Politik

[Simply~B]

ich kenn mich jetzt nicht so prima in der politik aus und war auch noch nie wählen, aber ich finde das echt blöd mit den ganzen aufständen der linken.

Sorry aber da muss ich dazusagen: Wenn du gegen die Linken bist (kann ich zwar jetzt nicht verstehn, aber jedem seine Meinung ) dann wäre es doch vielleicht ne Möglichkeit, mal zum Wählen zu gehen?

Denn wer nicht wählt, der sollte sich meiner Meinung nach nicht über die politischen Zustände seines Landes beschweren, denn er hätte ja was dran ändern können.

Ist ungefähr so, wenn ich mich in der Schule weigere zu lernen und mich danach beim Lehrer über die schlechte Note beschwere

[good ol boy]

ich kenn mich jetzt nicht so prima in der politik aus und war auch noch nie wählen, aber ich finde das echt blöd mit den ganzen aufständen der linken. ich bin jetzt nicht rechts oder so, aber bei uns in krefeld haben die mal so nen aufstand gemaxcht und haben die ganze sstraße blockiert. fand ich echt uncool. genau wie diese blöden ökos, die mal die ganze shopping mall blockiert haben als ich und meine freunde mal schoppen wollten. nur das hier gar nichts mehr gegangen istz. die blockieren nur und machen krawall, das kann ich echt nicht ab. wie geasgt bin ich nich rechtsradikal, aber gegen die gamnzen linksradikalen sollte man genauso vorgehen.

eigentlich bräuchte ich garkeine beiträge mehr schreiben sondern immer nur das von en!ce nehmen. voll meine meinung

[Max]

Müntefering tritt zurück - Beck bald Vizekanzler?

Franz Müntefering (SPD) wird nach Angaben eines Ministeriumssprechers aus „ausschließlich familiären Gründen“ seine Ämter niederlegen. Er werde noch im November sowohl vom Amt des Arbeitsministers als auch des Vizekanzlers zurücktreten. Münteferings Ehefrau ist seit Jahren an Krebs erkrankt. Müntefering werde am Nachmittag seinen Schritt in der SPD-Fraktion erklären

Nun wird spekuliert der SPD-Vorsitzende Kurt Beck solle Müntefering im Amt als Bundesarbeitsminister folgen und damit auch Vizekanzler werden. Dies wurde von der Partei noch nicht bestätigt. Als sicher gilt aber, dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident das erste „Zugriffsrecht“ auf diese Ämter hätte. Ein Wechsel von Mainz nach Berlin würde voraussichtlich auch seine Ausgangsposition für eine mögliche Kanzlerkandidatur stärken.

FAZ

Finde den Rücktritt eigentlich etwas schade, auch wenn ich seine Partei nicht gewählt habe, da er einer der wenigen Poltiker war, die auch unpopuläre Beschlüsse gefaßt und dafür Prügel bezogen haben, statt immer nur ihr Fähnchen nach dem Wind zu drehen.

[Max]

„Zur Freiheit gehört Ungleichheit“

Mindestlohn, Managergehälter, Parteiendemokratie und Populismus: In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zieht der Bundespräsident eine politische Bilanz des Jahres 2007. Köhler äußert sich unzufrieden über die deutsche Reformpolitik und fordert von den Parteien „mehr Reformehrgeiz“. Um wettbewerbsfähig zu bleiben, müsse sich Deutschland noch stärker „ins Zeug legen“. Das Gespräch mit dem Bundespräsidenten führten Berthold Kohler und Günter Bannas.

Herr Bundespräsident, war 2007 ein gutes Jahr für Deutschland?

Deutschland ist ein gutes Land, und es lässt sich gut darin leben. Mit der Wirtschaft ging es weiter aufwärts, die Arbeitslosigkeit nahm deutlich ab. Unser Land hat seinen außenpolitischen Ruf gefestigt. Wir sind insgesamt vorangekommen.

Sind Sie mit der Reformbilanz des zurückliegenden Jahres zufrieden?

Der Schwabe in mir ist nie ganz zufrieden, und der Ökonom weiß: Der Aufstieg Asiens hat erst begonnen, und auch andere Schwellenländer drängen vorwärts. Deutschland muss sich für seine Wettbewerbsfähigkeit noch stärker ins Zeug legen. Am Konjunkturhimmel ziehen Wolken auf. Deshalb wünschte ich mir mehr Reformehrgeiz. Wir sind in dem Prozess, uns auf die Chancen und Risiken der Globalisierung einzustellen, noch nicht weit genug gekommen, und auch nicht bei der Frage, wie wir auf den Rückgang und die Alterung unserer Bevölkerung reagieren. Wir investieren – materiell und immateriell – immer noch zu wenig in die Zukunft unseres Landes. Einem Schritt oder zweien voran folgt leider oft auch wieder ein Schritt zurück.

