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Max

Politik

Lieber User, der letzte Beitrag in diesem Thema wurde vor über einem Jahr verfasst.

Natürlich steht es dir frei, das Thema aus der Versenkung zu holen. Wir geben allerdings zu bedenken, dass es oft Gründe gibt, warum ein Thema so lang inaktiv ist, daher solltest du dir überlegen, ob das, was du zu sagen hast zu einer weiterführenden Diskussion beitragen würde oder ob es nicht sinnvoller ist, das Thema ruhen zu lassen.

677 posts in this topic

ID: 1   Posted (edited)

Auf Anregung von Martin dieser Thread, auch wenn es wahrscheinlich doch keine besonders gute Idee ist :D

Fangen wir mal mit dem letzten Beitrag im anderen Thread an, Zitat Güven:

Ich stimme Martin zu und ich will hier keine Diskussion anfangen darüber, ob und wer etwas gegen die hohe Arbeitslosigkeit, die sich seit nunmehr 15 Jahren immer weiter aufbaut, unternehmen kann. Auch möchte ich das generelle Problem der Arbeitslosigkeit weder thematisieren noch verharmlosen.

Aber trotzdem würde ich gerne einen Punkt nennen, der die hier gestellte Frage teilweise beantwortet:

Im Jahr 2005, also seit 2 Monaten, ist die Arbeitslosenzahl in der Tat dramatisch hoch, über 5 Millionen. Dafür gibt es jedoch einen guten Grund: Hartz 4. Das Reformpaket beinhaltet nämlich Änderungen in der Statistik, die die Zahl der Arbeitslosen automatisch erhöhen.

Kleines Beispiel: Ehemalige Arbeitsfähige Sozialhilfempfänger, die bisher nicht in der Arbeitslosenstatistik auftauchten, bekommen ab diesem Jahr Arbeitslosengeld (2). Insofern sind einige Hunderttausend zu der ursprünglichen Zahl hinzugekommen. Auch Angehörige von Leuten, die Arbeitslosengeld erhalten, kommen in dieselbe Statistik, wenn auch sie Anspruch auf Arbeitslosengeld haben.

D.h. die Arbeitslosenzahl ist zwar stark angestiegen, aber an der eigentlichen Situation auf dem Arbeitsmarkt hat sich rein gar nichts geändert.

Und nun zu dem, was mich ankotzt: Daß dies geschehen würde, war jedem klar, der sich damit etwas auseinandergesetzt hat. Aber trotzdem gehen Gegner der Regierung in die verbale Offensive und tun so, als ob wie per Zauberhand eine halbe Million neue Arbeitslose dazugekommen wären. Das halte ich für schlechten Stil, ganz zu schweigen davon, daß man damit auch keine neuen Arbeitsplätze schafft.

Es ist zwar richtig, daß durch Hartz 4 mehr Arbeitslose in der Statistik erfaßt werden, aber laut den ZDF Nachrichten waren das 136000, damit liegt die Zahl noch immer über 5 Mio. Ich darf daran erinnern, daß Gerhard Schröder vor der Bundestagswahlwahl 2002 verkündet hat, er habe es nicht verdient, wiedergewählt zu werden, wenn er die Zahl der Arbeitslosen nicht auf unter 3,5 Mio. würde drücken können. Und vor kurzem hat er dann noch gesagt, seine Regierung hatte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alles getan, was möglich sei. Ich bin ja mal gespannt, ob das ausreicht, wobei man fairerweise sagen , daß das nach zwei Monaten noch nicht zu beurteilen ist.

Was Deine Kritik an der Opposition angeht, ist es sicherlich richtig, daß auch sie kein Patentrezept haben, aber doch einige gute Vorschläge. Da wäre z.B. eine dringende Reform des Arbeitsrechts, Änderungen beim Kündigungsschutz, Bürokratiehürden für Unternehmen abbauen, Mitbestimmung von Gewerkschaften zurückdrängen, etc. Denn es dürfte doch Konsens sein, daß ein Rückgang der Massenarbeitslosigkeit nur durch mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen ist, und den schafft man nur, indem man das Investitionsklima verbessert und die Bedingungen für Unternehmen, insbesondere mittelständische Unternehmen, verbessert. Schröder scheint das ja zu erkennen, nicht umsonst ist er als Genosse der Bosse tituliert worden, und gerade zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat er in der Hinsicht auch einiges getan, man denke da nur an die Freibeträge bei Unternehmensverkäufen, aber seine Partei und die politische Linke im allgemeinen scheint ja etwas gegen Unternehmer zu haben, und jetzt erzähl mir nicht wieder etwas von Polemik, ich kenne genügend Beispiele. Wer soll denn die Arbeitsplätze schaffen, wenn nicht die Unternehmer? Das gelingt bestimmt nicht mit einer staatlich gelenkten Wirtschaft, wie sie in der Koalition so einigen vorzuschweben scheint.

Und weil hier alle immer bei der Erwähnung von Stoiber aufschreien, man schaue sich doch mal bitte seine Bilanz als Ministerpräsident in Bayern an, oder die von Erwin Teufel in BW, von Christian Wulff in Niedersachsen, und vergleiche es mit den rot-grünen Bundesländern, wobei es von denen ja nicht mehr viele gibt. Das spricht dann schon für sich.

