Politik

[Tom]

Heute sind Abstimmungen in der Schweiz.

Liebe Schweizer was erwartet ihr bei den einzelnen Abstimmungen und was haltet habt/würdet ihr stimmen?

Bis jetzt sieht es aus meiner Sicht gut aus:

Das Partnerschaftsgesetz wir nach den neusten Ergebnissen angenommen, wie auch die Abstimmung über Schengen/Dublin!

Bei letzterem wir ein knappes Ergebnis erwartet.... Heute Abend sind wir uns dann im klaren.

[lubnan]

@tom: könntest du erklären worüber noch abgestimmt wird, ausser über den beitritt zum schengener abkommen?

[Tom]

@tom: könntest du erklären worüber noch abgestimmt wird, ausser über den beitritt zum schengener abkommen?

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Über das Partnerschaftsgesetzt, das erlaubt gleichgeschlechtlichen Partner zu heiraten.

Offiziell:

Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare

Der Entwurf zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft will ein neues Rechtsinstitut schaffen, welches zwei Personen gleichen Geschlechts ermöglichen soll, ihre Beziehung rechtlich abzusichern. Die Schaffung einer rechtlichen Regelung soll folgenden Zielen dienen:

- Einen Beitrag zur Beendigung der Diskriminierung und zum Abbau von Vorurteilen leisten,

- Leistungen gegenseitiger Für- und Vorsorge, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften geleistet werden, anerkennen, und

- rechtliche Anpassungen vornehmen, namentlich im Bereich des Erb-, Ausländer- und Sozialversicherungsrecht.

[chris]

Schade, dass das Abkommen über den Beitritt zu Schengen/Dublin angenommen wurde! Habe auf ein NEIN gehofft.

Beim Partnerschaftsgesetz habe ich JA gestimmt.

[Tom]

Die Schweiz hat abgestummen!

JA zu Schengen/Dublin

JA 54.6% NEIN 45.4%

JA zum Partnerschaftsgesetz

JA 58% NEIN 42%

[LaPoeta]

Habe fürs Partnerschaftsgesetz für JA gestimmt und habe mich bei den Wahlen zu Schengen/Dublin enthalten...

[Tom]

Habe fürs Partnerschaftsgesetz für JA gestimmt und habe mich bei den Wahlen zu Schengen/Dublin enthalten...

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Grund?

[LaPoeta]

Gute Frage...weil ich mich nicht entscheiden konnte Lieber nix stimmen und abwarten, als für Ja bzw. Nein stimmen, obwohl ich mir nicht sicher bin.

Ich finde es sollen diejenigen entscheiden, die sich wirklich sicher sind bei ihrer Wahl

[Cassini-Huygens]

Schade, dass das Abkommen über den Beitritt zu Schengen/Dublin angenommen wurde! Habe auf ein NEIN gehofft.

Aus dem gleichen Grund wie Vivi?

[Tom]

Schade, dass das Abkommen über den Beitritt zu Schengen/Dublin angenommen wurde! Habe auf ein NEIN gehofft.

Beim Partnerschaftsgesetz habe ich JA gestimmt.

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Ja wiso denn?

[Max]

Ich find's schon gut, daß man nun (zumindest normalerweise) nicht mehr kontrolliert wird

[chris]

Schade, dass das Abkommen über den Beitritt zu Schengen/Dublin angenommen wurde! Habe auf ein NEIN gehofft.

Aus dem gleichen Grund wie Vivi?

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Nee, ich hatte und habe meine Meinung!

Ja wiso denn? 

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Warum?

