auch ohne genauere Kenntnisse des schweizerischen Gesetzgebungsverfahren...Können in der Schweiz einfach Gesetze durchgebracht werden ohne das Volk zu befragen, also ohne Referendum? :gruebel:

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Dazu steht auch was in dem Artikel... aber es kann sein, dass für die Durchbringung des gesetzes kein referendum benötigt wird, soweit ich das verstanden hab :gruebel:

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ohne jetzt den schweizern zu nahe zu treten - durch volksbefragungen kann man ja den größten schrott durchbringen. das ist einfach ein prinzipielles problem der demokratie.

oder habt ihr euch noch nie gefragt warum so viele die "falsche" partei wählen? die mehrheit der bevölkerung ist einfach uninformiert oder noch schlimmeres.

in manchen teilen der schweiz wurde ja erst vor wenigen jahren das frauenwahlrecht eingeführt...

ergo: direkte volksabstimmungen führen nicht unbedingt zu einer besseren politik.

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Ich habe mich heute mit einem Schweizer über dieses Thema unterhalten:

Prinzipiell kann man scheinbar jede politische Entscheidung ohne Volksbefragung durchsetzen - solange sich kein Widerstand dagegen bildet. Denn ebenso prinzipiell kann man gegen jede Entscheidung eine Initiative bilden... d.h. wenn man eine entsprechende Menge an Befürwortern für diese Initiative hat, muß eine Volksbefragung durchgeführt werden.

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  • 4 weeks later...

Hatte bisher eine eher positive Meinung über Bundespräsident Köhler, aber das hat sich damit erledigt.

Köhler traf früheren RAF-Terroristen Klar

Bundespräsident Horst Köhler hat den auf eine Begnadigung hoffenden früheren RAF-Terroristen Christian Klar getroffen. Das Bundespräsidialamt bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Demnach war die auf Köhlers eigenen Wunsch geplante Begegnung am vergangenen Freitag in Süddeutschland die letzte Station bei der Prüfung des Gnadengesuchs.

Ein Sprecher des Bundespräsidenten sagte, Köhler wolle seine Entscheidung über das Gnadengesuch in der kommenden Woche bekanntgeben. Klar sitzt seit 24 Jahren wegen mehrfachen Mordes in der Justizvollzugsanstalt in Bruchsal in Baden-Württemberg ein. Er wurde unter anderem wegen Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und dem Bankier Jürgen Ponto zu fünfmal Lebenslang verurteilt.

Laut dem „Spiegel“-Bericht versuchen CSU-Politiker immer vehementer, Köhler von einer Begnadigung Klars abzubringen. Demnach hat CSU-Generalsekretär Markus Söder die Entscheidung über den Fall Klar mit Köhlers möglicher Wiederwahl als Bundespräsident im Jahr 2009 verknüpft. Während einer Klausurtagung in der vergangenen Woche soll Söder eine mögliche Begnadigung als „schwere Hypothek“ für die Wiederwahl bezeichnet haben.

Der Zeitung „Passauer Neue Presse“ sagte Söder über ein Treffen Köhlers mit Klar: „Schlimm genug, dass Klar jetzt Freigänger ist, aber eine Privataudienz beim Bundespräsidenten sollte man ihm nicht gewähren.“ Der CSU-Justizpolitiker Norbert Geis wurde mit den Worten zitiert: „Ich habe dem Bundespräsidenten keine Ratschläge zu erteilen. Aber mit einer Privataudienz würde Herrn Klar zu viel Ehre erwiesen.“ Das verstehe auch die Bevölkerung nicht.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich bin strikt gegen die Begnadigung des Serienmörders Christian Klar, der bis heute keine Reue zeigt und zu seinen Taten schweigt.“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte hingegen solche Reaktionen und bezeichnete sie als „Drohkulisse“. „Diese Nötigung des obersten Verfassungsorgans ist in aller Form zurückzuweisen“, sagte Beck. „Eine Gnadenentscheidung muss von der Sache her getroffen werden.“ Als „anständiger Demokrat“ dürfe man den Bundespräsidenten nicht in eine solche Situation bringen.

Die von einigen Politikern verlangte „Reue“ ist formell keine Voraussetzung für eine Begnadigung. In der Vergangenheit gab oft auch der schlechte Gesundheitszustand eines Häftlings den Ausschlag. Bis heute wurden acht ehemalige RAF-Mitglieder begnadigt, sechs von einem Bundespräsidenten, zwei von einem Ministerpräsidenten.