Ich bin nun wirklich nicht der Auffassung, in der Koalition wären nur Deppen und die Opposition hätte die Patentlösung, da gibt es auch genügend Dinge, die mich stören, aber ich bin der Überzeugung, daß sie das bessere Konzept (Stichwort soziale Marktwirtschaft) und Köpfe haben, während mich bei der Linken einfach die Unternehmer- Und Leistungsfeindlichkeit sowie der Sozialneid (Stichwort Umverteilung, Vermögenssteuer) stört.

Edited by Rob

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ID: 2   Posted (edited)

ich möchte nur zu 2 punkten was sagen: erstens ist die bundesregierung (leider) absolut nicht unternehmerfeindlich. kein großes unternehmen zahlt steuern, die gewinne sind rekordhoch, die manager kassieren riesige gehälter - und gedankt wird es dem volk damit, dass noch mehr leute entlassen werden. meiner meinung nach ein fehler des systems, dessen horizont nur das nächste quartal und die nächste dividende ist. :down1:

und zu stoiber: dass es uns hier in bayern (relativ) gut geht liegt eher am wirtschaftlichen umfeld und weniger an der regierung. ausserdem floriert hier nur die region um münchen. franken, die oberpfalz, niederbayern usw. haben rekordhohe arbeitslosigkeiten! soviel zum thema stoiber kanns besser...

P.S.: wenn die wähler in schleswig-holstein eine cdu-regierung gewollt hätten hätte sie auch die mehrheit bekommen. (das nennt sich demokratie :P )

Edited by lubnan

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ich möchte nur zu 2 punkten was sagen: erstens ist die bundesregierung (leider) absolut nicht unternehmerfeindlich. kein großes unternehmen zahlt steuern, die gewinne sind rekordhoch, die manager kassieren riesige gehälter - und gedankt wird es dem volk damit, dass noch mehr leute entlassen werden. meiner meinung nach ein fehler des systems, dessen horizont nur das nächste quartal und die nächste dividende ist. :down1:

und zu stoiber: dass es uns hier in bayern (relativ) gut geht liegt eher am wirtschaftlichen umfeld und weniger an der regierung. ausserdem floriert hier nur die region um münchen. franken, die oberpfalz, niederbayern usw. haben rekordhohe arbeitslosigkeiten! soviel zum thema stoiber kanns besser...

P.S.: wenn die wähler in schleswig-holstein eine cdu-regierung gewollt hätten hätte sie auch die mehrheit bekommen. (das nennt sich demokratie :P )

Das wirtschaftliche Umfeld wird doch maßgeblich von der Regierung mitbestimmt, und im Februar hatte Bayern die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland, dafür die höchste Investitionsquote, das nur zum Thema, Stoiber kann's besser :P

Was die Kapitalgesellschaften angeht, gab es sicherlich Erleichterungen seitens der Regierung, aber der Mittelstand, der noch die meisten Jobs bietet, hatte signifikante Einbußen hinzunehmen, man denke nur an das Thema Mitbestimmung. Und das Antidiskriminierungsgesetz, das weit über die EU-Richtlinien hinausgeht, wird ein übriges dazu tun. Die Managergehäter sind im internationalen Vergleich völlig im Rahmen, z.B. ist Josef Ackermann bei der Deutschen Bank nur die Nummer 14, was den Verdienst angeht, andere Mitarbeiter, vor allem im Ausland im Investmentbereich, bekommen deutlich mehr. Wer Verantwortung für z.T. hunderttausende Mitarbeiter trägt, einen 75 Std.-Job, 6 Tage die Woche hat, und dafür noch haftbar gemacht werden kann, hat es verdient, dafür anständig bezahlt zu werden. Und um beim Beispiel Deutsche Bank zu bleiben, da wird nun kritisiert, man wolle die Rendite auf 25% erhöhen, auch zu Lasten von Mitarbeitern, aber das zigtausende Aktionäre in diesem Land davon profitieren werden, wird dann gerne verschwiegen, an Heuchelei kaum zu überbieten, auch von der Opposition.

P.S. Hätten die Wähler in S-H eine Fortsetzung der Regierung gewollt, hätte sie eine Mehrheit bekommen, die SPD hat aber über 5% verloren, während die CDU stärkste Partei wurde :P Der SSW hat in Deutschland nichts verloren, bzw, wenn sie es für nötig erachten anzutreten, dann wie jede ordentliche Partei, und nicht ausgenommen von der 5%-Klausel.

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Es ist zwar richtig, daß durch Hartz 4 mehr Arbeitslose in der Statistik erfaßt werden, aber laut den ZDF Nachrichten waren das 136000, damit liegt die Zahl noch immer über 5 Mio. Ich darf daran erinnern, daß Gerhard Schröder vor der Bundestagswahlwahl 2002 verkündet hat, er habe es nicht verdient, wiedergewählt zu werden, wenn er die Zahl der Arbeitslosen nicht auf unter 3,5 Mio. würde drücken können. Und vor kurzem hat er dann noch gesagt, seine Regierung hatte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit alles getan, was möglich sei. Ich bin ja mal gespannt, ob das ausreicht, wobei man fairerweise sagen , daß das nach zwei Monaten noch nicht zu beurteilen ist.

Da hat das ZDF aber falsche oder unvollständige Zahlen genannt... denn es sind mehr als 360000, die statt Sozialhilfe nun Arbeitslosengeld 2 erhalten (im Vorfeld wurden 380000 geschätzt). Um genau zu sein ist es wohl so, daß die Zahl der Arbeitslosen genau so hoch ist, wie Anfang 1998, als es unter der damaligen Regierung Kohl diesen Rekord gab.