Vor gut einem Jahr begann die Debatte über eine Verlängerung der Auszahlung des Arbeitslosengeldes I an ältere Arbeitslose. Sie haben damals vor einem Paradigmenwechsel gewarnt. Jetzt wird der Paradigmenwechsel vollzogen.

Offensichtlich, und ich habe meine Zweifel, ob diese Maßnahme wirklich zu mehr sozialer Gerechtigkeit führt. Eher trägt sie wohl dazu bei, die Beschäftigungsschwelle des Wachstums wieder anzuheben, das heißt, es zu erschweren, aus Wachstum mehr Beschäftigung zu machen. Der nachhaltige Abbau der Sockelarbeitslosigkeit wird dadurch nicht leichter. Dabei haben wir mit derzeit 3,4 Millionen Menschen doch noch viel zu viele Arbeitslose, die meisten von ihnen Langzeitarbeitslose und Menschen mit geringer Qualifizierung. Ihre Lage ist in meinen Augen der wichtigste Ausdruck von sozialer Ungerechtigkeit und eine der Hauptursachen für Kinderarmut.

Das Wort „Reform“ scheint zu einem Unwort geworden zu sein. Die Koalitionsparteien scheuen es wie der Teufel das Weihwasser. Woran liegt das?

Wir haben ein Problem mit dem Erklären, warum Reformen notwendig sind. Und wir haben ein Problem mit dem Aushaltenkönnen, bis Reformen wirken. Da kommt es auf politisches Stehvermögen und gute Kommunikation an. Mir ist bewusst, dass dies leichter gesagt als getan ist. Doch das Interesse des Landes steht über partei- oder machtpolitischen Interessen. Mit der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Rücken gab es die Chance, den Bürgern einen positiven Zusammenhang zwischen Reformen und ihrer Wirkung zu vermitteln.

Setzt sich in der Politik der Populismus durch?

Es geht mehr um die Frage, wie sich strukturelle politische Lösungsansätze, die einen langen Atem verlangen, gegenüber kurzfristigem Denken durchsetzen können. Wir können die Bürger ruhig ernst nehmen. Ich schätze ihren gesunden Menschenverstand hoch ein. Meine Erfahrung ist: Die Leute wollen mitdenken, und wenn sie richtig angesprochen werden, dann machen sie mit. Auf politischen Mut kommt es aber auch immer an.

Kürzlich haben Sie gefordert, das Steuersystem müsse einfacher und transparenter werden. Sie haben dies auch als eine Herausforderung an das demokratische System bezeichnet. Mit solchen Vorschlägen sind der ehemalige Unions-Fraktionsvorsitzende Merz und der frühere Verfassungsrichter Kirchhof aber schon in der CDU gescheitert.

Die Demokratie lebt davon, dass die Bürger ihre Grundregeln verstehen, verinnerlichen und bejahen. Die Komplexität des Steuer- und Abgabensystems kann einen Grad erreichen, der dem zuwiderläuft. Und wenn die Bürger ein Bewusstsein entwickeln, für ihren Beitrag keine angemessene Gegenleistung zu erhalten, dann geht Vertrauen in die Demokratie verloren. Ein einfaches, für die Bürger durchschaubares Steuer- und Sozialsystem wäre in meinen Augen eine Stärkung von Demokratie und Staat.

Der politische Diskurs wird derzeit dominiert von Forderungen nach Umverteilung und sozialer Gerechtigkeit. Vorstöße, die mehr Eigenverantwortung, mehr Freiheit gar verlangen, sind sehr selten geworden. Ist die Gleichheit der oberste Wert der Deutschen?

Ich glaube, es war Willy Brandt, der gesagt hat: Freiheit ist nicht alles, aber ohne Freiheit ist alles nichts. Freiheit ist für mich die wichtigste Quelle für Kreativität. Und wir stehen vor der Aufgabe, all unsere Kreativität zu mobilisieren, um auch in Zukunft die Nase vorn zu haben. In einem demokratischen, freiheitlichen Staat sollen die Menschen die Chance haben, sich und ihre Talente zu entfalten. Es ist die Leistung der Menschen, die den Staat zusammenhält, und nicht die Leistung des Staates, die Menschen zusammenzuhalten. Wir sollten uns nicht vormachen, dass Glück sich als Sozialleistung organisieren lässt. Aber es ist auch wahr, dass um die richtige Balance zwischen Freiheit und Gleichheit schon immer gerungen worden ist. Da gibt es keine letzte Wahrheit, das ist ein Prozess, geprägt von der Entwicklung der Gesellschaft und den Herausforderungen des internationalen Wandels. Derzeit erleben wir, wie die Verteilung der Einkommen und Vermögen sich auseinanderentwickelt. Vergleichsweise wenige erfreuen sich enormer Einkommenszuwächse, während die Einkommen der breiten Mittelschicht in Deutschland stagnieren oder real teilweise sogar sinken. Doch die Menschen in der Mitte der Gesellschaft erbringen den Löwenanteil dessen, was verteilt wird. Ihre Anstrengung, das eigene Leben in die Hand zu nehmen, mit allen Risiken und Unwägbarkeiten, verdient Anerkennung, Respekt und Förderung durch den Staat. Es ist wichtig, dass sie erleben: Ihr Beitrag lohnt sich auch für sie selber. Und bei allem Werben der Politik um die Mitte: Die Steuer- und Beitragszahler merken am Geldbeutel, wie handfest die Unterstützung für sie wirklich ist. Mich überrascht es nicht, wenn Fragen nach der sozialen Gerechtigkeit aufgeworfen werden. Dabei stören mich weniger die Managergehälter für sich genommen. Mehr Sorgen bereitet mir die zunehmende Verunsicherung der Mittelschicht.