FAZ

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Hatte bisher eine eher positive Meinung über Bundespräsident Köhler, aber das hat sich damit erledigt.

Im Gegensatz zu seinen Vorgängerin ist Horst Köhler als Bundespräsident eine "schwache Persönlichkeit", da Johannes Rau und Roman herzog wesentlich mehr Charaisma besaßen, wodurch ich diesem Äußerung nicht ganz nachvollziehen kann :gruebel:

Hatte bisher eine eher positive Meinung über Bundespräsident Köhler, aber das hat sich damit erledigt.

Zum FAZ-Bericht: Während meiner Schulzeit hatte unsere Klasse an einem Projekt zum Thema Zeitung und Journalismus an sich teilgenommen, wobei wir auch verschiedenen große zeitungen wie die FAZ als Morgenzeitung hatten. Daher sage ich mal, sollte man auch diese Art Artikel nicht so viel geben :coffee:

An sonsten muss ich Volker Beck in folgendem recht geben:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kritisierte hingegen solche Reaktionen und bezeichnete sie als „Drohkulisse“. „Diese Nötigung des obersten Verfassungsorgans ist in aller Form zurückzuweisen“, sagte Beck. „Eine Gnadenentscheidung muss von der Sache her getroffen werden.“ Als „anständiger Demokrat“ dürfe man den Bundespräsidenten nicht in eine solche Situation bringen.

Die von einigen Politikern verlangte „Reue“ ist formell keine Voraussetzung für eine Begnadigung. In der Vergangenheit gab oft auch der schlechte Gesundheitszustand eines Häftlings den Ausschlag. Bis heute wurden acht ehemalige RAF-Mitglieder begnadigt, sechs von einem Bundespräsidenten, zwei von einem Ministerpräsidenten.

@ Max: Daher verstehe ich nicht, warum du jetzt keine "eher positive" Meinung mehr über unseren bundespräsidenten hast :stupid:

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Zum FAZ-Bericht: Während meiner Schulzeit hatte unsere Klasse an einem Projekt zum Thema Zeitung und Journalismus an sich teilgenommen, wobei wir auch verschiedenen große zeitungen wie die FAZ als Morgenzeitung hatten. Daher sage ich mal, sollte man auch diese Art Artikel nicht so viel geben :coffee:

Der Inhalt des Artikels - nämlich Köhlers Besuch und die Drohungen der CSU - ist ja nicht nur in der FAZ zu lesen... insofern dürfte da schon was dran sein.

@ Max: Daher verstehe ich nicht, warum du jetzt keine "eher positive" Meinung mehr über unseren bundespräsidenten hast :stupid:

Weil er sich mit Klar getroffen hat? Und weil er nicht gleich sagt, daß eine Begnadigung nicht in Frage kommt? Immerhin ist Klar ja ein RAF-Terrorist... böse, böse...

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Der Inhalt des Artikels - nämlich Köhlers Besuch und die Drohungen der CSU - ist ja nicht nur in der FAZ zu lesen... insofern dürfte da schon was dran sein.

Ich hab ja nicht gesagt, dass da nichts falsches dran ist :P sondern nur, dass man seine Meinung durch den Artikel nicht übermäßig beeinflussen lassen soll :coffee:

Weil er sich mit Klar getroffen hat? Und weil er nicht gleich sagt, daß eine Begnadigung nicht in Frage kommt? Immerhin ist Klar ja ein RAF-Terrorist... böse, böse...

Und was soll so schlimm daran sein? Die Dinge die durch die RAF geschehen sind, kamen ja bestimmt nicht von ungefähr :P :P (entschuldige wenn ich evtl. im Geschichtsunterricht was verpasst habe bzw. es als "Ossi" nicht verstehe :nea: )

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Und was soll so schlimm daran sein? Die Dinge die durch die RAF geschehen sind, kamen ja bestimmt nicht von ungefähr :P :P (entschuldige wenn ich evtl. im Geschichtsunterricht was verpasst habe bzw. es als "Ossi" nicht verstehe :nea: )

Vorausgesetzt, ich lag richtig mit meiner Vermutung, kann dir Max das wohl besser erläutern... denn ich sehe es - natürlich - etwas anders.

(Disclaimer: Gewalt ist trotz allem keine Lösung!)