Daraus folgt, daß die Lage nicht schlechter geworden ist - aber auch nicht besser. Daran muß sich die SPD messen lassen, vor allem Schröder, das stimmt.

Was mich aber stört, ist daß besonders die Union jetzt gerade ein riesiges Theater um die neuen Zahlen macht, obwohl sie das vorher genau gewußt und abgesegnet hat. Jetzt nun aber so zu tun, als ob plötzlich alle versagt hätten, oder gar abstruse Theorien darüber auszubrüten, daß die SPD Schuld am Aufschwung der Rechten hätte, ist meiner bescheidenen Meinung nach inakzeptabel.

Was die Lösung angeht: Ich habe keine Ahnung, ob die Regierung in der Lage ist, Schwung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Auch weiß ich nicht, ob die Union dazu in der Lage wäre. Um genau zu sein, denke ich persönlich, daß es gar keine nationale Lösung gibt, weder durch die SPD noch durch die Union. In einer immer mehr globalisierten Welt, in einem immer offener werdenden und zusammenwachsenden Europa ist es schwierig, mal so auf die Schnelle alle Problempunkte auszuheben, die seit Jahrzehnten bestehen und somit besonders den Arbeitsmarkt seit langem nachhaltig und vor allem negativ beeinflussen. Die Regierung hat Reformen eingeleitet, von denen sie und auch Sachverständige erwarten, daß sie in den nächsten 2 Jahren greifen werden. Die Union hat ihre eigenen zaghaften Vorschläge und sie und wieder weitere Sachverständige sind sich ebenfalls sicher, daß sie damit Erfolge feiern könnten. Im Endeffekt ist es meiner Meinung kaum vorherzusehen und damit irrelevant, welcher Ansatz funktioniert. D.h. besonders bei der Arbeitsmarktpolitik schenken sich SPD und Union mehr oder weniger gar nix. Und das hat nichts damit zu tun, daß ich links bin und andere rechts...

Zur Lage in Schleswig-Holstein: Die Wähler haben entschieden, die Regierung abzustrafen, weswegen keine Mehrheit zu Stande kam. Aber sie haben sich auch nicht direkt für die Union-FDP-Möglichkeit entschieden, da auch diese keine Mehrheit bildet. Was nun? Der SSW mag für viele Leute ein Witz sein, aber er repräsentiert eine Menge Leute in S-H. Und er ist gesetzlich gestützt - was die Frage beantwortet, ob und was er in Deutschland bzw. S-H verloren hat. Ob ich das intelligent finde oder damit gar nichts anfangen kann, hat mit der aktuellen Situation nichts zu tun. Die aktuelle Situation ist eindeutig, daß sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb auf die Hilfe derjenigen Partei angewiesen sind, die ein gewisser Anteil der Wählerschaft gewählt hat. Das ist in meinen Augen legitim - und die Union würde sich ganz bestimmt nicht beschweren, wenn sich der SSW zu einer Zusammenarbeit mit ihr entscheiden würde.

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Ob nun Union oder SPD das bessere Rezept haben, bzw. ob sie überhaupt eins haben, sei mal dahingestellt.

Das Problem könnte aber sicherlich national gelöst werden. Es ist doch kein Wunder, dass bei solche extrem hohen Abzügen für Steuer und Sozialversicherung die Arbeitgeber nicht gerade in "Einstellungslaune" sind.

Damit ist auch klar, dass die Binnennachfrage nicht anspringt, wenn die Arbeitnehmer das Gefühl haben, vom Brutto bleibt nichts übrig!

Wenn ich mir dann die Steuergesetzgebung von Rot-Grün anschaue, läuft es mir eiskalt den Rücken herunter.

So kommt eben eins zum anderen...

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Ich schmeiße mal folgendes unkommentiert in den Raum:

DIW-Studie: 400.000 neue Jobs durch Sozialreform

Forscher: Regierung muss Sozialbeiträge senken und Mehrwertsteuer erhöhen

Mehr als 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze innerhalb weniger Jahre könnten nach einem neuen Gutachten durch eine umfassende Reform der Sozialstaats-Finanzierung entstehen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel".

--------------------------------------------------------------------------------

Danach ist mit einem erheblichen Beschäftigungsgewinn zu rechnen, wenn die Regierung die Sozialbeiträge senken und im Gegenzug die Mehrwertsteuer erhöhen würde.

100.000 neue Jobs in zwei Jahren

Bei einem Umfinanzierungsvolumen von 20 Milliarden Euro würden nach der Studie innerhalb von zwei Jahren rund 100.000 neue Stellen entstehen. Nach fünf Jahren wäre der Beschäftigungseffekt bereits mehr als doppelt so hoch. Würden die Sozialbeiträge um 40 Milliarden Euro gesenkt und im Gegenzug die Mehrwert- und Einkommenssteuer um jeweils 20 Milliarden Euro erhöht, belaufe sich der Stellenzuwachs innerhalb von fünf Jahren auf 400.000 Jobs.

Zugleich stellten die DIW-Forscher fest, dass in den deutschen Sozialsystemen noch immer in erheblichem Umfang allgemeine Staatsaufgaben über Sozialbeiträge finanziert werden. So belaufe sich das Volumen so genannter versicherungsfremder Leistungen in der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung derzeit auf mehr als 83 Milliarden Euro.