Wer bestimmt, was sozial gerecht ist?

Es gibt immer wieder ganz oben und ganz unten auf der Einkommensskala Fälle, da weiß jeder: Das ist jetzt aber ungerecht. Im Übrigen hat unser Gerechtigkeitsempfinden viel mit dem Blick auf andere zu tun. Da kommt so lange keine Unruhe auf, wie das Gefühl vorherrscht, dass sich eigene Anstrengung lohnt und dass jeder die gleiche Chance hat, die eigene Leistungsfähigkeit zu entwickeln. Der Schlüssel hierfür ist Bildung. Gleiche Bildungschancen sind die wichtigste Form sozialer Gerechtigkeit. Hier hapert es in Deutschland, und alle wissen es. Die Durchlässigkeit unseres Bildungssystems und damit auch unseres Sozialsystems hat abgenommen. Arbeiterkinder haben es um ein Vielfaches schwerer, aufs Gymnasium und später auf die Universität zu kommen. Noch schlechter steht es um die Kinder von Zugewanderten. Das ist ein unakzeptabler Zustand. Die Vitalität und Stabilität der Demokratie – auch der Wirtschaft – hängen letztlich eminent von der Durchlässigkeit der Gesellschaft ab. Wir brauchen Eliten. Aber sie dürfen sich nicht nur aus sich selber rekrutieren. Aufsteigen zu können ist viel wichtiger als die Frage, wer wie viel verdient. Für mich ist es ein zentraler Prüfstein für unsere Zukunftsfähigkeit, ob die nachhaltige Verbesserung unseres Bildungswesens gelingt. Kein Talent in Deutschland darf vernachlässigt werden.

Angesichts der auseinandergehenden Einkommens- und Vermögensentwicklung wird schon von einer Legitimationskrise der Marktwirtschaft gesprochen. Sehen Sie das auch so?

Ich rate dazu, diese Frage weder zu dramatisieren noch zu ignorieren. Ungleichheit gehört zur Freiheit, zur menschlichen Natur und zu jeder offenen Gesellschaft. Sie ist eine dynamische Kraft. Die Frage ist: Wie viel Ungleichheit stärkt die schöpferischen Kräfte, und ab wann gefährdet Ungleichheit den Zusammenhalt zu Lasten aller? Meine Meinung ist: Die Gesellschaft wird nicht durch Nivellierung der Einkommen, sondern durch Chancengerechtigkeit zusammengehalten. Und natürlich auch durch die Einsicht der oberen Einkommensschichten, sich als Teil der Gesellschaft insgesamt zu verstehen. Deshalb erwarte ich von ihnen Einfühlungsvermögen, und Führen durch Vorbild. Da rede ich nicht nur von den Managern.

Brauchen wir einen Mindestlohn?

Mindestlöhne gibt es auch anderswo, und bislang ist das Abendland nicht untergegangen. Aber es gibt Risiken, denn ein Mindestlohn, der von den Arbeitgebern im Wettbewerb nicht gezahlt werden kann, vernichtet Arbeitsplätze. Das Problem besteht doch darin: Wenn Arbeit überall auf der Welt in gewünschter Qualität geleistet werden kann, dann lässt sich ihr Preis immer weniger innerhalb von Landesgrenzen bestimmen. Diesen Druck erfahren vor allem Menschen, denen nur einfache Tätigkeiten gelingen. Sollen sie zur Arbeitslosigkeit verurteilt sein, weil ihre Arbeitskraft zu teuer ist und deshalb nicht nachgefragt wird? Sollen sie zu Löhnen arbeiten müssen, von denen sich nicht leben und nicht sterben lässt? Hier liegt ein Spannungsfeld, dem sich Staat und Tarifparteien stellen müssen. Wie schaffen wir es, Hilfe zu organisieren, die wirksam bei den Menschen ankommt, zugleich aber die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht noch verschärft? Ob die Vereinbarung zum Post-Mindestlohn eine rundum gelungene Antwort auf diese Fragen ist, weiß ich nicht. Andererseits sehe ich durchaus, dass es eine der Kernaufgaben des modernen Sozialstaates ist, seinen Bürgern ein Leben frei von Not zu ermöglichen. Deshalb sage ich: Wenn ein Arbeitseinkommen nicht reicht, um das Auskommen zu sichern, muss der Staat etwas dazugeben.