- Schengener Abkommen: Weil ich den Politikern nicht glaube, dass mit flankierenden Massnahmen im hinteren Inland und nicht mehr mit Kontrollen an der Grenze die gleiche Sicherheit vorhanden ist. Auch wenn schon heute nur noch stichprobenweise Kontrollen an den Grenzen üblich sind und doch keine Probleme darstellen, warum also diese ganz abschaffen? Die Situation in Deutschland ist doch ein gutes Beispiel: Mit der EU-Osterweiterung kommen Bürger dieser Osteuropastaaten nach Deutschland arbeiten - zu einem Billiglohn. Die Deutschen haben schlussendlich das Nachsehen. Und im Herbst wird ja in der Schweiz über die Personenfreizügigkeit mit den Ländern der EU-Osterweiterung abgestimmt, bei einem Ja haben wir ev. bald die gleiche Situation wie Deutschland. Schweizer müssen schlussendlich Billigarbeitern weichen!

- Ich traue dem Schengener Informations System (SIS) nicht den von den Politikern hochgehieften Erfolg zu. Andere EU-Länder zeigen, dass mit dem SIS nur eine sehr geringe Zunahme der Verhaftungen Tatsache geworden ist. Der Bundesrat und auch Polizeivorsteher haben dieses System aber immer gerne als Hauptargument von Schengen/Dublin benutzt.

- Wir begeben uns fremdem Recht: Wenn in Brüssel eine Änderung des Schengener Vertragswerkes beschlossen wird (wir haben dabei nicht mitzubestimmen), sind wir gezwungen, diese Änderungen zu übenehmen. (Immerhin könnten wir das Referendum ergreifen und ganz aus dem Abkommen austreten).

- Dubliner Abkommen: Der Sinn und das Ziel dieses Abkommens wäre eigentlich ganz sinnvoll. Nur: Es funktioniert nicht. Die Länder, die das Dublin-Abkommen richtig anwenden haben am Schluss das Nachsehen gegenüber den Ländern, die eben nicht mit der nötigen Sorgfalt bzw. Genauigkeit die Asylsuchenden erfassen. So musste z.B. Deutschland mehr 2. Anträge zurücknehmen, als es zurückgeben konnte.

- Und zudem ist es wohl ein weiterer Schritt in richtung EU-Beitritt. BR Calmy-Rey und BR Deiss haben in der Vergangenheit gesagt, dass die Bilateralen Verträge den Weg in richtung EU-Beitritt sind. Obwohl sie dies im Nachhinein korrigiert haben, was sie nicht glaubwürdiger macht. Und das obwohl das Volk mehrmals NEIN zu einem EU-Beitritt gesagt hat! Der Bundesrat muss aber jetzt beweisen, dass der Bilaterale Weg, wie vom Volk akzeptiert, der richtige ist und der EU-Beitritt für eine längere Zeit kein Thema mehr ist.

Wens interessiert: Grenzenloses Drängen (von Bankier Konrad Hummler)

[lubnan]

dass schengen-bürger frei reisen dürfen bedeutet aber nicht dass sie auch überall eine arbeitserlaubnis haben! das sind 2 paar stiefel!

[chris]

Du musst wissen, dass die Personenfreizügigkeit mit der EU-Osterweiterung eigentlich zum Paket Schengen/Dublin gehörte. Eigentlich, denn der Bundesrat hat es absichtlich in zwei Abstimmungen geteilt, denn sonst wäre das ganze wohl abgelehnt worden.

Meine Aussage bezieht sich daher auch auf die bevorstehende Abstimmung über die Personenfreizügigkeit, die im September stattfindet.

[AL18]

Auch mit dem EU-Beitritt haben osteuropäische Menschen nicht gleichzeitig das Recht, überall zu Billiglohn zu arbeiten. Dafür gab es bei Beitritt dieser Länder eine Übergangsregelung für 2 Jahre (glaub ich).

[chris]

Auch mit dem EU-Beitritt haben osteuropäische Menschen nicht gleichzeitig das Recht, überall zu Billiglohn zu arbeiten. Dafür gab es bei Beitritt dieser Länder eine Übergangsregelung für 2 Jahre (glaub ich).