26.02.2005

mit Material von dpa, AFP

http://www.heute.de/ZDFheute/pda/inhalt/0,3729,2265686-text,00.html

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Das Problem könnte aber sicherlich national gelöst werden. Es ist doch kein Wunder, dass bei solche extrem hohen Abzügen für Steuer und Sozialversicherung die Arbeitgeber nicht gerade in "Einstellungslaune" sind.

Damit ist auch klar, dass die Binnennachfrage nicht anspringt, wenn die Arbeitnehmer das Gefühl haben, vom Brutto bleibt nichts übrig!

Wenn ich mir dann die Steuergesetzgebung von Rot-Grün anschaue, läuft es mir eiskalt den Rücken herunter.

So kommt eben eins zum anderen...

Nur vergißt Du bei Deiner Beurteilung, daß die Abzüge für Steuern und Sozialabzüge nicht ein neuer Faktor sind und es sie ja schon vorher gab - und daß sie, in welcher Form auch immer, notwendig sind. Irgendwie muß der Staat ja finanziert werden, und wenn man z.B. die Pläne der FDP umsetzen würde, wäre die Finanzierungsfrage des Staates meiner Meinung nach sehr schnell beantwortet... auf negative Art.

Nachgerade die Steuerfrage spricht eigentlich für meinen Einwurf, daß man der hohen Arbeitslosigkeit am ehesten noch international Herr werden kann. Auch wenn Deutschland international gesehen nicht einmal das höchste Steuerniveau hat - vor allem für Großunternehmen - wäre es rein standorttechnisch das Beste, wenn man ein einigermaßen gleichgeschaltetes Steuersystem zumindest in Europa hätte.

Zudem darf man eines nicht vergessen: Große und börsennotierte Unternehmen handeln nicht (mehr) wirklich so, daß man als Ottonormalverbraucher es nachvollziehen könnte. Da wird oft und gerne nach Erleichterungen in der Finanzsektion gerufen und mit tollen Versprechen garniert, daß Arbeitsplätze geschaffen oder zumindest gehalten werden sollen. Was passiert aber im Endeffekt? Sie schöpfen alles ab, was irgendwie geht, machen Gewinne und entlassen dann doch wieder ihre Arbeiter oder verdrücken sich ins Ausland. Wie soll man als Regierung - SPD oder Union gleichermaßen - mit solch einer Einstellung klarkommen geschweige denn arbeiten?

Aber all dies ändert durchaus nichts an der Tatsache, daß man mit Änderungen am Steuer- und Abgabensystem in Deutschland auch einiges erreichen könnte. Allerdings gehen solche Änderungen mit hoher Sicherheit ans Geld der Bürger. Und die reagieren immer sehr verärgert auf solche Änderungen und wählen die Konkurrenz... die natürlich die Pläne der vorherigen Regierung nicht weiterführt, nur um dann am Ende doch wieder etwas machen zu müssen, was ans Geld geht. Womit sich der Kreis schließt... egal ob Union oder SPD.

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Zum thema steuerrecht möchte ich mal anmerken, dass drei viertel aller weltweiten steuergesetze deutsch sind... :down1:

inzwischen wird sogar überlegt, die steuern zu senken, damit es sich für die großen unternehmen nicht mehr lohnt, nach gesetzeslücken zu suchen... :suspicious:

also im steuerrecht könnte man sicher viel zum besseren verändern! aber am grundsätzlichen problem der kurzsichtigkeit börsennotierter unternehmen wird das auch nichts ändern.

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ID: 9   Posted (edited)

Was die Lösung angeht: Ich habe keine Ahnung, ob die Regierung in der Lage ist, Schwung in den Arbeitsmarkt zu bringen. Auch weiß ich nicht, ob die Union dazu in der Lage wäre. Um genau zu sein, denke ich persönlich, daß es gar keine nationale Lösung gibt, weder durch die SPD noch durch die Union. In einer immer mehr globalisierten Welt, in einem immer offener werdenden und zusammenwachsenden Europa ist es schwierig, mal so auf die Schnelle alle Problempunkte auszuheben, die seit Jahrzehnten bestehen und somit besonders den Arbeitsmarkt seit langem nachhaltig und vor allem negativ beeinflussen. Die Regierung hat Reformen eingeleitet, von denen sie und auch Sachverständige erwarten, daß sie in den nächsten 2 Jahren greifen werden. Die Union hat ihre eigenen zaghaften Vorschläge und sie und wieder weitere Sachverständige sind sich ebenfalls sicher, daß sie damit Erfolge feiern könnten. Im Endeffekt ist es meiner Meinung kaum vorherzusehen und damit irrelevant, welcher Ansatz funktioniert. D.h. besonders bei der Arbeitsmarktpolitik schenken sich SPD und Union mehr oder weniger gar nix. Und das hat nichts damit zu tun, daß ich links bin und andere rechts...