Immer öfter ertönt der Ruf, der Staat solle eingreifen. Den Leuten wird das Rauchen in Gaststätten verboten, ausländischen Staatsfonds sollen die Investitionsmöglichkeiten in Deutschland erschwert werden.

Wir leben in einer Zeit weltweit tiefgreifenden Wandels. Das stärkt das Bedürfnis der Menschen nach Sicherheit. Für den Staat wird es dadurch schwerer, sich auf die notwendige Prioritätenbildung zu konzentrieren, und umgekehrt wird ihm eine Lösungskapazität zugeordnet, die er in der Wirklichkeit der Globalisierung nicht hat. Die Frage, wie viel Staat brauchen und wollen wir wirklich, ist in Deutschland noch nicht substantiell diskutiert worden. Diese Diskussion brauchen wir aber, wenn wir die Herausforderung der Globalisierung bestehen wollen. Ich glaube, wir machen einen grundlegenden Fehler, wenn wir die Eigenverantwortung der Menschen zu gering schätzen und auch ihren Willen und ihre Fähigkeit, Probleme selbst zu lösen.

Sollte der Staat den Bürgern ein Grundeinkommen zahlen?

Fördern und Fordern müssen zusammenbleiben. Ich halte es deshalb nicht für richtig, ein Grundeinkommen ohne Bedingungen zu garantieren. Der Staat hat ja auch nicht die Verfügungsgewalt über die Arbeitsplätze. Nach meiner Vorstellung geht es um einen Staat, der seinen Bürgern so viel Freiheit gibt wie möglich, aber auch so viel Sicherheit wie nötig. Das ist ein Staat, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert – sozialen Ausgleich, Bildung und Kultur, innere und äußere Sicherheit.

Über Innenminister Schäuble haben Sie in diesem Jahr gesagt, er verunsichere mit seinen Vorschlägen zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Stakkato-Rhythmus die Bürger.

Ich habe großen Respekt vor der Arbeit von Wolfgang Schäuble, der in Zeiten des Terrorismus für die innere Sicherheit zuständig ist. Die Bedrohungslage hat sich zweifelsohne verschärft. Und der technische Fortschritt verschafft den Feinden unserer Gesellschaftsordnung neue Kommunikationsmittel. Terroristen kennen keine Regeln. Ihnen ist jedes Mittel recht. Heißt das, der demokratische Staat muss sich auf die Ebene der Terroristen begeben, um sie wirksam bekämpfen zu können? Schauen Sie: Amerika ist und bleibt für mich der Hort der Freiheit in der Welt, und doch scheint mir, unseren amerikanischen Freunden ist im Kampf gegen den Terrorismus etwas Wichtiges von sich selbst verloren gegangen. Da brauchen sie unsere Unterstützung und unser Verständnis dafür, wie tief sie der 11. September getroffen hat, und wir sollten beides einbringen; nicht nur, weil wir in der westlichen Wertegemeinschaft aneinander gebunden sind, sondern auch aus Freundschaft. Gerade die Ursprünge dieser Freundschaft und unsere vorangegangene schlimme Geschichte und ihre Aufarbeitung sind es doch, die uns sensibel machen gegen Willkür und Regellosigkeit.

In den siebziger und achtziger Jahren ist die Debatte über das Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit schärfer geführt worden als heute.

Damals ging es vor allem um den RAF-Terrorismus, und ich erinnere mich an den einen oder anderen Vorschlag, der weit über das Ziel hinausging. Der Rechtsstaat hat diese Bewährungsprobe bestanden. Daran sollten wir uns erinnern.

Aus Ihren Äußerungen spricht die Sorge, dass es beim Kampf gegen den Terrorismus zu Grenzüberschreitungen kommen könnte. An wem ist es, sie zu verhindern?

An uns allen. Und eine große Koalition aus beiden Volksparteien hat die große Chance, beim Thema „Innere Sicherheit“ mit einer Stimme zu sprechen. Gerade in diesem Bereich muss es um die Sache gehen. Die Grenze dessen, was wir einsetzen wollen, zieht unumstößlich Artikel 1 des Grundgesetzes, der auch auf Terroristen angewendet werden muss: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Brauchen wir Kinderrechte im Grundgesetz?

Wir brauchen Achtsamkeit für Kinder vor allem in den Herzen und Köpfen der Erwachsenen. Wollen wir weiter hinnehmen, dass hinter irgendeiner verschlossenen Wohnungstür in Deutschland ein Kind hungern oder in anderer Weise Not leiden muss? Manchmal ist ein aufmerksamer Mitmensch entscheidender als ein Verfassungstext.