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Wer kontrollierts, ob diese Regelung eingehalten wird? Leider findet viel zu wenige Kontrollen statt, bereits heute gibts hier Bauarbeiter u.a., die zu niedrigen Stundenlöhnen arbeiten. Mit der EU-Osterweiterung und der Personenfreizügigkeit wird sich die Situation drastisch verschlechtern!

[AL18]

Auch mit dem EU-Beitritt haben osteuropäische Menschen nicht gleichzeitig das Recht, überall zu Billiglohn zu arbeiten. Dafür gab es bei Beitritt dieser Länder eine Übergangsregelung für 2 Jahre (glaub ich).

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Wer kontrollierts, ob diese Regelung eingehalten wird? Leider findet viel zu wenige Kontrollen statt, bereits heute gibts hier Bauarbeiter u.a., die zu niedrigen Stundenlöhnen arbeiten. Mit der EU-Osterweiterung und der Personenfreizügigkeit wird sich die Situation drastisch verschlechtern!

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Schwarzarbeit gab es immer und wird es auch immer geben. Ich hab heut irgendwo gelesen (keine Ahnung wo), das Handeltreibende an den Grenzen zur Schweiz immer noch kontrolliert werden sollen. Da die von dir genannten Bauarbeiter sellten mit ihrem Privatwagen durch die Länder reisen, sondern meistens mit Transportern und LKWs über die Grenzen gekarrt werden, wird das wohl weiterhin auffallen und auch kontrolliert werden. Die Behörden sind beim Thema Schwarzarbeit schon lang nicht mehr so dumm wie vor 10 oder 20 Jahren.

[chris]

Nun haben wir ja Schengen und es dürfen keine Personenkontrollen mehr vorgenommen werden, nur noch Warenkontrollen (da wir nicht zur Zollunion gehören). Personenkontrollen dürfen - soviel ich weiss - nur noch in begründeten Fällen vorgenommen werden. Und ich nehme jetzt nicht an, dass die Schwarzarbeiter in vollen Lastwagen kommen Was ich damit sagen will: Es ist schwer, die Schwarzarbeiter bereits an der Grenze abzufangen!

[AL18]

Ich kenne mich in der Politik der Schweiz nicht gut aus, um es besser zu sagen fast gar nicht. Aber ich schätze mal das der Sinn der Zustimmung zum Schengener Abkommen, oder besser gesagt der Abstimmung darüber ist sicher, die Schweiz als Land für Touristen oder Reisende (also Leute die einfach mal so durch die Länder touren) offener zu zeigen. Bis jetzt hat die Schweiz das Image eines Landes, das sich innerhalb von Europa abschottet, quasi eine Insel mitten im Festland.

Ob eine Zustimmung zum Schengener Abkommen die Schweiz jetzt offener macht für Schwarzarbeiter halte ich für eher unwahrscheinlich. Vor allem werden die meisten Schwarzarbeiter aus osteuropäischen Ländern wohl eher in Deutschland oder Österreich "beschäftigt" sein, als die Durchreise in die Schweiz zu wagen, da die Gefahr auf dem Weg dorthin durch eine Kontrolle zu kommen, und sei es nur eine Verkehrskontrolle bei der Menschen aus Osteuropa immer kritisch unter die Lupe genommen werden, sehr groß ist.

[chris]

Aber ich schätze mal das der Sinn der Zustimmung zum Schengener Abkommen, oder besser gesagt der Abstimmung darüber ist sicher, die Schweiz als Land für Touristen oder Reisende (also Leute die einfach mal so durch die Länder touren) offener zu zeigen. Bis jetzt hat die Schweiz das Image eines Landes, das sich innerhalb von Europa abschottet, quasi eine Insel mitten im Festland.

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Es ist für den Schweizer Tourismus sicher ein Vorteil, dass mit Schengen kein separates Visum für die Schweiz mehr gelöst werden muss, sondern auch das Schengen-Visum genügt.