Natürlich ist es in einer globalisierten Welt schwierig, eine nationale Lösung zu finden, Du hattest das Thema Steuerangleichung ja schon angesprochen, gegen die sich z.B. die Polen wehren, aber es gibt schon ein paar Maßnahmen, die helfen würden, und das relativ schnell. Denn die Massenarbeitslosigkeit bringt auch große Probleme für andere Sektoren mit sich, Rentenkasse, Gesundheitssystem etc. Man muß sich mal vorstellen, daß in Deutschland nur ca. 26 Mio. Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Job haben, das ist bei 82 Mio. Einwohnern doch eine erschreckende Zahl. Und dazu noch am Rande, gestern hat Unicef bekanntgegeben, daß in DE jedes 10. Kind in Armut lebt, d.h. die Eltern weniger als die Hälfte des monatlichen Durchschnittsverdienstes zur Verfügung haben, auch das eine furchtbare Situation. Meiner Meinung nach wären folgende Maßnahmen hilfreich:

1. Abkoppelung der Sozialbeiträge von den Löhnen

Die Bruttolöhne sind in DE einfach zu hoch, es kann doch nicht sein, daß z.B. ein Handwerker vier Stunden arbeiten muß, um sich sich eine Stunde Arbeit eines anderen Handwerkers leisten zu können.

2. Steuererleichterungen besonders für mittelständische Unternehmen

Dort sind die meisten Jobs angesiedelt, aber dieser Sektor verfügt nur über eine geringe Kapitaldecke. Ergeben sich dann Schwankungen in der Auftragslage, können diese nur schwer ausgeglichen werden. Zudem sollte man sie von der Gewerbesteuer befreien.

3. Investitionsanreize für ausländische Unternehmen

Zeitlich begrenzter Erlaß von Steuern, Abbau von Bürokratiehürden, etc.

4. Aufhebung des Tarifkartells und Betriebliche Bündnisse statt Gewerkschaften

Es kann doch nicht sein, daß wenn 75% der Belegschaft sich einig sind, ein Gewerkschaftsfunktionär daherkommt und das kippt, nur weil es ihm nicht in die tarifpolitische Großwetterlage paßt.

5. Vereinfachung des Steuersystems und Arbeitsrechts

Prof. Kirchhof und auch Friedrich Merz haben diesbezüglich gute Vorschläge gemacht, die die Union nur leider verworfen hat.

6. Energiekosten (Ökosteuer), Betriebliche Mitbestimmung, oder jetzt auch die Vorschläge zum neuen Antidiskriminierungsgesetz hemmen die Witschaft erheblich und sollten verworfen werden.

Nur durch mehr Wirtschaftswachstum werden auch neue Jobs entstehen, aber die fünf Wirtschaftsweisen haben erst gestern ihre Prognose von 1,4 auf 1,0 % gesenkt, das reicht allerdings bei weitem nicht aus, mindestens 2,5 % wären nötig.

Noch einmal, ich glaube auch nicht, daß mit einem Regierungswechsel alles besser würde, aber Rot-Grün hatte nun 6,5 Jahre Zeit, ihre Vorstellungen umzusetzen, und da muß man einfach deutlich feststellen, in der Arbeitsmarktpolitik (von anderen Politikfeldern mal ganz abgesehen) haben sie versagt.

Edited by Rob

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Zur Lage in Schleswig-Holstein: Die Wähler haben entschieden, die Regierung abzustrafen, weswegen keine Mehrheit zu Stande kam. Aber sie haben sich auch nicht direkt für die Union-FDP-Möglichkeit entschieden, da auch diese keine Mehrheit bildet. Was nun? Der SSW mag für viele Leute ein Witz sein, aber er repräsentiert eine Menge Leute in S-H. Und er ist gesetzlich gestützt - was die Frage beantwortet, ob und was er in Deutschland bzw. S-H verloren hat. Ob ich das intelligent finde oder damit gar nichts anfangen kann, hat mit der aktuellen Situation nichts zu tun. Die aktuelle Situation ist eindeutig, daß sowohl Rot-Grün als auch Schwarz-Gelb auf die Hilfe derjenigen Partei angewiesen sind, die ein gewisser Anteil der Wählerschaft gewählt hat. Das ist in meinen Augen legitim - und die Union würde sich ganz bestimmt nicht beschweren, wenn sich der SSW zu einer Zusammenarbeit mit ihr entscheiden würde.

Nur hat die CDU die Mehrheit der Stimmen erhalten.

Ich weiß nicht genau wo du lebst, gehe aber davon aus, dass es nicht S.-H. ist, oder?

Das die SSW eine Menge der Leute repräsentiert, die hier leben ist einfach nicht richtig.

Laut des vorläufigen Wahlergebnisses hat die SPD in S.-H. im Vergleich zur Landtagswahl 2000 4,4% [43,1%-38,7%] verloren, die SSW sogar 0,5% [4,1%-3,6%].

Die FDP hat zwar auch 1% verloren [7,%-6,6%], die CDU hat jedoch ganze 5% zugelegt [35,2%-40,2%].

Die SSW verfolgt dänische Ziele, keine Schleswig-Holsteinischen, sie hat ganze 3,6% der Zweitstimmen erreicht und soll damit die Macht erhalten über unser Bundesland zu regieren?

Die 5%-Klausel ist nicht ohne Grund ein Teil des deutschen Wahlsystems.

Die deutsche Minderheit in Dänemark [schleswigsche Partei] ist übrigens nicht von der 2%-Klausel befreit.

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Nur hat die CDU die Mehrheit der Stimmen erhalten.

Das ist richtig, aber wenn man sich mal in der deutschen Wahl-Geschichte umschaut, so ist es schon oft so gewesen, daß die stärkste Partei nicht die Regierung (mit)bildet/ den Regierungschef stellt!

Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit:

Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im Jahr 2001:

SPD - 36,5%

CDU - 26,2 %

Grüne/GAL - 8,5%

FDP - 5,1%

Schill - 19,4%

Andere - 4,3%

Die SPD, die sich im Vergleich zur Wahl 1997 sogar leicht verbesserte, lag mit über 10% vor der CDU, die 4,5% an Stimmen verlor...und trotzdem hat die CDU mit der FDP und der Schill-Partei eine Regierung gebildet.

Damit will ich nur verdeutlichen, daß nicht notwendigerweise die stärkste Partei auch die Regierung bildet/mitbildet und den Regierungschef stellt.

Eine CDU-FDP Regierung in Schleswig-Holstein wäre auch auf den SSW angewiesen, wie Güven schon schrieb. Die einzigste Möglichkeit in S.-H. eine Regierung ohne Tolerierung des SSW zu bilden wäre eine große Koalition ais CDU und SPD!

Ich kenne mich mit dem SSW nicht aus, aber soweit ich das mitbekommen habe ist der Status der dänischen Minderheit und dessen politische Vertretung in der schleswig-holsteinischen Verfassung und diversen Gesetzen festgeschrieben?! :thinking:

--EDIT--

Habe zu meinem vorrangehenden Satz folgendes gefunden:

Auszug aus der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein

(vom 13. Dezember 1949 -

in der Fassung des Gesetzes zur Änderung der Landessatzung für Schleswig-Holstein vom 13. Juni 1990)

Artikel 5

Nationale Minderheiten und Volksgruppen

(1) Das Bekenntnis zu einer nationalen Minderheit ist frei; es entbindet nicht von den allgemeinen staatsbürgerlichen Pflichten.

(2) Die kulturelle Eigenständigkeit und die politische Mitwirkung nationaler Minderheiten und Volksgruppen stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände. Die nationale dänische Minderheit und die friesische Volksgruppe haben Anspruch auf Schutz und Förderung.

Auszug aus dem Wahlgesetz für den Landtag von Schleswig-Holstein (Landeswahlgesetz - LWahlG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Oktober 1991

§ 3

Wahl der Abgeordneten aus den Landeslisten

(1) An dem Verhältnisausgleich nimmt jede Partei teil, für die eine Landesliste aufgestellt und zugelassen worden ist, sofern für sie in mindestens einem Wahlkreis eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter gewählt worden ist oder sofern sie insgesamt fünf v. H. der im Land abgegebenen gültigen Zweitstimmen erzielt hat. Diese Einschränkungen gelten nicht für Parteien der dänischen Minderheit.

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Energiekosten (Ökosteuer),

ja das wär super, für ein paar eventuelle neue arbeitsplätze unsere zukunft auf diesem planeten zu gefährden :rolleyes:

dass die klimaerwärmung durch die menschheit ausgelöst wird ist inzwischen bewiesen, und die folgen sind nicht abschätzbar, sicher ist nur dass das katastrophal wird.

aber hauptsache billiges benzin für unsere SUVs und billiger strom für die wirtschaft... wie zynisch kann man sein?

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Energiekosten (Ökosteuer),

ja das wär super, für ein paar eventuelle neue arbeitsplätze unsere zukunft auf diesem planeten zu gefährden :rolleyes:

dass die klimaerwärmung durch die menschheit ausgelöst wird ist inzwischen bewiesen, und die folgen sind nicht abschätzbar, sicher ist nur dass das katastrophal wird.

aber hauptsache billiges benzin für unsere SUVs und billiger strom für die wirtschaft... wie zynisch kann man sein?

Es gibt nun einmal Industriezweige mit hohem Energiebedarf, z.B. Chemie, Stahl, etc., und die leiden besonders unter den hohen Energiekosten in Deutschland. Dabei bewirkt die Ökosteuer noch nicht einmal etwas für die Umwelt, sondern hauptsächlich für die Rentenkasse. Zynisch sind wenn überhaupt die Grünen, wenn sie den CO2-Ausstoß vermindern wollen, aber gleichzeitig den Ausstieg aus der Atomenergie (sauber und sicher) veranlaßt haben. Natürlich ist Umweltschutz wichtig, aber was bringen moderne und teure Anlagen, wenn ein paar hundert Kilometer weiter in Osteuropa das Zeug einfach in die Atmosphäre gepustet wird? Na klar, irgendjemand muß mal den Anfang machen, und ich finde den Ansatz auch richtig, aber er geht nun einmal massiv zu Lasten der deutschen Wirtschaft.

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also findest du auch man sollte nicht spenden? es geht schließlich zu lasten der eigenen finanzen... :rolleyes:

atomkraft sicher? na gut, da könnte man immerhin noch drüber diskutieren. aber sauber? es entsteht hochgefährlicher abfall, der noch für über 10.000 jahre unsere nachkommen gefährden wird. eine sichere lagerung über solche zeiträume ist fraglich, da es keine erfahrungswerte gibt. ausserdem wird mit jedem jahr wo atomkraft verwendet wird noch mehr müll dazukommen, der auch gelagert werden muss...

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Tut mir Leid, dass ich einfach so reinplatze, habe aber eine Frage, zu dem, was Martin gestern im "Es kotzt mich an..."-Thread geschrieben hat:

Ohjeh! Auf politische Diskussionen mit dir lasse ich mich lieber nicht ein! Das würde unweigerlich in Streit ausarten, da wir beide unterschiedlichen politischen Lagern angehören (Du offensichtlich schwarz; Ich - rot)! ;)...mich juckts zwar in den Fingern, aber um des lieben Frieden Willen und weil ich ein sehr harmoniebedürftiger Mensch bin sag ich dazu nichts.  :coffee:

Was genau ist bei euch in Deutschland das schwarze bzw. rote Lager?