Sie stammen aus einer Familie, die aus eigener Erfahrung weiß, was Flucht und Vertreibung bedeuten. Wie müsste Ihrer Auffassung nach das sogenannte „sichtbare Zeichen“ in Berlin aussehen, das sich die Bundesregierung vorgenommen hat?

Zunächst einmal: Ich sehe mich nicht als Vertriebenen. Vertrieben wurden die polnischen Menschen, in deren Haus meine Eltern damals eingewiesen wurden. Das sichtbare Zeichen in Berlin sollte die Ursachen von Flucht und Vertreibung gleichermaßen wie die Leiden der Menschen verdeutlichen. Und es sollte einen Beitrag zur Versöhnung zwischen den Völkern leisten. Ich finde die Idee gut, das Projekt in ein europäisches Netzwerk der Erinnerung an Flucht und Vertreibung einzubringen.

Was halten Sie vom polnischen Vorschlag, ein Museum des Zweiten Weltkrieges in Danzig zu errichten?

Deutschland sollte sich einer offenen Diskussion darüber nicht versperren. Zwischen den Vorhaben sehe ich keinen grundsätzlichen Gegensatz. Sie könnten wichtige Teile des europäischen Netzwerks sein.

Die Initiative zum Gedenken an die Vertreibung ging in Deutschland von Erika Steinbach aus, der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. In Polen gilt sie als Persona non grata. Hat Polen in ihrem Fall ein Vetorecht ?

Ich setze darauf, dass beide Seiten eine gute Lösung finden können. Die polnische Seite wird aber sicher Verständnis dafür haben, dass über deutsche Personalfragen in Deutschland entschieden wird.

Sie sind für die Beteiligung der Vertriebenen an diesem Projekt?

Ja. Es gibt für mich keinen überzeugenden Grund, die Vertriebenenverbände von diesem Projekt auszuschließen. Ihr Sachverstand sollte hilfreich sein.

Ihre Amtszeit endet im Sommer 2009, kurz vor der Bundestagswahl. Wann werden Sie bekanntgeben, ob Sie wieder antreten?

Ich habe gesagt, etwa ein Jahr vor Ablauf meiner Amtszeit.

Ihr Vorschlag, über eine Direktwahl späterer Bundespräsidenten nachzudenken, sorgte in Berlin für erheblichen Wellengang. Halten Sie an dieser Idee fest?

Mein Thema ist: Wie können wir es schaffen, die Bürger insgesamt stärker am politischen Prozess zu beteiligen? Die Gründungslogik der Republik hat, wie Sie wissen, ein politisches System geschaffen, in dem die Wähler bei den Spitzenämtern auf Bundesebene nicht unmittelbar über Personen abstimmen können. Die Gründer der Republik hatten ein gesundes Misstrauen gegenüber der demokratischen Standfestigkeit der Deutschen. Die Frage ist, ob dieses institutionalisierte Misstrauen heute noch angebracht ist. Ob hier in Zukunft Änderungsbedarf besteht, soll offen diskutiert werden. Der Bundespräsident soll für alle Menschen in Deutschland sprechen. Dann sollte es nicht undenkbar sein, dass er von den Deutschen auch direkt gewählt wird. Oder wollen wir uns einreden lassen, wir hätten keinen Grund zur Zuversicht in die Stabilität der Demokratie in Deutschland?

Wer sollte uns das einreden? Die Parteien?

Sie sehen doch, die Zahl der Menschen, die sich parteipolitisch engagieren, nimmt ab, und die Zahl der Menschen, die sich jenseits von politischen Parteien zivilgesellschaftlich engagieren, nimmt zu. Solche Signale nehme ich auf, und ich nehme sie ernst.

Das heißt, Sie treten für mehr plebiszitäre Elemente ein?

Ich bin aufgeschlossen für eine Diskussion über mehr Elemente direkter Demokratie. Und den etablierten Parteien kann es nicht schaden, mehr mit den Bürgern zu reden und ihnen genauer zuzuhören. Es gibt Gegenden, in denen extremistische Parteien in den Ruf geraten sind, die einzigen zu sein, die sich wirklich um die Bürger kümmern. Darin sehe ich eine dringende Aufforderung an die demokratischen Parteien. Sie müssen den Bürgern deutlich machen, dass sie ihre Anliegen ernst nehmen. Und die Bürger sehe ich in der Pflicht, ihre Erfahrung und ihr Wissen stärker an die Politik heranzutragen. Ich bin überzeugt, dass es Aufgabe der Parteien ist, in unserem Verfassungsgefüge zur demokratischen Willensbildung beizutragen. Aber die Diskussionen in Berlin haben mit der Wirklichkeit der Menschen zuweilen recht wenig zu tun.

Also gibt es das „Raumschiff Berlin“?