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Die Dinge die durch die RAF geschehen sind, kamen ja bestimmt nicht von ungefähr :P :P (entschuldige wenn ich evtl. im Geschichtsunterricht was verpasst habe bzw. es als "Ossi" nicht verstehe :nea: )

nun ja, dass in der brd der 70er jahre einiges falsch gelaufen ist rechtfertigt natürlich keine morde. auch wenn die täter nicht gefasst worden wären hätte diese taktik niemals etwas verändern können, jedenfalls nicht zum guten.

dass der präsident diesen klar getroffen hat ist übrigens völlig im einklang mit den aufgaben eines präsidenten. unser rechtssystem sieht vor, dass auch verurteilte verbrecher wieder eine möglichkeit bekommen sollen, in die gesellschaft zurückzukehren.

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Vorausgesetzt, ich lag richtig mit meiner Vermutung, kann dir Max das wohl besser erläutern... denn ich sehe es - natürlich - etwas anders.

(Disclaimer: Gewalt ist trotz allem keine Lösung!)

Mit Deiner Vermutung liegst Du richtig, allerdings sehe ich Klar weniger als RAF-Terroristen denn als sechsfachen Mörder, der Unschuldige umgebracht, Ehefrauen zu Witwen, Kindern zu Halbwaisen gemacht hat, und diese Taten bis heute weder bereut, geschweige denn sich dafür entschuldigt hat. Aber daß Du als Linker eine mögliche Begnadigung anders beurteilst, überrascht mich nicht.

Wieviele Menschen muss man in Deutschland ermorden, damit ein "lebenslänglich" auch tatsächlich ein "lebenslänglich" ist? Wie wenig muss man von seinen Taten zumindest bereuen, um vorzeitig begnadigt zu werden? Wieviel muss man zur Aufklärung seiner Verbrechen beitragen? Die Antwort lautet: Morden kann man, soviel man will, bereuen muss man nichts und zur Aufklärung beitragen schon gar nichts. Zumindest dann nicht, wenn man die richtige politische Gesinnung mitbringt - die linke!

ein Kommentar eines Lesers der "Welt"

Die Dinge die durch die RAF geschehen sind, kamen ja bestimmt nicht von ungefähr :P :P (entschuldige wenn ich evtl. im Geschichtsunterricht was verpasst habe bzw. es als "Ossi" nicht verstehe :nea: )

Natürlich kamen die Dinge nicht von ungefähr, laut den RAF-Leuten war Deutschland in den 70er Jahren ja auf dem Weg zurück in das "Dritte Reich", und selbst wenn man in der Zeit nicht gelebt hat, kann man sich das gut vorstellen, denn Brandt und Schmidt müssen schon wirklich schlimme Nazis gewesen sein :stupid:

Und ausgerechnet von dem Rechtsstaat, den sie einst gnadenlos bekämpft haben, wollen sie jetzt Gnade.

dass der präsident diesen klar getroffen hat ist übrigens völlig im einklang mit den aufgaben eines präsidenten. unser rechtssystem sieht vor, dass auch verurteilte verbrecher wieder eine möglichkeit bekommen sollen, in die gesellschaft zurückzukehren.

Es geht in diesem Fall nicht um Resozialisierung, sondern um ein Gnadengesuch. Es gibt keine festgeschriebenen Kriterien für einen Gnadenerweis, es ist die persönliche Entscheidung des Bundespräsidenten. Ich finde es durchaus richtig, daß er das Gesuch prüft, nur wird er doch die Akten gelesen haben, in denen steht, daß er wegen mehrfachen Mordes verurteilt ist und weder diese Verbrechen bereut noch zur Aufklärung anderer Fälle beigetragen hat, er hat auch mit Angehörigen der Opfer gesprochen und von ihnen gehört, daß sie bis heute keine Entschuldigung bekommen haben. Daß er sich dennoch mit einem mehrfachen Mörder und einem der grausamsten Terroristen dieses Landes zu einem persönlichen Gespräch trifft, ist eine Verhöhnung aller Opfer, ja eigentlich aller anständigen Deutschen. Mit welcher Begründung muß der Bundespräsident den Mörder sehen? Meint er, er könnte hinter die Fassade schauen und die Wahrheit sehen? Klar hat doch jüngst sehr deutlich gesagt, was er von Deutschland und der Demokratie hält. Nach diesem Treffen ist davon auszugehen, daß eine Begnadigung wahrscheinlicher geworden ist. Sollte so kommen, kann man allen Straftätern nur raten, sich nicht mit geringfügigen Delikten abzugeben. Denn ihren Opfern gegenüber gnadenlose Mehrfachmörder, die bis heute keine Reue gezeigt haben, haben die Chance, bei einer Tasse Tee mit dem Bundespräsidenten über ihr Gnadengesuch zu plaudern.

Edited by Max

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