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Schwarz= CDU

Rot= SPD

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Schwarz= CDU

Rot= SPD

Ach so...wusste nicht, dass das mit nur ein paar wenigen Buchstaben zu erklären ist :D Danke Andreas! :)

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Wobei "rot" nicht unbedingt die SPD sein muss! ;)

Ich persönlich würde mich am ehesten als links-liberal bezeichnen.

Leider gibt es in Deutschland keine links-liberale Partei, so wie einstmals die DDP (Deutsche Demokratische Partei) zu Zeiten der Weimarer Republik bis 1930, d.h. bei Wahlen wähle ich SPD oder bleibe zu Hause, so wie bei den Saar-Landtagswahlen letztes Jahr, als die SPD für mich nicht wählbar war! :egal:

CDU würde ich aber niemals wählen, unter keinen Umständen! :moral:

...die Grünen würde ich auch nicht wählen, und die PDS kommt für mich ebensowenig in Frage wie die CDU, also bleibt es letztendlich bei der SPD, wobei ich die auch wirklich nur dann wähle, wenn ich von deren Programm überzeugt bin, ansonsten wähle ich eben nicht!

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ID: 20   Posted (edited)

Nur hat die CDU die Mehrheit der Stimmen erhalten.

Das ist richtig, aber wenn man sich mal in der deutschen Wahl-Geschichte umschaut, so ist es schon oft so gewesen, daß die stärkste Partei nicht die Regierung (mit)bildet/ den Regierungschef stellt!

Ein Beispiel aus jüngster Vergangenheit:

Die Wahlen zur Hamburger Bürgerschaft im Jahr 2001:

SPD - 36,5%

CDU - 26,2 %

Grüne/GAL - 8,5%

FDP - 5,1%

Schill - 19,4%

Andere - 4,3%

Die SPD, die sich im Vergleich zur Wahl 1997 sogar leicht verbesserte, lag mit über 10% vor der CDU, die 4,5% an Stimmen verlor...und trotzdem hat die CDU mit der FDP und der Schill-Partei eine Regierung gebildet.

Damit will ich nur verdeutlichen, daß nicht notwendigerweise die stärkste Partei auch die Regierung bildet/mitbildet und den Regierungschef stellt.

Das soetwas funktioniert mag sein, jedoch halte ich es für nicht richtig.

Ein kleiner Auszug um die momentane Situation S.-H.s, nach 12 Jahren SPD-Regierung, auf den Punkt zu bringen:

[...]Mit dem Schock der fünf Millionen Arbeitslosen rückte aber immer mehr die Leistungsbilanz einer populären Ministerpräsidentin ins Zentrum, die im zwölften Jahr ihrer Amtszeit das westdeutsche Flächenland mit den meisten Arbeitslosen, den höchsten Schulden und dem geringsten Wirtschaftswachstum regiert.[...]

http://www.welt.de/data/2005/02/22/532633.html Edited by Empress

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@red dragon: was ist denn mit dieser linken-alternativ-partei die vor kurzem gegründet wurde? weißt du da was, ob die mal kandidieren und so?

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@red dragon: was ist denn mit dieser linken-alternativ-partei die vor kurzem gegründet wurde? weißt du da was, ob die mal kandidieren und so?

Sorry, über diese Partei weiß ich leider nichts! :dunno:

Hab zwar mal gehört vor einiger Zeit, daß eine solche Partei gegründet werden soll, hab mich aber nicht weiter damit beschäftigt! ;)

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hab mich mal informiert, die partei heißt sav (http://www.sav-online.de/), in der führung sitzt unter anderem oskar lafontaine! ist wohl vor ein paar wochen gegründet worden.

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ID: 24   Posted (edited)

das problem ist die deutsche politik. die wahlperioden sind zu kurz und lassen den jeweiligen regierungen keine zeit, um ihre wirtschaftspolitik richtig umzusetzen. die am anfang einer regierungsperiode getroffenen reformen wirken sich anfangs meist negativ auf die konjunktur aus und entfalten ihre wirkung erst nach 5-6 jahren, was aber für die regierung zu spät ist (wiederwahl) und deshalb hüten sie sich vor tiefgreifenden einschnitten.

ein paar andere gründe, die meiner meinung nach zur schlechten wirtschaftslage und zur massenarbeitslosigkeit beitragen:

- zu kurze arbeitszeiten: deshalb kann deutschland nie die wirtschaftswachstumszahlen der usa erreichen, weil die 1/3 mehr arbeiten. die 35-stunden-woche ist ein unsinn und man sollte mindestens zur 40-stunden-woche zurückkehren.

- die ansprüche aus arbeitslosengeld sind viel zu hoch. es darf nicht sein, dass man als arbeitsloser fast das gleiche verdient, wie wenn man 40 stunden die woche arbeitet.

- es müssen mehr jobs im dienstleistungssektor entstehen. da existiert in deutschland noch ein riesiger nachholbedarf.

- die gewerkschaften müssen in ihren rechten beschränkt werden. ich bin grundsätzlich gegen gewerkschaften und halte sie für entbehrlich, weil sie ausländische unternehmer abhalten in deutschland zu investieren.