Darin steckt ein Körnchen Wahrheit. Ich bin dafür, den Bürgern im Land mit Aufmerksamkeit zu begegnen. Das haben sie verdient. Und ich sage voraus: Die Parteien profitieren davon in ihrer wichtigen, verantwortungsvollen Arbeit.

FAZ

Da stimmt jeder Satz.

[en!ce]

Wenn es um Politik und so geht, dann bin ich eigentlich weder rechts noch links, sondern bin eher in der mitte, wenn man es so nennen will! und zu diesem einen der gemeint hat, dass nicht wählen und sich dann über die linken zu beschweren so ist, als wenn man nix lernt und sioch dann beim lehrer beschwert, weil man ne schlechte note kriegt: also mir ist es immer so in der schule gegangen, dass ich nix gelernt habe, aber nur weil ich vorallem in der 10. in mathe zum beispiel gar nix mehr geheckt hab, was soll ich da lernen, wenn ich gar nix verstehe und dann hab ich mich beim lehrer auch dafpr beschwert und zwar weil er den stoff nicht "für dummies" erklärt hat sondern so wie er es versteht und mit kollegen drüber reden würde. das hat dem natürlich nicht gepasst überhaupt bin ich mit den lehrern nie gut ausgekommen, nicht nur deswegen! und das ist bei der wahl genauso, weiß nicht was für ein kaliber der user ist, den du zitieert hast, aber bei dem isses wahrscheinlich so, dass er vielleicht gegen alle parteien was hat, oder dass er sich halt von keiner partei so richtig angesprochen fühlt und keine seine interessen so recht wieder spiegeln, aber dass er halt total gegen das konzept der linken hält, knnn ja sein, ich finde die sachen die die linken machen ja auch nicht so super! und mit einer negativen haltung zu einer partei ist es halt so wie mit einer negativen meinung zu lehrern oder wie mit den leuten, die zwar selber keine cds kaufen, sich aber immer drüber beschweren, dass nur mist in den charts ist: sie ist halt beständig und bleibt einfach bestehen, man hat sie einfach. man hat halt zu allem irgendeine meinung uned das darf man auch sagen, deswegen kann ich es so einigermaßen verstehen, was dieser eine poster der meinte dass er gegen linke ist geschrieben hat. eine meinung über eine gewisse spezies kann man sich halt sehr leicht einfangen, auch wenn man sich nicht für politik interessiert. vorallem dann, wenn das etwas herausstechendes ist, ich kenne zum beispiel auch keinen nicht-wähler, der nicht gegen hitler + die nazis ist!

[lubnan]

bald stehen uns ja wieder bundestagswahlen bevor, da wollte ich eine nette seite vorstellen: den wahl-o-mat.

http://www.wahl-o-mat.de/bundestagswahl2009/index.php

dort muss man zu einigen thesen angeben ob man dafür oder dagegen ist, und bekommt dann angezeigt, mit welcher partei man am meisten übereinstimmung zeigt.

meine übereinstimmungen sind übrigens (angefangen mit der besten übereinstimmung)

GRÜNE

DIE LINKE

SPD

FDP

CDU/CSU

[Nadine]

Hab ich auch mal gemacht, weil ichs eh machen wollte, weil ich mit nicht sicher bin, wen ich wählen werde. Mein Ergebnis (hab neben den 5 Standardparteien noch Piraten und Republikaner angeklickt... der Rest sagt mir im Prinzip nichts (außer NPD, aber damit wollte ich jetzt nicht vergleichen)...

64 von 90 Punkten

GRÜNE

61 von 90 Punkten

DIE LINKE

56 von 90 Punkten

PIRATEN

55 von 90 Punkten

REP

51 von 90 Punkten

SPD

45 von 90 Punkten

FDP

41 von 90 Punkten

CDU/CSU

[*Dani*]

Ich habe auch mal mitgemacht.

Meine Ergebnisse liegen alle relativ nah beieinander, hatte lediglich die 5 größten Parteien auswählt, weil mit die anderen ebenfalls nichts gesagt haben außer halt auch die NPD, aber es hat sich bei mir die Partei bestätigt, die ich auch schon vermutet habe und die ich schon in die sehr enge Auswahl meiner Wahl gezogen habe.

[Stephy]

Bei mir liegen auf den ersten drei Plätzen:

1. Die Tierschutzpartei

2. Die Linken

3. Die Grünen

Ich weiß wen ich wähle. (Wusste ich aber schon vorher)

[Silvie]

Hey! Gute Erinnerung! Macht immer wieder Spaß. Habe gerade mit meinem Freund zusammen gemacht (natürlich jeder für sich...).

Nadine, das ist ja komisch... bei mir steht bei allen "... von 112 Punkten" und nicht nur 90 wie bei Dir. Na wer weiß, womit das zusammenhängt.