Ich glaube aber nicht, dass wir uns von Europa abschotten, nur weil wir nicht zur EU gehören. Wir haben ja bereits diverse Bilaterale Verträge abgeschlossen und du musst auch die Geschichte der Schweiz etwas berücksichtigen. Die Neutralität und Unabhängigkeit waren immer Kernpunkte unserer Verfassung, die uns in der Vergangenheit geholfen haben. Natürlich ist es wichtig, nach vorne zu schauen und sind nicht abzuschotten, aber ob der EU der richtige Weg ist? Ich bezweifle es!

[AL18]

Natürlich ist es wichtig, nach vorne zu schauen und sind nicht abzuschotten, aber ob der EU der richtige Weg ist? Ich bezweifle es!

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Ich bezweifle das die EU in der Form auf die sie sich im Moment zubewegt überhaupt eine Lösung für irgendwas ist. Generell jedoch halt ich den Gedanken an ein gemeinsames Europa für etwas gutes. Aber ein Wirtschaftsunternehmen in Konkurrenz United States of Europe ist einfach nicht zu schaffen, da sich einige Völker untereinander doch relativ egal ist und dieses Gemeinschaftsgefühl was man in den USA halt hat, auch wenn es ein riesiges Land ist, wird so in Europa wahrscheinlich nicht möglich sein, jedenfalls nicht in so kurzer Zeit.

Ich glaube dir ja auch das die Schweiz sich nicht bewusst von Europa abschottet, jedoch bekommen viele diesen Eindruck, wenn sie sich nicht genauer mit der Schweiz beschäftigen.

[Darth Sidious]

Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden waren ja ein eindeutiges Zeichen. Ich hoffe, dass sich die verantwortlichen jetzt mal Gedanken machen, und nicht gleich zur Tagesordnung übergehen. Ein vereinigtes Europa ist selbstverständlich eine tolle Sache, jedoch gehören manche Dinge überarbeitet, wie zum Beispiel dieser EU-Haftbefehl, welcher die Rechte jedes Einzelnen doch sehr einschränkt!

[Toegi]

Die Abstimmungen in Frankreich und den Niederlanden waren ja ein eindeutiges Zeichen.

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Meinst du, dass sich auch nur annähernd ein Zehntel der Wahlberechtigten in Frankreich oder den Niederlanden den Entwurf der EU-Verfassung angeschauen hat bzw. sich damit auseinandergesetzt hat? Den ganzen Non/Nee- Wählern ging es doch im Grunde nur darum, der jeweiligen Landesregierung einen "Denkzettel" zu verpassen.

Ich liebe die Ignoranz der meisten Wähler.

[Darth Sidious]

Meinst du, dass sich auch nur annähernd ein Zehntel der Wahlberechtigten in Frankreich oder den Niederlanden den Entwurf der EU-Verfassung angeschauen hat bzw. sich damit auseinandergesetzt hat?

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Gute Frage, weiß ich nicht! Aber vielleicht hätten die Regierungen den Wählern die Inhalte besser vermitteln sollen, um so eine Schlappe zu vermeiden. Hätte jeder Einzelne das Gefühl gehabt, dass die Verfassung ihm etwas bringt, wäre die Abstimmung mit Sicherheit anders ausgefallen.

[Toegi]

Gute Frage, weiß ich nicht! Aber vielleicht hätten die Regierungen den Wählern die Inhalte besser vermitteln sollen, um so eine Schlappe zu vermeiden. Hätte jeder Einzelne das Gefühl gehabt, dass die Verfassung ihm etwas bringt, wäre die Abstimmung mit Sicherheit anders ausgefallen.

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Die französische Regierung hat den Verfassungsentwurf sowie ein verständlichere Zusammenfassung der wichtigsten Punkte an JEDEN wahlberechtigten französischen Haushalt geschickt, nur sind die meistens ungelesen in den Hausmüll gewandert.