- die billigarbeiter aus osteuropa müssen gestoppt werden oder es muss zumindest klargestellt werden, dass sie zu tariflöhnen arbeiten, was aber häufig umgangen wird.

Edited by obispo

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ID: 25   Posted (edited)

Mir geht es ähnlich wie Martin, ich bin auch mit "meiner" Partei, CDU/CSU, längst nicht immer zufrieden, z.B. halte ich relativ wenig von Jürgen Rüttgers, der in NRW kandidiert, aber sie haben von allen Parteien in Deutschland das beste Programm, vielfach gute Leute, und zeigen in Regierungsverantwortung, daß sie es oftmals besser können, man denke z.B. an Christian Wulff, der 2003 zum Ministerpräsidenten von Niedersachsen gewählt wurde, und dessen Bilanz sich bereits wirklich sehen lassen kann. Die SPD würde ich schon aufgrund ihrer Nähe zu den Gewerkschaften niemals wählen, und die Grünen nicht wegen Claudia Roth, sorry Güven für die Polemik :D , aber bei der kriege ich einfach das Kotzen.

Hier noch ein Artikel zur derzeitigen Situation, wir sind zwar noch weit von südamerikanischen Verhältnissen entfernt, aber allein wenn man nur mal durch die Stadt geht, hat man schon den Eindruck, daß es immer mehr arme Menschen gibt und der klassische Mittelstand mehr und mehr wegbricht.

Armen werden ärmer, Reichen immer reicher

Die Kluft zwischen Arm und Reich ist in Deutschland seit dem Amtsantritt von Rot-Grün 1998 größer geworden. Das geht aus dem Entwurf des zweiten Armutsberichts hervor, den die Regierung am Mittwoch vorlegte. Die Opposition sprach von einer "Bankrotterklärung", die Gewerkschaften forderten Rot-Grün zum Handeln auf. Die Regierung sieht indes beschwichtigt und sieht keinen Grund, die Sozialleistungen zu erhöhen.

Dem Bericht zufolge hat sich der Anteil der unter der Armutsgrenze lebenden Menschen von 12,1 Prozent im Jahr 1998 auf 13,5 Prozent erhöht. Von den Familien sind demnach sogar 13,9 Prozent arm. Insgesamt gelten über elf Millionen Bundesbürger als arm. Der Verlust des Arbeitsplatzes birgt das größte Armutsrisiko.

Die rot-grünen Reformen dienten dazu, das Armutsrisiko zu senken, beteuerte Sozialministerin Ulla Schmidt trotz der alarmierenden Zahlen. Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung und die bessere Vermittlung von Arbeitslosen "sind die Antworten auf die Probleme, die im Armutsbericht genannt sind". Die Entwicklung hat nach Schmidts Auffassung ihren Grund in der Weltwirtschaftsflaute nach dem 11. September 2001.

Ein weit über dem Durchschnitt liegendes Armutsrisiko weist der Bericht für 40,9 Prozent der Arbeitslosen und für 35,4 Prozent der allein Erziehenden aus. Auch die Armutsquote bei Kindern und Jugendlichen erhöhte sich innerhalb der letzten fünf Jahre deutlich. Nach Einschätzung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung hängt die Einkommensposition von Familien dabei nicht nur von der Erwerbssituation der Haushaltsmitglieder ab, sondern auch vom Alter der Kinder. Das Armutsrisiko von Familien sei umso höher, je geringer das Alter des jüngsten Kindes ist. Das gelte vor allem für Alleinerziehende.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem "erschreckenden Dokument sozialer Zerrissenheit" und forderte rasche Konsequenzen. Die reichsten zehn Prozent der Haushalte hätten ihr Vermögen um 29 Prozent von 504.000 auf durchschnittlich 624.000 Euro steigern können. "Die Zahlen spiegeln in dramatischer Weise die wachsende Dynamik der gesellschaftlichen Spaltung wider: In wenigen Jahren hat sich der Schuldenstand der Ärmsten verdoppelt", sagte Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. Dabei seien die Auswirkungen der Hartz-IV-Arbeitsmarktreform noch nicht einmal berücksichtigt. Auch Die christlichen Kirchen äußerten sich bestürzt über das Ausmaß der Armut in Deutschland und warnten zugleich vor Kürzungen staatlicher Unterstützung.

CDU-Generalsekretär Voker Kauder sieht in dem Bericht dagegen den Beweis, dass unter Rot-Grün "die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden". Die Regierung habe "auf ganzer Linie versagt". Er forderte Kanzler Gerhard Schröder erneut auf, ein Sofortprogramm gegen die Massenarbeitslosigkeit zu beschließen. Auch die FDP gab der Regierungspolitik die Schuld an der wachsenden Armut in Deutschland und sprach von einem "Armutszeugnis".

DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer forderte Bund, Länder und Kommunen auf, Geld für zusätzliche Investitionen und damit für mehr Beschäftigung bereitszustellen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verlangte Gebührenfreiheit im Kinderhort für Familien mit Arbeitslosengeld II. Kinder aus armen Familien müssten mehr gefördert werden. Nur so sei der "Teufelskreis" von Bildungs- und finanzieller Armut zu durchbrechen.

http://onnachrichten.t-online.de/c/35/74/40/3574406.html

@obispo Stimme Dir in allen Punkten zu.

Edited by Rob

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