Jedenfalls kam folgendes raus:

ödp: 90

Die Linke: 85

Grüne: 79

Violette: 67

BüSo: 63

Dann folgen die restlichen "etablierten Parteien" in der Reihenfolge: SPD, CDU/CSU/FDP -- diese Reihenfolge war zu erwarten, aber doch erstaunlich, dass sie auch alle drei ans Ende gerutscht sind, sie also in so wenigen Fragen meine Meinung wiederspiegeln. Ich hatte noch ödp, Violette und BüSo ausgewählt, da ich ahnte, dass ich in den Grundaussagen nichts Böses an diesen Parteien finden würde. Mit diesem ganzen rechten Spektrum und dem kommunistischen/ internationalistischen Kram einen Vergleich herzustellen, darin sah ich auch keinen Sinn, weil mir alles Extremistische gegen den Strich geht, egal welche Richtung. Wenn schon die letzte Frage zu "Staatsform Demokratie" bei einigen dieser nicht übereinstimmen würde -- nee danke!

P.S. Mein Freund soll demnach die Linke wählen *gg* - als anerkannter Flüchtling aus dem Ostblock (er ist mit 11 Jahren kurz vor der Wende aus Polen gekommen, und seiner ganzen Familie wurde volles Asyl gewährt) ja sehr passend!

[Nadine]

Die Unterschiedlichen Punkteverteilungen kommen durch die Anzahl der Gewichtungen zu Stande. Ohne gewichtung sind es 76 Punkte (38 Thesen à 2 Punkte) und je mehr Schwerpunkte man angibt, desto hören wird die Punktzahl...

[Silvie]

Die Unterschiedlichen Punkteverteilungen kommen durch die Anzahl der Gewichtungen zu Stande. Ohne gewichtung sind es 76 Punkte (38 Thesen à 2 Punkte) und je mehr Schwerpunkte man angibt, desto hören wird die Punktzahl...

Oh!!! Da war mir scheinbar ja sehr vieles wichtig...

[LonelyStranger765]

Von 98 Punkten:

74 FDP

71 Piraten

62 REP

60 CDU

55 Grüne

52 SPD

48 NPD

44 Linke

[Max]

Guido Guido Guido

Letzte Hochrechnung zur Bundestagswahl 23:54 Uhr

Union 33,8%

SPD 22,9%

FDP 14,6%

Linke 12%

Grüne 10,7%

Damit gibt es eine Mehrheit für Schwarz-Gelb :happy: :happy: :happy:

Wahlsieger Westerwelle - Die Wucht eines Jahrhundertergebnisses

[Cassini-Huygens]

Daß 15% der Deutschen in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Partei wählen, deren politische, wirtschaftliche und soziale Vorstellungen überhaupt erst solch eine Krise hervorgerufen haben, ist für mich ein großes Rätsel. Aber letztendlich bleibt zu sagen, daß das Volk immer die Regierung verdient, die es sich selbst wählt. Und anders als noch bei der letzten Wahl ist die Lage heute tatsächlich klar - Schwarz-Gelb wurde gewählt und ich hoffe mal, daß der Schaden, der in den nächsten vier Jahren angerichtet wird, nicht irreparabel ausfällt.

[imagine]

Das Ergebnis überrascht mich nicht und ob diese Wahl eine Gute ist, bezweifle ich ernsthaft. Sollte es bisher vielen noch relativ gut gegangen sein, dürfte der Abwärtstrend in den kommenden Jahren um einiges zulegen.

Edited September 28, 2009 by imagine

[Stephy]

Bei der Wahlbeteiligung kann man nur sagen: selbst schuld

[Max]

Daß 15% der Deutschen in Zeiten der Wirtschaftskrise eine Partei wählen, deren politische, wirtschaftliche und soziale Vorstellungen überhaupt erst solch eine Krise hervorgerufen haben, ist für mich ein großes Rätsel.

Es waren Rot-Grün, die das Finanzmarktgesetz gelockert, Hedgefonds zugelassen, Verbriefungen erleichtert, den Verkauf und Kauf von Aktienpaketen steuerlich begünstigt haben etc., nicht die FDP.

Edited September 28, 2009 by Max

[Cassini-Huygens]

Ach mein lieber Max, da hast du vielleicht Recht... aber es ist nicht so schwer aus meinen Worten zu lesen, daß ich einen etwas allgemeineren Ansatz gewählt habe... man könnte sogar das recht schwere Wort "Gesinnung" benutzen. Und wenn du mir dann auch noch weismachen willst, daß Rot-Grün einer Gesinnung folgt, die die Finanzkrise hervorgerufen hat, dann wird das hier ganz lustig werden.

Bei allem Unverständnis, das ich bzgl. des Wahlverhaltens der Deutschen habe: Der FDP muß man zu diesem Wahlsieg gratulieren. Sie haben sich seit Jahren recht beharrlich und unbeirrt auf ihren Weg kozentriert, den ich natürlich nicht teile. Aber damit das Image der Umfaller relativ erfolgreich vergessen gemacht. Und durch die bedingungslose Koalitionsaussage vor der Wahl eine Alternative für das bürgerliche Lager dargestellt, das die große Koalition auf jeden Fall verhindern wollte.

D.h. machtpolitisch war das gute Arbeit. Was am Ende für uns alle dabei herauskommt, werden wir sehen, aber mir schwant ehrlich gesagt nichts Gutes.

[Nadine]

Es leben die Politikdiskussionen von Max und Güven!

Zum Wahlergebnis: Tz, von wegen deine Stimme zählt. Also, meine Stimme hat da wohl nicht zugezählt Habe übrigens Grüne gewählt (wie fast immer). SPD sollte sich aber wohl langsam mal Gedanken machen wie sie ihre Wähler wiederkriegen. CDU ebenfalls, auch wenn sie es durch die starke FDP wieder geschafft haben. Aber die "kleinen" Parteien sind definitiv die Gewinner und das sollte den Großen vllt. doch mal zu denken geben....

[*Dani*]

Ich habe bis zum Ende das Beste gehofft, aber das war wohl nix...einfach schlimm

[Max]

Ach mein lieber Max, da hast du vielleicht Recht... aber es ist nicht so schwer aus meinen Worten zu lesen, daß ich einen etwas allgemeineren Ansatz gewählt habe... man könnte sogar das recht schwere Wort "Gesinnung" benutzen. Und wenn du mir dann auch noch weismachen willst, daß Rot-Grün einer Gesinnung folgt, die die Finanzkrise hervorgerufen hat, dann wird das hier ganz lustig werden.

Güven, wahre Größe zeigt sich in der Niederlage

Welcher Gesinnung Rot-Grün in der Wirtschaftspolitik gefolgt ist, fällt mir schwer einzuschätzen, eine linke war es jedenfalls nicht. Es liegt mir fern, die genannten Gesetze, die Tatsache sind, zu kritisieren, ich habe davon profitiert, nur die FDP oder den Neoliberalismus, den Du wahrscheinlich mit Gesinnung meinst, für die Finanzkrise verantwortlich machen zu wollen, obwohl die FDP seit 11 Jahren nicht mehr in der Regierung ist, ist tatsächlich lustig. Wobei ich es natürlich prinzipiell begrüße, daß Du der FDP einen solch großen Einfluß zutraust

Ich habe bis zum Ende das Beste gehofft, aber das war wohl nix...einfach schlimm

Dani, so schlimm wird das schon nicht, dieses Klischee der FDP von wegen marktradikal etc. ist doch längst überholt. 60 Millionen Deutsche, Du ja auch, leben in einem von Schwarz-Gelb regierten Bundesland, und da brechen nun auch nicht überall soziale Unruhen aus. Wahrscheinlich ist Deine Sorge, daß es zu einem Ausstieg aus dem Ausstieg kommt und die Laufzeiten für die AKWs verlängert oder gar neue gebaut werden. Ich glaube das nicht, eine deutliche Mehrheit der Deutschen ist dagegen, und Merkel und Westerwelle wollen in 4 Jahren wiedergewählt werden. Bei den unpopulären Maßmahmen, die aufgrund der Auswirkungen der Krise in den nächsten Jahren unumgänglich sein werden, werden sie sich das nicht auch noch ans Bein binden wollen.

[LonelyStranger765]

Die klaren Konzepte haben gewonnen und die konturlose Postenkleberei wurde abgewählt.Großartiger Beweis einer lebendigen Demokratie

Die große Koalition war doch schon abgemachte Sache,das Kanzlerduell ein Farce!

Der Wähler hat dieser Gurkentruppe die Rote Karte gezeigt, besonders erfreut mich hier das Debakel der CSU.

Wie Max schon schrieb hat sich die SPD selbst an die Wand gefahren.Nun muß sie sich unter enormen Druck der Linken reformieren.

Die FDP hat sich nun mit ihrer neuen Macht zu beweisen,tut sie das nicht steht in 4 Jahren ROT/ROT/Grün zur Debatte.

Eine Frau zum Kanzler und ein schwuler Außenminister,das ist doch mal was!

[Cassini-Huygens]

Die klaren Konzepte haben gewonnen und die konturlose Postenkleberei wurde abgewählt.Großartiger Beweis einer lebendigen Demokratie

Ja genau. Frau Merkel war sehr konturreich im Wahlkampf und in den letzten 4 Jahren. Und die Konzepte der FDP sind auch fantastisch klar... "Steuern senken, dann haben die Leute mehr Geld und das hilft der Wirtschaft."

Jawohl, wir können froh sein, daß wir Schwarz-Gelb nun an der Macht haben!

[imagine]

Bei den unpopulären Maßmahmen, die aufgrund der Auswirkungen der Krise in den nächsten Jahren unumgänglich sein werden, werden sie sich das nicht auch noch ans Bein binden wollen.

Und genau die werden - meiner Einschätzung nach - die aktuelle Krise eher verstärken als beenden.